Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 24. Mai 2024

Wichtigste Ergebnisse

Binnenmarkt und Industrie

A-Punkte

Die Ministerinnen und Minister haben zwei Gesetzgebungsdossiers angenommen: 

• die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit

• Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit: Endgültige Billigung durch den Rat (Pressemitteilung, 24. Mai 2024)
• Nachhaltigkeit von Unternehmen (Hintergrundinformationen)
• Video der öffentlichen Sitzung

• Änderung der Verordnung über den Schengener Grenzkodex

• Schengen-Raum: Rat nimmt Aktualisierung des Schengener Grenzkodex an (Pressemitteilung, 24. Mai 2024)
• Der Schengen-Raum im Detail(Hintergrundinformationen)
• Video der öffentlichen Sitzung

Ferner hat der Rat die Punkte auf der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache angenommen.

Zukünftige Industriepolitik der EU

Die Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor für unsere grüne, digitale und widerstandsfähige Zukunft“ gebilligt. In den Schlussfolgerungen werden die Lage des Industriesektors in der EU analysiert, Möglichkeiten zur Verbesserung der Innovation, des Zugangs zu Finanzierung und des Geschäftsumfelds für Unternehmen ausgelotet und die wichtigsten Grundsätze einer künftigen Industriepolitik der EU vorgeschlagen. 

Die ehrgeizigen Ziele der Union im Hinblick auf eine Führungsrolle im digitalen Bereich und im Hinblick auf Klimaneutralität bieten wichtige Möglichkeiten für den Aufbau einer Vorreiterrolle der Industrie und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze. Mit dem bevorstehenden Beginn eines neuen Mandats der Europäischen Kommission ist es jetzt an der Zeit, über die Zukunft nachzudenken, die Grundlagen für eine europäische Industriepolitik zu schaffen und Leitlinien für das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einem neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit vorzugeben.

Jo Brouns, flämischer Minister für Wirtschaft, Innovation, Arbeit, Sozialwirtschaft und Landwirtschaft

• Rat nimmt Schlussfolgerungen zur künftigen Industriepolitik an (Pressemitteilung, 24. Mai 2024)
• Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor für unsere grüne, digitale und widerstandsfähige Zukunft“
• Die Industriepolitik der EU (Hintergrundinformationen)

Zukunft des Binnenmarkts

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft des Binnenmarkts gebilligt, die sich auf den Impuls des hochrangigen Berichts stützen, den Enrico Letta, Präsident des Jacques-Delors-Instituts und ehemaliger italienischer Ministerpräsident, vorgelegt und auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 18. April erläutert hat. In den Schlussfolgerungen wird eine ganzheitliche neue Strategie für den Binnenmarkt gefordert, in deren Mittelpunkt der Regelungsrahmen steht, mit dem die potenziellen Vorteile des Binnenmarkts gestärkt werden – insbesondere mit Blick auf die Verwirklichung eines fairen, grünen und digitalen Wandels, stärker integrierte Dienstleistungen, hochwertige Arbeitsplätze und widerstandsfähige Lieferketten. 

Der Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Er hat zum sozialen Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger beigetragen und unsere wirtschaftliche Position in der Welt gestärkt. Wir sollten uns jedoch nicht einfach zurücklehnen, denn der Binnenmarkt ist nach wie vor fragmentiert, nicht alle Menschen profitieren gleichermaßen von ihm und die großen Akteure setzen ihre eigenen Regeln durch. Die heute angenommenen Schlussfolgerungen enthalten einen Fahrplan zur Stärkung unseres Binnenmarkts und zur Vorbereitung auf die künftigen globalen Herausforderungen.

Pierre-Yves Dermagne, belgischer Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft und der Arbeit

• Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Zukunft des Binnenmarkts an (Pressemitteilung, 24. Mai 2024)
• „Much more than a market“ (Weit mehr als ein Markt), Bericht von Enrico Letta
• Sondertagung des Europäischen Rates, 17./18. April 2024
• Der EU-Binnenmarkt (Hintergrundinformationen)

Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU

Die Ministerinnen und Minister haben ferner Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Öffentliches Auftragswesen in der EU – Weniger Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Zeitraum 2011-2021“ angenommen. Die Schlussfolgerungen tragen den Titel „Verbesserung eines fairen und nachhaltigen Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der EU für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen“ und geben die Reaktion der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister auf diesen Bericht wieder. Darin wird als eine der Prioritäten für die nächste Amtszeit der Kommission vorgeschlagen, einen EU-weiten strategischen Aktionsplan für das öffentliche Auftragswesen einzuführen.

Das öffentliche Auftragswesen ist eine der wichtigsten Triebkräfte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und kann ein wirksames Instrument sein, um unsere strategischen Ziele zu erreichen. Wir müssen jedoch sicher sein, dass wir aus jedem Euro, den wir für öffentliche Aufträge ausgeben, das Meiste herausholen. Dabei müssen wir sicherstellen, dass klare Regeln gelten, Informationen leicht zugänglich sind und zwischen allen Marktteilnehmern ein echter Wettbewerb herrscht.

Pierre-Yves Dermagne, belgischer Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft und der Arbeit

• Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Bericht des Rechnungshofs über das öffentliche Auftragswesen an (Pressemitteilung, 24. Mai 2024)
• Bericht des Rechnungshofs über das öffentliche Auftragswesen in der EU

Sonstiges

Der belgische Vorsitz hat die Ministerrunde über den Stand der Gesetzgebungsdossiers informiert, an denen er gearbeitet hat. Dazu gehören die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug, die Verordnung über Zahlungsverzug, die Verordnung über Zwangslizenzen und das Maßnahmenpaket zur Senkung des Verwaltungsaufwands um 25 %.

• Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
• Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
• Vorschlag der Kommission über Zwangslizenzen für das Krisenmanagement
• Mitteilung der Kommission zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit

Die Ministerinnen und Minister wurden ferner über Folgendes informiert:

• Mitteilung der Kommission über Biotechnologie

• Mitteilung der Kommission „Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU“

• Ministererklärung der D9+-Ministertagung

• Ministererklärung der D9+-Ministertagung

• EU-Paket für eine nachhaltige CO₂-Politik für die chemische Industrie

• Informatorischer Vermerk der französischen, der niederländischen, der irischen und der tschechischen Delegation, unterstützt von der spanischen Delegation, zu einer nachhaltigen CO₂-Politik für die chemische Industrie

• Notwendigkeit von Überlegungen zur möglichen Finanzierung der Industriepolitik auf EU-Ebene: „Stärkung der europäischen Industrie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ 

• Informatorischer Vermerk der spanischen, der portugiesischen und der griechischen Delegation über die Notwendigkeit von Überlegungen zur möglichen Finanzierung der Industriepolitik auf EU-Ebene: „Stärkung der europäischen Industrie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

• Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern

• Informatorischer Vermerk der deutschen, der tschechischen und der litauischen Delegation über weitere Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Formular für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern (eDeclaration)

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

• Regulierung und Harmonisierung pyrotechnischer Gegenstände

• Informatorischer Vermerk der belgischen, der niederländischen und der luxemburgischen Delegation über die Regulierung und Harmonisierung pyrotechnischer Gegenstände im Binnenmarkt

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN

• Zollmaßnahmen der USA
• Europäischer Tag des Wettbewerbs

• Der Europäische Tag des Wettbewerbs auf der Website des belgischen Ratsvorsitzes

• Der künftige ungarische Vorsitz hat sein Arbeitsprogramm im Bereich Binnenmarkt und Industrie vorgestellt.