Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 09.10.2017, 9. Oktober 2017

Wichtigste Ergebnisse

Fischerei

Der Rat erzielte eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2018.

Nach ganztägigen Verhandlungen einigten sich die Minister auf die Höchstmengen, die die Fischer der EU im nächsten Jahr in Bezug auf die zehn wichtigsten kommerziellen Fischbestände in der Ostsee fangen dürfen (die sogenannten "zulässigen Gesamtfangmengen" oder TACs).

"Die Festlegung der Fangmöglichkeiten kommt der Quadratur des Kreises gleich. Dabei haben wir die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Bestimmungen des Ostseeplans und die wissenschaftlichen Gutachten voll und ganz beachtet. In der endgültigen Einigung gehen wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit Hand in Hand."

Siim Kiisler, Umweltminister der Republik Estland und Präsident des Rates

Die Minister führten zudem einen Gedankenaustausch über den Standpunkt, den die EU bei den jährlichen Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im Rahmen ihres bilateralen Fischereiabkommens und auf der Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die vom 14. bis 21. November 2017 in Marokko stattfindet, einnehmen soll.

• Gesamtfangmengen (TAC) und Fangmöglichkeiten (Hintergrundinformationen)

Landwirtschaft

Die Kommission unterrichtete den Rat über die jüngsten Entwicklungen auf den wichtigsten Agrarmärkten. Die Minister teilten zwar weitgehend die Einschätzung der Kommission, dass sich die Märkte erholen, wiesen aber auch erneut darauf hin, dass die künftigen Entwicklungen unter anderem im Zusammenhang mit der Abschaffung der EU-Zuckerquoten, den schwierigen klimatischen Bedingungen in einigen Mitgliedstaaten und der afrikanischen Schweinepest aufmerksam verfolgt werden müssen. Bei dieser Aussprache wurden die Minister zudem über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur informiert.

Der Rat führte danach einen Gedankenaustausch über die Rolle der Landwirtschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die möglichen Auswirkungen der Agenda auf die Landwirtschaft der EU insbesondere mit Blick auf die künftige Gemeinsame Agrarpolitik.
In der anschließenden Diskussion waren sich die Minister generell darin einig, dass die Landwirtschaft eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung einer Reihe von Zielen für nachhaltige Entwicklung spielt und die Instrumente der Landwirtschaftspolitik in Zukunft weiter verbessert werden müssen, um hierbei Ergebnisse erzielen und den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit und dem Klimawandel begegnen zu können.

"Die Landwirtschaft trägt erheblich dazu bei, dass durch neue Arbeitsplätze im Agrar- und Lebensmittelsektor ein nachhaltiges und integratives Wachstum herbeigeführt und eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sichergestellt wird."

Tarmo Tamm, Minister für Angelegenheiten des ländlichen Raums der Republik Estland und Präsident des Rates

Sonstige Themen auf der Tagesordnung

Die Minister wurden über eine Reihe sonstiger Themen unterrichtet, unter anderem über das weitere Vorgehen nach dem Vorfall mit Fipronil-Eiern, die Finanzierung der Koordinierungseinrichtung der EU für geringfügige Verwendungen, das von den Vereinigten Staaten gegen schwarze Tafeloliven aus Spanien eröffnete Antisubventions- und Antidumpingverfahren, nachhaltige Lieferketten ohne Entwaldung und den Stand der Durchführung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds.