Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Forschung und Raumfahrt), 29. November 2024

Wichtigste Ergebnisse

Forschung

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, Stärkung des Europäischen Forschungsraums und Überwindung seiner Fragmentierung

Die für Forschung zuständigen Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums und zur Überwindung seiner Fragmentierung.

Sie bekräftigten, sich dafür einzusetzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Klimaneutralität der EU bis 2050 zu stärken, indem die Forschungs- und Innovationspolitik (FuI) verbessert wird. Wissenschaftliche Exzellenz und disruptive Innovationen müssten gefördert und Herausforderungen wie der grüne und der digitale Wandel und die wirtschaftliche Sicherheit angegangen werden, heißt es in den Schlussfolgerungen. Zugleich wird gefordert, die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und die FuI-Investitionen zu erhöhen, um das Ziel von 3 % des BIP bis 2030 zu erreichen und die Zusammenarbeit auf nationaler und EU-Ebene zu fördern. Betont wird auch, wie wichtig Wissen, Talente und faktengestützte Politikgestaltung sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und Stellung der EU in der Welt zu stärken. Der Europäische Forschungsraum (EFR) werde eine entscheidende Rolle dafür spielen, die Fragmentierung der FuI-Ökosysteme zu verringern und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. So werden Bestrebungen unterstützt, die EFR-Governance in Bereichen wie offene Wissenschaft, Innovationsökosysteme und Forschungsinfrastrukturen zu verbessern; gleichzeitig soll die Mobilität Hochqualifizierter und Forschender gefördert werden. Schließlich wird dafür plädiert, ein investitionsfreundliches Umfeld für Start-ups und Anreize für private Investitionen sowie für eine flexible Finanzierung des technologischen Wachstums in Europa zu schaffen.

• Schlussfolgerungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums und zur Überwindung seiner Fragmentierung
• Politische EFR-Agenda 2022-2024
• Europäischer Forschungsraum (Hintergrundinformationen)

Nutzung des Bioökonomie-Potenzials der MOE-Mitgliedstaaten

Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen zu einer potenziellen europaweiten Forschungs- und Innovationsinitiative zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, der Sicherheit der Lebensmittelsysteme und des Aufbaus der Bioökonomie unter Nutzung des Potenzials Mittel- und Osteuropas.

Darin betont der Rat, dass die nachhaltige Erzeugung von Biomasse wesentlich dazu beitragen wird, die Ziele des europäischen Grünen Deals für 2030 und 2050 zu verwirklichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit durch eine kreislauforientierte Bioökonomie zu steigern. Es wird zu einer umfassenderen transnationalen Zusammenarbeit – insbesondere mit den Nachbarländern im Westbalkan und den Bewerberländern – aufgerufen, um die Herausforderungen in den Bereichen Ressourcenmanagement und Ernährungssicherheit anzugehen. Ferner wird die Arbeit der BIOEAST-Initiative anerkannt, die mittel- und osteuropäische Länder mit dem Ziel zusammenbringt, eine kreislauforientierte Bioökonomie zu fördern, und die somit eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der einschlägigen Forschung spielt. Die Kommission wird aufgefordert, mögliche neue FuI-Initiativen im Bereich der Bioökonomie auf ihre Notwendigkeit und Durchführbarkeit zu prüfen.

• Schlussfolgerungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums und zur Überwindung seiner Fragmentierung
• BIOEAST-Website

Fortgeschrittene Werkstoffe

Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission über fortgeschrittene Werkstoffe.

Darin begrüßt er die Mitteilung der Kommission über die wachsende Nachfrage nach fortgeschrittenen Werkstoffen in Europa und ruft dazu auf, Forschung und Innovation (FuI) voranzubringen, um das Ökosystem für fortgeschrittene Werkstoffe weiterzuentwickeln. Im Hinblick auf den Grünen Deal und die Kreislaufwirtschaft sollten diese Werkstoffe sicher, nachhaltig und ressourceneffizient sein. Der Rat ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Forschungssicherheit zu verbessern, gemeinsame Ziele festzulegen und gegebenenfalls FuI-Schwerpunktbereiche zu aktualisieren. Dabei berücksichtigt er den Vorschlag, eine digitale Infrastruktur für fortgeschrittene Werkstoffe zu schaffen, die auf bestehenden Infrastrukturen wie dem Gemeinsamen Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) und der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft aufbaut. Der Rat fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten nicht mit Verwaltungsaufwand zu belasten, wenn ein Technologierat für fortgeschrittene Werkstoffe eingerichtet wird. Er betont, dass es öffentliche und private Investitionen braucht und dazu Initiativen wie die Partnerschaft „Innovative Werkstoffe für die EU“ oder Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse genutzt werden sollten, um private Mittel anzuziehen. Der Rat ruft auch dazu auf, Synergien zwischen EU-Fonds stärker zu nutzen, um Innovationen und KMU und die Heranbildung qualifizierter Arbeitskräfte zu unterstützen, und nimmt die neue Akademie für fortgeschrittene Werkstoffe zur Kenntnis. Schließlich verweist er auf die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen fortgeschrittener Werkstoffe, auch auf die Gesundheit und die Umwelt.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission über fortgeschrittene Werkstoffe

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• Mitteilung „Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle“

Der Beitrag von Forschung und Innovation zur Wettbewerbsfähigkeit der EU

Die Ministerinnen und Minister erörterten, welchen Beitrag Forschung und Innovation zur Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten können. Dabei stützten sie sich auf einen Vermerk des ungarischen Vorsitzes.

In dem Vermerk wird daran erinnert, was Mario Draghi in seinem Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit betont hat, nämlich dass Forschung und Innovation für die Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Europas eine entscheidende Rolle spielen und die Innovationslücke gegenüber anderen globalen Volkswirtschaften geschlossen werden muss. Im Draghi-Bericht werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um Defizite der europäischen Innovation zu beheben und das Ökosystem in Bewegung zu bringen.

Dazu gehören:

• eine bessere Finanzierung von Innovationen, Start-ups und Scale-ups
• ein vereinfachtes und wirksameres 10. Forschungsrahmenprogramm
• die Förderung akademischer Spitzenleistungen, Investitionen in eine weltweit führende Forschungsinfrastruktur
• eine bessere Koordinierung politischer Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen, 3 % des BIP für FuE aufzuwenden, die Vereinfachung des Rechtsrahmens

Die Ministerinnen und Minister äußerten sich zu drei Themen:

• wichtigste Punkte des Draghi-Berichts und deren Umsetzung
• Förderung von Exzellenz unter Wahrung von Inklusivität, Zugänglichkeit und der gemeinsamen Nutzung der Vorteile und des Wohlstands von FuI
• Möglichkeiten, privates FuI-Kapital zu mobilisieren

Alle Ministerinnen und Minister begrüßten die Analyse des Draghi-Berichts und waren sich einig, dass Forschung und Innovation von entscheidender Bedeutung sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und die Innovationslücke gegenüber den wichtigsten globalen Wirtschaftsakteuren zu verringern. Viele von ihnen erläuterten, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um das 3 %-Ziel zu erreichen. Andere betrachteten jedoch private Investitionen als entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen. Die Ministerinnen und Minister forderten einen besseren Rahmen mit weniger Verwaltungsaufwand, um private Investitionen anzuziehen, mehr Anreize und eine echte Kapitalmarktunion. Der Vorsitz plädierte für einen Mittelweg zwischen Exzellenz und Inklusivität in der Forschungspolitik. Zahlreiche Delegationen waren sich einig, dass es an der Zeit ist zu handeln.

• Vermerk des Vorsitzes zum Beitrag von Forschung und Innovation zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union: Follow-up zu den Empfehlungen des Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Sonstiges

Unabhängigkeit des Europäischen Forschungsrats (ERC)

Die dänische Delegation informierte mit Unterstützung von 22 weiteren Delegationen über das Thema „Stärkung der Unabhängigkeit des Europäischen Forschungsrats (ERC)“.

Programm des künftigen Vorsitzes

Die polnische Delegation informierte den Rat über das Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes im Bereich Forschung und Innovation.

Raumfahrt

Stärkung der europäischen Kompetenzen im Raumfahrtsektor

Unter dem Vorsitz von Staatsminister Richárd Szabados billigten die für Raumfahrt zuständigen Ministerinnen und Minister Schlussfolgerungen zur Stärkung der europäischen Kompetenzen im Raumfahrtsektor.

Dabei waren sie sich einig, dass der Raumfahrtsektor eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, technologischen und sicherheitspolitischen Ziele der EU spielt. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit, Führungsrolle und Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten, müssten die Fähigkeiten in diesem Bereich jedoch dringend gestärkt werden.

In den Schlussfolgerungen wird betont, wie wichtig ein umfassender Ansatz ist, der

• die Entwicklung von Kompetenzen,
• Regelungsrahmen sowie
• internationale Zusammenarbeit umfasst, um sicherzustellen, dass Europa bei der Weltraumtechnologie weiterhin führend bleibt.

In den Schlussfolgerungen wird betont, dass proaktive Maßnahmen wie Investitionen in die Ausbildung im MINT-Bereich und die Schaffung von Synergien zwischen Unternehmen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen erforderlich sind. Damit würden Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz im europäischen Raumfahrtsektor gefördert. In seinen Schlussfolgerungen ruft der Rat auch dazu auf, die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien zu verringern, um die Interessen der Union zu schützen, ihre Fähigkeit zu stärken, auf globaler Ebene unabhängig zu handeln und eine Kultur kontinuierlicher Verbesserung und Exzellenz im Raumfahrtsektor zu fördern.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der europäischen Kompetenzen im Raumfahrtsektor

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Halbzeitbewertung des Weltraumprogramms

Die Ministerrunde billigte die Schlussfolgerungen des Rates zur Zwischenbewertung des Weltraumprogramms der Europäischen Union.

