Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 26. September 2024

Wichtigste Ergebnisse

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich auf der Grundlage eines Vermerks des Vorsitzes über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aus. Die Ministerrunde nahm eine Gesamtbeurteilung des Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi vor und erörterte, welche Elemente dieses Berichts im neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden sollen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18 April 2024
• Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Industriepolitik (24. Mai 2024)
• Ein Binnenmarkt zum Nutzen aller (Schlussfolgerungen des Rates, 24. Mai 2024)
• Strategische Agenda 2024-2029
• Die Industriepolitik der EU (Hintergrundinformationen)
• Enrico Lettas Bericht „Weit mehr als ein Markt“
• Bericht von Mario Draghi: Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
• Prioritäten des ungarischen Vorsitzes im Rat der EU
• Erklärung von Antwerpen

Der Rahmen für staatliche Beihilfen

Beim zweiten Gedankenaustausch der Ministerrunde – gestützt auf ein Hintergrunddokument des ungarischen Vorsitzes – ging es um den Rahmen für staatliche Beihilfen und dessen Beitrag zum Erreichen der politischen Ziele der EU.

Die Ministerinnen und Minister äußerten sich zu den Vorschlägen zu staatlichen Beihilfen, die die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi in ihren Berichten über den Binnenmarkt bzw. über die Wettbewerbsfähigkeit formuliert haben. Erörtert wurde auch, ob es angebracht sei, von den befristeten Rahmenvorschriften für staatliche Beihilfen zu den vor der Krise geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen überzugehen.

Schließlich legte die Ministerrunde dar, wie der Umfang an öffentlichen Mitteln, die zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen, erhöht werden könnte.

• Bericht über die Wettbewerbspolitik 2023
• Der EU-Binnenmarkt (Hintergrundinformationen)

KMU und die Vorteile des Binnenmarktes

Bei einem Arbeitsessen sprachen die Ministerinnen und Minister darüber, wie KMU von den Vorteilen des Binnenmarkts profitieren.

Im Mittelpunkt standen dabei die Maßnahmen, die in der EU dringend getroffen werden müssen, um KMU den Zugang zum Binnenmarkt, einschließlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zu erleichtern. Dabei stellte sich auch die Frage, ob die Definition von KMU und kleinen Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung an die Erfordernisse des wirtschaftlichen Umfelds des 21. Jahrhunderts angepasst werden sollte.

• Enrico Lettas Bericht „Weit mehr als ein Markt“
• Bericht von Mario Draghi – Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas
• Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Zukunft des Binnenmarkts an, 24. Mai 2024
• Der EU-Binnenmarkt (Hintergrundinformationen)
• Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ wurde die Ministerrunde über drei Themen informiert:

• den elektronischen Handel (auf Ersuchen der deutschen Delegation)
• die Prioritäten für den Binnenmarkt (auf Antrag der tschechischen und der luxemburgischen Delegation) sowie
• die Konferenz über die Automobilindustrie, die der Vorsitz am Vortag veranstaltet hatte.

Außerdem wurden die Gesetzgebung betreffende und nicht die Gesetzgebung betreffende A-Punkte angenommen; sie betrafen unter anderem das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz (IMERA) und Begleitmaßnahmen (IMERA-Omnibus) sowie den einheitlichen europäischen Luftraum 2+ (SES 2+).

• Krisenvorsorge: Rat nimmt Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz an (Pressemitteilung, 26. September 2024)
• Reform des einheitlichen Luftraums – Reform des einheitlichen Luftraums – Effizienteres Luftraummanagement in der EU: Rat legt Standpunkt in erster Lesung fest (Pressemitteilung, 26. September 2024)
• Das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz (Hintergrundinformation)