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Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister hörten Ausführungen zu den Prioritäten des Vorsitzes Zyperns für dieses Halbjahr. Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit führte der Rat länderspezifische Beratungen über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Estland, Dänemark, Griechenland und Spanien und hielt einen Gedankenaustausch über den Europäischen Schutzschild für die Demokratie.
Auf dieser ersten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz Zyperns hatte ich Gelegenheit, unsere Prioritäten für das kommende Halbjahr vorzustellen. In einem außergewöhnlich schwierigen geopolitischen Umfeld werden wir darauf hinarbeiten, die strategische Autonomie der EU voranzubringen und ihre Rolle auf der Weltbühne zu stärken, wobei ein klarer Schwerpunkt auf Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt liegen wird.
Durch den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsdialog wird unser Engagement für eine autonome Union bekräftigt, die auf gemeinsamen Werten beruht – einer Union, die niemanden zurücklässt. Die Fortschritte beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen werden natürlich weiterhin ganz oben auf unserer Agenda stehen. Erweiterung, Vereinfachung, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte sowie die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden zu den wichtigsten Prioritäten gehören, mit denen sich der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ befasst.
Marilena Raouna, stellvertretende Ministerin für europäische Angelegenheiten der Republik Zypern
Prioritäten des Vorsitzes
Der Rat hörte Erläuterungen zu den Prioritäten für die Mandatszeit des Vorsitzes Zyperns und die Ministerinnen und Minister hatten Gelegenheit, ihre Bemerkungen vorzubringen.
Unter dem Motto „Eine autonome Union – offen für die Welt“ wird der Vorsitz Zyperns darauf hinarbeiten, dass die Herausforderungen, denen die EU derzeit gegenübersteht, in Chancen umgewandelt werden, und dass die Ziele der EU zu Maßnahmen und greifbaren Ergebnissen führen, die auf den folgenden Prioritäten aufbauen:
Autonomie durch Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft und Krisenvorsorge
Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit
eine autonome, weltoffene Union
eine autonome Union der Werte, in der niemand zurückgelassen wird
ein langfristiger Haushalt für eine autonome Union
Was die Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten“ betrifft, so wird der Schwerpunkt der Arbeit darauf liegen, einen ausgewogenen und zukunftsorientierten EU-Haushalt zu gewährleisten, die Vereinfachungsagenda der EU voranzubringen, die Grundwerte der EU, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und zu fördern, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Projekt sowie die demokratische Resilienz zu stärken, konkrete Fortschritte im Erweiterungsprozess zu erzielen, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiter zu vertiefen sowie die Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern und anderen nicht der EU angehörenden westeuropäischen Partnern zu stärken.
Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit haben die Ministerinnen und Minister länderspezifische Aussprachen mit Schwerpunkt auf der jeweiligen Lage der Rechtsstaatlichkeit in Estland, Dänemark, Griechenland und Spanien geführt.
Dies war die erste Runde der länderspezifischen Aussprachen in diesem Jahr. Die Kommission hat zunächst für jedes Land die wichtigsten Ergebnisse des jeweiligen länderspezifischen Kapitels in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 vorgestellt. Danach haben die betreffenden Delegationen die wichtigsten Entwicklungen in ihrem Land und die besonderen Aspekte ihres nationalen Rahmens für Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Daran schloss sich eine Kommentar- und Fragerunde an, in der andere Delegationen über ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die genannten Entwicklungen berichteten. Anschließend hatte die Delegation, deren Lage erörtert wurde, Gelegenheit, zusätzliche Bemerkungen vorzubringen.
Bei einem Arbeitsessen führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über den Europäischen Schutzschild für die Demokratie. Zusammen mit der EU-Strategie für die Zivilgesellschaft ist der Schutzschild für die Demokratie Teil eines „Demokratiepakets“, das die Kommission am 12. November 2025 vorgelegt hat. Die in der Initiative angekündigten Maßnahmen sollten bis 2027 schrittweise umgesetzt werden.
Ziel des Schutzschilds für die Demokratie ist es, einen strategischen Ansatz für den langfristigen Schutz, die Stärkung und die Förderung der Demokratie zu bieten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich in drei Bereiche unterteilen: Stärkung des Lagebewusstseins und der Reaktionsfähigkeit zur Wahrung der Integrität des Informationsraums; Stärkung der demokratischen Institutionen, freier und fairer Wahlen und freier Medien sowie Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus wird in der Initiative ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz vorgeschlagen und auf EU-Mittel für „Investitionen in die Demokratie“ als Teil des Vorschlags der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028-2034 verwiesen.
In diesem Zusammenhang und auf Grundlage eines Orientierungsvermerks des Vorsitzes erörterte die Ministerrunde, welche Themen und Maßnahmen der Vorsitz priorisieren sollte, wenn er die Arbeit im Rat zur Umsetzung des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie und generell zur Stärkung der demokratischen Resilienz voranbringt.
Die französische und die portugiesische Delegationen informierten den Rat über die Bedeutung der Gebiete in äußerster Randlage der EU; die spanische Delegation stellte Informationen über die makroregionale Strategie der EU für den Atlantik bereit.
Der Rat nahm ohne Aussprache die Verordnung zur Einstellung der Einfuhren von Pipeline-Gas und Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU, die sogenannte „REPowerEU“-Verordnung, an. Die neuen Vorschriften umfassen auch Maßnahmen zur wirksamen Überwachung und Diversifizierung der Energieversorgung. Die Verordnung ist ein wichtiger Meilenstein bei der Verwirklichung des REPowerEU-Ziels, die Abhängigkeit der EU von russischer Energie zu beenden.
Während eines informellen Frühstücks führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über Vereinfachung und bessere Rechtsetzung mit dem Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze des Europäischen Parlaments, Bernd Lange.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
