Desinformation und demokratische Resilienz

Desinformation – was ist das?

Mit „Desinformation“ sind falsche oder irreführende Inhalte gemeint, die mit der Absicht verbreitet werden, zu täuschen oder wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erzielen.

Damit unterscheidet sie sich von „Fehlinformation“, womit falsche oder irreführende Informationen bezeichnet werden, die ohne böswillige Absichten verbreitet werden.

Die strategische und koordinierte Verbreitung von Desinformation, die in den Bereich der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland fällt, kann von staatlichen oder nicht staatlichen Akteuren begangen werden und findet häufig als Teil groß angelegter hybrider Kampagnen statt. Das Ziel besteht dabei darin, Informationsumgebungen zu manipulieren, um sich politische, sicherheitspolitische oder andere strategische Vorteile zu verschaffen.

Taktiken, Techniken und Verfahren

Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Akteure, die Desinformation verbreiten bzw. Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland betreiben, setzen eine Vielzahl von Taktiken, Techniken und Verfahren ein, um Informationen zu manipulieren und die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.

Die am häufigsten verwendeten Taktiken, Techniken und Verfahren sind u. a.:

Polarisierung durch die Förderung extremer Meinungen, um Konflikte innerhalb einer Gesellschaft zu verschärfen, was die demokratische Debatte erschweren kann
Manipulation von Inhalten, indem authentische Informationen oder Medien verändert werden, wie das Bearbeiten von Bildern oder Videos, um ihre Bedeutung zu verändern
Erstellung erfundener Inhalte, wie gefälschte Websites, die echte Quellen nachahmen, Deepfakes und KI-generiertes Ton- und Bildmaterial
Schaffung falscher Narrative, Identitätsbetrug und die missbräuchliche Verwendung diplomatischer oder institutioneller Konten in den sozialen Medien
Diskreditierung zuverlässiger Quellen und Umdeutung von Kontext
Erweiterung der Reichweite durch den Einsatz von Bots, Trollen oder koordinierten Netzwerken, um die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit von Desinformation künstlich zu steigern
Einsatz von Cyber-Tools, einschließlich Hacking und anderer Cyberaktivitäten, um Informationen zu stehlen, zu verändern oder zu erfinden

Auswirkungen auf demokratische Prozesse

In einer gut funktionierenden Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern, fundierte Entscheidungen treffen und frei von böswilliger Einflussnahme an einer offenen Debatte teilhaben.

Desinformation sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland wirken sich tiefgreifend auf die Menschenrechte und die demokratischen Werte aus. Sie sind eine Bedrohung für die Gedankenfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf demokratische Teilhabe und untergraben das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen und die Medien.

Eine Eurobarometer-Umfrage zu Unionsbürgerschaft und Demokratie vom Dezember 2023 ergab, dass 81 % der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Systeme als ernstes Problem empfinden, das angegangen werden muss, und dass 78 % der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger befürchten, dass Desinformation die Wahlentscheidungen der Menschen beeinflusst.

Eurobarometer zu Unionsbürgerschaft und Demokratie (Dezember 2023)

Einflussnahme auf Wahlen

Wahlen sind – aufgrund der hohen Aufmerksamkeit, die sie erhalten, und der Bedeutung ihrer Ergebnisse – Ereignisse, bei denen Versuche der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Desinformationskampagnen große Auswirkungen haben können.

Zur Einflussnahme auf Wahlen können vielfältige Techniken eingesetzt werden, wie zum Beispiel Verwendung spaltender Narrative, Abhaltung von der Stimmabgabe, Einschüchterung, Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Wahlprozesse und ‑ergebnisse, Ermutigung zur Stimmenthaltung oder zur ungültigen Stimmabgabe, Kampagnen gegen einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten oder politische Parteien, illegale Wahlkampffinanzierung, Bestechung von Wählerinnen und Wählern und Durchführung von Cyberangriffen auf wahlrelevante Infrastruktur.

Diese Kampagnen betreffen nicht nur konkret den Gang zur Wahlurne: Sie finden vor, während und nach Wahlen statt. Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 aktivierte der belgische Ratsvorsitz die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen des Rates, damit die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen Informationen über Einflussnahme aus dem Ausland austauschen konnten.

Gegenmaßnahmen

Der Schutz der demokratischen Prozesse in der EU vor den schädlichen Auswirkungen von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Desinformation, ohne dabei eine offene demokratische Debatte zu behindern, ist eine Priorität der EU und ein zentrales Anliegen des Rates.

Der EU stehen daher verschiedene Instrumente und Mechanismen zur Verfügung; sie umfassen u. a. Folgendes:

das Instrumentarium gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung
das Instrumentarium gegen hybride Bedrohungen, einschließlich Teams für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen
das Instrumentarium für die Cyberdiplomatie
das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen
den Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation
das Schnellwarnsystem
die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien

Die EU verfügt zudem über mehrere Rechtsvorschriften zur Unterstützung der Abwehr von Desinformation bzw. Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, zur Gewährleistung größerer Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen, zur Stärkung der Cybersicherheit und Resilienz digitaler Infrastrukturen sowie zur Regulierung des Einsatzes neuer Kommunikationstechnologien. Dazu gehören u. a.:

das Gesetz über digitale Dienste
die Verordnung über künstliche Intelligenz
die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen
die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS‑2-Richtlinie)
die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit

Diese Maßnahmen werden in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2024 zum Schutz von Wahlprozessen vor Einflussnahme aus dem Ausland und in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom Mai 2025 zur Stärkung der demokratischen Resilienz ausgeführt.

Auch der diplomatische Dienst der EU – der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) – ist an der Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU beteiligt, unter anderem im Rahmen des Leitprojekts „EUvsDisinfo“.

Sanktionen

Seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 führt Russland eine groß angelegte Desinformationskampagne mit dem Ziel, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren.

Als Gegenmaßnahme hat die EU Sanktionen gegen russische Medien und Akteure verhängt, die an Desinformation bzw. Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland beteiligt sind. Am 8. Oktober 2024 beschloss die EU ferner restriktive Maßnahmen gegen die destabilisierenden Aktivitäten Russlands, unter anderem die Untergrabung von Wahlprozessen und demokratischen Institutionen sowie die Durchführung koordinierter Kampagnen von Desinformation sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland.

Hybride Bedrohungen durch Russland

Siehe auch

Hybride Bedrohungen

In dieser Infografik wird erklärt, was unter politischer Werbung zu verstehen ist und welchen Nutzen die EU-Vorschriften über Transparenz und Targeting für die Bürgerinnen und Bürgern haben. Außerdem wird die politische Werbung in der EU nach Zahlen und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt.

Transparenz und Targeting politischer Werbung

Links im Bild ein modernes Bürohochhaus in einem Netz pinker Verbindungen, rechts mehrere Menschen, die stehen, gehen oder Fotos machen, in der Mitte ein blaues Haken-Symbol.

Gesetz über digitale Dienste