Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 27./28. Juni 2016

Wichtigste Ergebnisse

Außenflotten

Der Rat erzielte Einvernehmen über eine allgemeine Ausrichtung zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Außenflotten. Mit dem Vorschlag soll der gegenwärtige Rahmen für die Verwaltung von Genehmigungen für EU-Schiffe, die außerhalb von EU-Gewässern fischen, und von Genehmigungen für Fischereifahrzeuge von Drittländern, die in EU-Gewässern fischen, modernisiert und vereinfacht werden. Darüber hinaus greift der Vorschlag zentrale Fragen auf, wie das missbräuchliche Umflaggen und private Fischereivereinbarungen von EU-Flotten außerhalb von EU-Gewässern. Die allgemeine Ausrichtung des Rates konzentriert sich auf technische Verbesserungen, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und eine bessere Abstimmung mit der Kontrollverordnung für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP).

• Außenflotten: Rat einigt sich auf seinen Standpunkt

"Der Text des Rates erhöht die Transparenz der externen Fischereitätigkeiten, erschwert die Umgehung der GFP-Vorschriften und begrenzt gleichzeitig den Verwaltungsaufwand,"

so Martijn van Dam, niederländischer Landwirtschaftsminister und Präsident des Rates.

Fangmöglichkeiten für 2017

Die Minister wurden über die Mitteilung der Kommission über die Fangmöglichkeiten für 2017 unterrichtet.

Die Mitgliedstaaten begrüßten generell die Mitteilung und erkannten an, dass die Fischbestände sich insgesamt erholt haben; ferner betonten sie, dass die Bemühungen der EU um eine Verringerung des Befischungsgrads besser vermittelt werden müssen.

Einige Delegationen traten dafür ein, den höchstmöglichen Dauerertragbis 2017 für möglichst viele Bestände zu erreichen, waren jedoch bereit, erforderlichenfalls sozioökonomischen Aspekten Rechnung zu tragen. Andere wiederum betonten, dass die Umsetzung der Anlandeverpflichtung sich in naher Zukunft insbesondere bei den limitierenden Arten als problematisch erweisen könnte.

Die Fangmöglichkeiten für 2017, über die der Rat sich bis zum Jahresende einigen muss, werden gemäß den Zielen der GFP 2014 auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten festgelegt. Im Rahmen der GFP soll der fischereiliche Druck auf die Bestände so bald wie möglich, spätestens jedoch 2020, an den angestrebten höchstmöglichen Dauerertrag angeglichen werden. Dies wird dazu beitragen, dass in europäischen Meeren ein guter Umweltzustand erreicht und die Fischerei geringere Auswirkungen auf das marine Ökosystem haben wird.

Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelverluste

Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen eine Reihe von Initiativen zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung und -verlusten aufgeführt sind. Hierzu zählen die Aufforderung an die Mitgliedstaaten und an die Kommission, im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Problematik die Beobachtung und Datenerhebung zu verbessern, in den künftigen Rechtsvorschriften der EU das Augenmerk auf die Verhütung von Lebensmittelverschwendung und -verlusten sowie eine verstärkte Nutzung von Biomasse zu legen und das Spenden unverkaufter Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen zu erleichtern.

• Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung Schlussfolgerungen des Rates

Weitere Tagesordnungspunkte

Im Laufe der zweitägigen Tagung erörterten die Minister eine Reihe weiterer Fragen, einschließlich der laufenden Arbeiten der Einsatzgruppe "Agrarmärkte" unter dem Vorsitz von Cees Veerman sowie die Problematik der Umwelthormone.

Darüber hinaus nahm der Rat Schlussfolgerungen zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) an und billigte einen Umsetzungsplan und Empfehlungen zur Beschleunigung des nachhaltigen Pflanzenschutzes.

• Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor: Schlussfolgerungen des Rates

Marktsituation

Die Kommission informierte den Rat über die jüngsten Marktentwicklungen in den wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren. Sie erstattete ferner Bericht über die Stützungsmaßnahmen, die auf den Ratstagungen im September 2015 und im März 2016 vereinbart worden waren. In der anschließenden Diskussion wurden die derzeit geltenden Maßnahmen einer eingehenden Bewertung unterzogen.

Viele Minister zeigten sich weiterhin besorgt über die gegenwärtige Marktsituation und betonten, dass die schwierige Lage, in der sich die europäischen Landwirte befinden, gelindert und ein Beitrag zur Nachhaltigkeit der am stärksten betroffenen Sektoren geleistet werden muss.

Der Vorsitz zog am Ende der Tagung Bilanz und forderte die Kommission auf, im Juli eine Reihe von Maßnahmen vorzulegen, mit denen zum einen der gegenwärtige Marktdruck abgemildert werden kann und die zum anderen mit den derzeitigen Haushaltszwängen vereinbar sind.

"Trotz der Maßnahmenpakete vom September und März dauert die Krise im Milch-, Schweinefleisch- sowie Obst- und Gemüsesektor aufgrund des anhaltenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage an. Dies beeinträchtigt die Einkommen der Landwirte. Die schwierige Situation erfordert so bald wie möglich zusätzliche Maßnahmen und wir rufen die Kommission nachdrücklich auf, im Juli 2016 ein zusätzliches Finanzpaket vorzulegen,"

so Martijn van Dam, niederländischer Landwirtschaftsminister und Präsident des Rates.

Ökologische/biologische Landwirtschaft

Der Vorsitz unterrichtete die Minister über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die ökologische/biologische Landwirtschaft. In seinem Bericht wies der Vorsitz auf die bedeutenden Fortschritte hin, die in den meisten Punkten erzielt worden sind, wozu auch sensible Fragen wie Einfuhren, Kontrollen sowie nicht zugelassene Erzeugnisse und Stoffe zählen.