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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 24. Februar 2026
Wichtigste Ergebnisse
Die Tagung des Rates begann mit einer symbolischen Schweigeminute anlässlich des vierten dunklen Jahrestages der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine und seines Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister haben die Vorbereitungen für die Märztagung des Europäischen Rates mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung aufgenommen und einen Gedankenaustausch geführt, um die Tätigkeit des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einzuleiten.
Nach der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen intensivieren wir unsere Arbeit, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und unseren Binnenmarkt zu vertiefen. Der zyprische Vorsitz wird die Arbeit voranbringen und sich weiterhin auf das Ziel eines stärkeren, autonomeren und weltoffenen Europas konzentrieren.
Marilena Raouna, Staatsministerin für europäische Angelegenheiten der Republik Zypern
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates
Der Rat hat die Vorbereitungen für die Märztagung des Europäischen Rates mit der Erörterung eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung aufgenommen. Die Führungsspitzen werden voraussichtlich folgende Themen erörtern:
Bei einem informellen Mittagessen haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch geführt, um die Tätigkeit des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einzuleiten. Dieses Zentrum ist Bestandteil des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie, das von der Kommission am 12. November 2025 vorgestellt wurde.
Die Ministerinnen und Minister haben die vorrangigen Bereiche für 2026 für das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz erörtert. Das Zentrum ist als Anlaufpunkt für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Organe und Einrichtungen der EU konzipiert, indem Fachwissen und Erfahrungen bei der Entwicklung wirksamer Reaktionen auf Bedrohungen für Demokratien und bei der Stärkung der demokratischen Resilienz austauscht werden.
Die österreichische und die ungarische Delegation betonten, wie wichtig es ist, die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von gewaltfreiem Extremismus, Einflussnahme aus dem Ausland und Online-Radikalisierung stärken.
Die französische Delegation informierte den Rat über die bevorstehende Gesetzgebungsinitiative der Kommission zum 28. Regime im Gesellschaftsrecht der EU.
Der Rat hat Folgendes ohne Aussprache angenommen:
die Richtlinie zur Vereinfachung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und die unternehmerische Sorgfaltspflicht (Omnibus I)
den Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung eines umfangreichen Pakets von Abkommen mit der Schweiz
die Verordnung zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
die Verordnung zur Änderung der Fazilität für die Ukraine
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
