Rat (Wirtschaft und Finanzen), 21.03.2017, 21. März 2017

Wichtigste Ergebnisse

Wirtschafts- und Haushaltspolitik

Der Rat hat über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des "Europäischen Semesters" beraten und dabei die Erfahrungen mit einschlägigen Reformen in den Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt gestellt. Dies führte zu einem Gedankenaustausch darüber, wie sich diese Erfahrungen auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen ausgewirkt haben.

"Für die Länder besteht die einzige Möglichkeit zur Überwindung der 'Reformmüdigkeit' darin, Erfahrungsberichte aus anderen Mitgliedstaaten darüber zu erhalten, wie es ihnen gelang, Reformen in positiverer Weise durchzuführen," sagte Edward Scicluna, Minister der Finanzen Maltas, das derzeit den Ratsvorsitz innehat. "Mit den Erfahrungsberichten, die auf der heutigen Ratstagung vorgetragen wurden, ist dieses Ziel erreicht worden."

G20-Treffen

Die Minister haben das Ergebnis des Treffens der G20-Finanzminister und -Zentralbankpräsidenten vom 17./ 18. März 2017 in Baden-Baden erörtert, nachdem sie vom maltesischen Ratsvorsitz, der Kommission und Deutschland als Gastgeberland dieses Treffens unterrichtet wurden.

Bei dem Treffen fanden Gespräche über die Weltwirtschaft, einen Pakt mit Afrika, internationale Finanzinstitutionen, Besteuerung, Regulierung des Finanzsektors, Heimatüberweisungen und Geldwäschebekämpfung statt.

Dies war das erste von zwei solchen Treffen im Vorfeld eines G20-Gipfeltreffens, das im Juli in Hamburg stattfinden soll.

Mehrwertsteuer

Der Rat hat über einen Vorschlag beraten, der vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen erlauben würde, sowie über einen Vorschlag, der eine generelle, jedoch zeitweilige Umkehr der Mehrwertsteuerschuldnerschaft als Mittel zur Verhinderung von Mehrwertsteuerbetrug ermöglichen würde.

Der erste Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, die Regeln für elektronische Veröffentlichungen, die derzeit mit dem Mehrwertsteuer-Normalsatz besteuert werden, an die Regeln für "physische" Veröffentlichungen, für die eine Vielzahl von ermäßigten Steuersätzen gilt, anzupassen. Er ist Teil von umfassenderen Anstrengungen zur Modernisierung der Mehrwertsteuer im Rahmen des Plans für den "digitalen Binnenmarkt".

Der zweite Vorschlag wurde auf Ersuchen von Mitgliedstaaten, die besonders stark von Mehrwertsteuerbetrug betroffen sind, ausgearbeitet. Durch die "generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft" würde eine Verlagerung der Haftung für die Zahlung der Mehrwertsteuer vom Lieferanten auf den Kunden für inländische Lieferungen oberhalb einer bestimmten Schwelle erfolgen.

Die Arbeit wird unter Berücksichtigung der Ausführungen der Minister mit dem Ziel fortgesetzt, eine Einigung über beide Vorschläge zu erzielen.