Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 18.07.2016, 18. Juli 2016

Wichtigste Ergebnisse

Der Vorsitz hat sein Arbeitsprogramm und seine Prioritäten für die Landwirtschaft und Fischerei vorgestellt. In erster Linie wird es darum gehen, die Position der Landwirte in der Lieferkette zu stärken und für mehr Transparenz zu sorgen, was die Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren der Kette anbelangt. Dies wird das beherrschende Thema der informellen Tagung der Landwirtschaftsminister vom 11. bis 13. September 2016 in Bratislava sein.

Marktsituation und Stützungsmaßnahmen

Der Rat hat sich einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in den wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren und über den Stand der Umsetzung der zuvor vereinbarten Marktstützungsmaßnahmen verschafft.

Als Reaktion auf den anhaltenden Markteinbruch und die mit Nachdruck vorgetragenen Anliegen der Minister hat die Kommission ein drittes Paket von Stützungsmaßnahmen im Umfang von 500 Mio. € vorgelegt, das vor allem der Milch-, aber auch der Viehwirtschaft zugute kommen soll. Die Krise soll überwunden werden, indem die Produktion und indirekt die Preise stabilisiert und die Landwirte mit Liquidität versorgt werden.

150 Mio. € werden im Rahmen einer EU-weiten Maßnahme an die Landwirte verteilt, die freiwillig ihre Milchproduktion reduzieren und somit dazu beitragen, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt wiederherzustellen. Darüber hinaus werden in Form von nationalen Finanzrahmen rasch 350 Mio. € zur Verfügung gestellt, um Erzeuger mit Liquiditätsproblemen zu helfen. Diese Hilfe ist an die Einhaltung bestimmter Bedingungen geknüpft. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Kleinbauern. Bei der Verwendung dieser Mittel wird den Mitgliedstaaten ein Höchstmaß an Flexibilität zugestanden, sodass sie Viehzuchtsektoren, die sich in Schwierigkeiten befinden, unterstützen und zudem nationale Aufstockungen von bis zu 100 % bereitstellen können.

Außerdem ist Folgendes vorgesehen: eine Überprüfung der Vereinbarungen über fakultative gekoppelte Stützung für den Milchsektor, eine Verlängerung der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver, frühzeitige und erhöhte Vorschusszahlungen ohne die Notwendigkeit, Überprüfungen vor Ort durchzuführen, sowie eine Erhöhung der Rücknahmepreise für Obst und Gemüse.

Heute ist ein wichtiger Tag. Wir haben Lösungen vereinbart, die europäischen Landwirten helfen, mit der durch Markteinbruch und Preisvolatilität verursachten anhaltenden Verschlechterung ihrer Lage fertig zu werden. Gabriela Matečná, Ministerin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Slowakei

Die Minister unterstützen weitgehend das Paket, das die Kommission vorgelegt hat; einige haben betont, wie wichtig es ist, an der Marktorientierung der GAP festzuhalten und strukturelle Ungleichgewichte auf dem Markt mittel- bis langfristig anzugehen.

Gabriela Matečná, Ministerin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Slowakei, erklärte: "Heute ist ein wichtiger Tag. Wir haben Lösungen vereinbart, die europäischen Landwirten helfen, mit der durch Markteinbruch und Preisvolatilität verursachten anhaltenden Verschlechterung ihrer Lage fertig zu werden. Dieses Paket von Stützungsmaßnahmen im Umfang von 500 Mio. € zeigt, dass die Landwirtschaft für die europäische Wirtschaft und für die Gesellschaft insgesamt eine entscheidende Rolle spielt, und steht voll und ganz im Einklang mit der Marktorientierung der GAP."

• Einzelheiten zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen finden Sie auf der Website der Kommission

Internationale Agrarhandelsfragen

Der Rat hat über internationale Freihandelsabkommen und die möglichen Auswirkungen der laufenden Handelsverhandlungen mit Drittländern auf die europäische Landwirtschaft beraten.

Die EU hat den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den letzten Monaten ausgeweitet und damit ihre Position als führende Handelsmacht der Welt konsolidiert; sie strebt derzeit ehrgeizige Freihandelsabkommen mit wichtigen internationalen Akteuren – Ländern und Regionen – an. Viele Minister haben betont, dass im Hinblick auf den Agrarsektor ausgewogene internationale Übereinkünfte erzielt werden müssen.

Ökologisierung und Vereinfachung

Die Kommission hat den Rat über die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Vorschriften für die Ökologisierung der GAP informiert. Auf Grundlage der Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation hat sie die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Ökologisierung im ersten Jahr der Umsetzung analysiert. Ferner hat sie dargelegt, wie die Ökologisierungsanforderungen weiter vereinfacht werden sollen.

In der anschließenden Beratung äußerten sich die Minister zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die in erster Linie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte betreffen, und bekräftigten, wie wichtig eine echte Vereinfachung ist, die den Verwaltungsaufwand sowohl der Landwirte als auch der Behörden verringert.

Der Vorsitz wird der Kommission seine wichtigsten Anliegen in Bezug auf die Ökologisierung in Form einer schriftlichen Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Kernaussagen übermitteln.

• Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU (Hintergrundinformationen)