Demokratie und politische Teilhabe

Wahlen, öffentliche Debatten und die Medienfreiheit sind Grundrechte einer lebendigen Demokratie.

Vor dem Hintergrund von Herausforderungen wie Informationsmanipulation aus dem Ausland, Einflussnahme auf Wahlen und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten arbeitet die EU in vier Schlüsselbereichen daran, ihre Bürgerinnen und Bürger sowohl online als auch offline zu schützen.

Collage mit einer Wahlurne und Wahlzetteln, digitalem Code und einer Hand, die ein Handy hält. Auf dem Handy ist ein Mann zu sehen, der in ein Megafon spricht.

Desinformation und demokratische Resilienz

Böswillige Akteure nutzen gezielte Handlungen, um demokratische Prozesse –wie Wahlen – in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu manipulieren oder zu stören. Dazu gehören die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen in Täuschungsabsicht und die Erstellung erfundener Inhalte wie Deepfakes und KI-generierte Inhalte.

Zur Bekämpfung von Desinformation und Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland verfügt die EU über mehrere eigens dafür geschaffene Werkzeuge, Mechanismen und Rechtsvorschriften.

Wie die EU Desinformation bekämpft

Politische Werbung

Politische Werbung – d. h. alle Werbetätigkeiten, die im Zuge einer politischen Kampagne durchgeführt werden, um für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten oder eine Partei zu werben – ist von zentraler Bedeutung dafür, Menschen zu informieren und ihre Wahlentscheidung zu beeinflussen.

Um den Menschen dabei zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen, hat die EU Vorschriften eingeführt, die es leichter erkennbar machen, von wem eine politische Anzeige gesponsert wurde und warum.

Transparenz

Die Vorschriften sorgen für Transparenz durch eindeutig gekennzeichnete Anzeigen und eindeutige Pflichten für alle Akteure, die an politischer Werbung beteiligt sind.

Targeting

Die Vorschriften betreffen auch Targeting: Das Targeting auf Grundlage von sensiblen personenbezogenen Daten ist vollumfänglich verboten und die Verwendung anderer personenbezogener Daten ist eingeschränkt.

Regulierung politischer Werbung

Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie der Medienfreiheit

Freie und pluralistische Medien spielen eine Schlüsselrolle dabei, Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen und die Öffentlichkeit mit zuverlässigen Informationen zu versorgen. Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Journalistinnen und Journalisten geschützt und sicher sind. Deswegen hat die EU die folgenden zentralen Rechtsvorschriften zur Wahrung der Medienfreiheit eingeführt:

das Europäische Medienfreiheitsgesetz – eine Verordnung, mit der EU-weite Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Medienanbietern vor politischer Einflussnahme eingeführt wurden, und
die Richtlinie gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – eine Richtlinie, um Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger vor unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren zu schützen.

Ein altmodischer Fernseher, Zeitungsausschnitte und ein Mikrofon.

Medienfreiheit in der EU

Aktives und passives Wahlrecht

Alle EU-Bürgerinnen und ‑Bürger haben sowohl in ihrem Heimatland als auch in einem anderen EU-Land, in dem sie leben, das Recht, in Kommunalwahlen, und den Wahlen zum Europäischen Parlament zu denselben Bedingungen zu wählen und zu kandidieren wie Staatsangehörige dieses Landes.

Um eine inklusive Teilhabe zu gewährleisten, müssen Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben, nach den EU-Vorschriften proaktiv über ihre Rechte informiert werden und standardisierte Wahl- und Kandidatenformulare erhalten.