Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 28. November 2024

Wichtigste Ergebnisse

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Der ungarische Vorsitz hat Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. In den Schlussfolgerungen wird anerkannt, dass die Produktivität und das nachhaltige Wachstum dringend erhöht werden müssen, wobei zugleich das europäische Sozial- und Wirtschaftsmodell aufrechtzuerhalten ist.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes Folgendes gefordert:

• die Vertiefung des Binnenmarkts
• die Förderung der Innovation
• die Verringerung des Regelungsaufwands
• die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes wird hervorgehoben, dass dringend Investitionen in strategischen Schlüsselsektoren, darunter saubere Technologien und Energieinfrastruktur, mobilisiert und die Finanzierung von Innovationen verbessert werden müssen.

Der Vorsitz ersucht die Kommission, neue Strategien für den Binnenmarkt und die Industrie zu entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf der Modernisierung und der Vereinfachung liegen sollte, um das langfristige Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union zu fördern.

• Bericht von Mario Draghi „The future of European competitiveness“ (Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit)

Bessere Rechtsetzung in Europa

Die Ministerrunde hat außerdem über das Thema „Bessere Rechtsetzung in Europa“ beraten. Grundlage für die Aussprache war ein Vermerk des ungarischen Vorsitzes.

Die Ministerinnen und Minister nahmen zu folgenden drei Punkten Stellung:

• Unterstützung für die im Draghi-Bericht aufgezeigten Initiativen für eine bessere Rechtsetzung
• wirksame Umsetzung der Verringerung des Verwaltungsaufwands
• Verbesserung der bestehenden Instrumente für eine bessere Rechtsetzung

Die meisten Mitgliedstaaten unterstützten das Thema als ein wichtiges Element zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Mehrheit der Delegationen begrüßte auch die Vorschläge der Kommission zur generellen Verringerung des Berichterstattungsaufwands um 25 % und das Ziel, für KMU eine Verringerung um 35 % zu erreichen. Mehrere Delegationen befürworteten den Vorschlag des Draghi-Berichts, noch über dieses Ziel hinauszugehen (und den Berichterstattungsaufwand für KMU um 50 % zu verringern), sowie den Gedanken, eine einheitliche Methode zur Berechnung des Verwaltungsaufwands, einschließlich der Gesamtbelastung durch verschiedene Rechtsvorschriften, einzuführen. Viele Delegationen begrüßten die Einsetzung eines Kommissars für Umsetzung und Vereinfachung (Kommissionsmitglied Dombrovskis) und die Verantwortung jedes Kommissionsmitglieds, die bestehenden Rechtsvorschriften einem Stresstest zu unterziehen und dafür zu sorgen, dass neue Rechtsvorschriften keinen unnötigen zusätzlichen Aufwand verursachen, sowie jährlich über die Verringerung des Verwaltungsaufwands Bericht zu erstatten und zweimal jährlich Umsetzungsdialoge zu führen. Viele Delegationen sprachen zudem die Frage besserer Folgenabschätzungen (auch hinsichtlich der Abänderungen des Rates und des Parlaments) an, einschließlich mit besonderem Schwerpunkt auf verschiedenen Gebieten (etwa Regionen in äußerster Randlage) und Unternehmensarten (z. B. KMU). Mehrere Minister forderten eine verstärkte Anwendung der bestehenden Instrumente für eine bessere Rechtsetzung, wie des One-in-one-out-Grundsatzes oder des KMU-Tests. Schließlich riefen viele Delegationen dazu auf, bestehende oder neue Technologien (digitale Technologien, KI, Blockchain) zu nutzen, um die Berichtspflichten zu verringern.

Sonstiges

• Der ungarische Vorsitz informierte die Ministerrunde über den Stand der Gesetzgebungsdossiers, an denen er gearbeitet hat.
• Die dänische, die estnische, die finnische, die französische, die lettische, die litauische, die portugiesische, die spanische und die schwedische Delegation informierten die Ministerrunde über das Thema „Bioökonomie – nächste Schritte in der EU“.

• Bioökonomie – nächste Schritte in der EU

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• Die dänische, die deutsche, die finnische, die französische, die irische, die lettische, die slowakische und die spanische Delegation informierten die Ministerrunde über das Thema „Die Vorteile der Biotechnologie-Revolution voll ausschöpfen“.

• Die Vorteile der Biotech-Revolution voll ausschöpfen

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• Die deutsche, die französische und die schwedische Delegation informierten die Ministerrunde über die Entwicklung der europäischen Batterieproduktion und das weitere Vorgehen zur Gewährleistung einer wettbewerbsfähigen europäischen Batterieindustrie.

• Entwicklung der europäischen Batterieproduktion und das weitere Vorgehen zur Gewährleistung einer wettbewerbsfähigen europäischen Batterieindustrie

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• Die bulgarische, die italienische, die österreichische, die polnische, die rumänische, die slowakische und die tschechische Delegation informierten die Ministerrunde über den „Gemeinsamen Vorschlag für eine erneuerte europäische Automobilpolitik: Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Klimazielen“.

• Gemeinsamer Vorschlag für eine erneuerte europäische Automobilpolitik: Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Klimazielen

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• Die Kommission informierten die Ministerrunde über die „Verordnung über eine öffentliche Schnittstelle des Binnenmarkt-Informationssystems für die Meldung der Entsendung von Arbeitnehmern“.

• Vorschlag der Kommission für die Verordnung über die Meldung der Entsendung von Arbeitnehmern

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• Die Kommission informierten die Ministerrunde über den Bericht 2024 des Netzes der KMU-Beauftragten an den Rat (Wettbewerbsfähigkeit).

• Bericht 2024 des Netzes der KMU-Beauftragten

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• Der künftige polnische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm im Bereich Binnenmarkt und Industrie vor.

A-Punkte

Die Ministerinnen und Minister nahmen ferner die Liste der A-Punkte an.

• Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

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• Die Industriepolitik der EU (Hintergrundinformationen)
• Binnenmarktpolitik (Hintergrundinformationen)
• Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (Hintergrundinformationen)