In den Schlussfolgerungen wird analysiert, zu welchen Ergebnissen die Kommission in ihrem Bericht über die Durchführung des EU-Weltraumprogramms und die Leistung der EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA) gekommen ist, den sie im Juli 2024 veröffentlicht hatte. Das Weltraumprogramm wurde für den Zeitraum 2021-2027 eingerichtet, um diesbezügliche Tätigkeiten durchzuführen, konkret in den Bereichen Erdbeobachtung, Satellitennavigation, Weltraumlageerfassung (Space Situational Awareness, SSA), staatliche Satellitenkommunikation (Governmental Satellite Communication, GOVSATCOM), Konnektivität, Weltraumforschung und Innovation. Zugleich ging es darum, unter Berücksichtigung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union eine autonome, sichere und kosteneffiziente Fähigkeit des Weltraumzugangs zu unterstützen, sowie darum, die Entwicklung einer starken Weltraumwirtschaft der Union zu fördern. Dies sollte unter anderem durch Unterstützung des Weltraumökosystems, die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Unternehmertum, Kompetenzen und Kapazitätsaufbau in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Union sowie die Einrichtung der EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA) geschehen. In seinen Schlussfolgerungen zieht der Rat Bilanz über die Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Weltraumprogramms, analysiert die Arbeit der EUSPA und legt Prioritäten für die künftige Arbeit fest. Er fordert Maßnahmen gegen die zunehmenden Bedrohungen der Sicherheit und Resilienz des Programm, weniger Abhängigkeit und mehr Autonomie.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Zwischenbewertung des Weltraumprogramms der Europäischen Union

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• Bericht über die Durchführung des EU-Weltraumprogramms und über die Leistung der EU-Agentur für das Weltraumprogramm
• Website der EUSPA

Die Zukunft der EU-Raumfahrtpolitik

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Zukunft der EU-Raumfahrtpolitik und Synergien zwischen dem Verteidigungssektor und dem zivilen Weltraumprogramm.

Im Mittelpunkt standen die strategischen und sicherheitspolitischen Aspekte der Weltraumpolitik, nachdem im März 2023 die EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung angenommen wurde. Zur Orientierung diente ein Dokument des ungarischen Vorsitzes, in dem er den Weltraum als strategischen und umkämpften Bereich bezeichnet.

Die Ministerinnen und Minister äußerten sich zu drei Themen:

• mögliche Weiterentwicklungen des Weltraumprogramms zur Bewältigung der wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa
• Stärkung der Resilienz und Sicherheit der EU-Weltrauminfrastrukturen vor dem Hintergrund der derzeitigen zivilen Aufsichtsrahmen
• Überlegungen, welche Technologien mit doppeltem Verwendungszweck Vorrang haben sollten, und Schritte zur Gewährleistung, dass sie mit den Nachhaltigkeitszielen im Einklang stehen

Zahlreiche Delegationen betonten, die Wahrnehmung des Weltraums in der europäischen Politik müsse aktualisiert werden, um mit dem raschen Wandel der internationalen geopolitischen Landschaft Schritt zu halten. Mehrere Delegationen wiesen darauf hin, Überlegungen zum doppelten Verwendungszweck – d. h. der Nutzung von Weltraumressourcen sowohl für zivile als auch für militärische oder Sicherheitszwecke – würden in der künftigen Weltraumpolitik zunehmend an Bedeutung gewinnen. Im Einklang mit der EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung war sich die Mehrheit jedoch einig, dass das EU-Weltraumprogramm zwar mehr Dienste für Nutzer im Verteidigungsbereich bereitstellen, die zivile Kontrolle aber bestehen bleiben sollte. In diesem Zusammenhang sollte der Bedarf an doppeltem Verwendungszweck beim bevorstehenden europäischen Weltraumgesetz, dem nächsten Weltraumprogramm und entsprechenden Leitinitiativen der EU berücksichtigt werden, um die Resilienz und Sicherheit der europäischen Weltraumsysteme zu gewährleisten, die technologische Souveränität im Weltraum zu wahren und die strategische Autonomie insgesamt zu stärken.

• EAD-Website zur EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung
• Vermerk des Vorsitzes zur Zukunft der EU-Raumfahrtpolitik

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Sonstiges

Programm des künftigen Vorsitzes

Die polnische Delegation informierte über das Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes im Bereich Raumfahrt.

• Forschung und technologische Entwicklung (Hintergrundinformationen)
• EU-Raumfahrtpolitik (Hintergrundinformationen)