Rat (Wirtschaft und Finanzen), 16.06.2017, 16. Juni 2017

Wichtigste Ergebnisse

Bankwesen

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zu einem Teil eines Pakets von Vorschlägen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor verständigt.

Diese Vorschläge haben den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge sowie Übergangsregelungen, um die Auswirkungen der Einführung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9 auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel zu verringern, zum Inhalt.

Sie enthalten auch Vorschriften zur schrittweisen Einstellung der Behandlung von nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite.

"Ziel dieser Vorschläge ist es, unsere Banken im Lichte der auf internationaler Ebene vereinbarten neuen aufsichtsrechtlichen Standards widerstandsfähiger gegenüber Schocks zu machen. Wir haben beschlossen, diesen Vorschriften Vorrang einzuräumen, und hoffen, dass das Parlament in der Lage sein wird, die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres aufzunehmen", erklärte Edward Scicluna, Finanzminister Maltas, das derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Defizitverfahren – Wirtschafts- und Haushaltspolitik

Der Rat hat die gegen Kroatien und Portugal eingeleiteten Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingestellt und bestätigt, dass die Defizite dieser Länder unter den EU-Referenzwert von 3% des BIP gefallen sind.

Folglich laufen nur noch gegen vier der 28 EU-Mitgliedstaaten Defizitverfahren, womit sich der positive Trend seit 2011 fortsetzt.

Der Rat hat außerdem seine länderspezifischen Empfehlungen 2017 zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten angenommen.