Rat (Wirtschaft und Finanzen), 10.10.2017, 10. Oktober 2017

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat eine Richtlinie zur Einführung einer neuen Regelung für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten angenommen. Damit werden die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten gestärkt, die durch die Auslegung von Abkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung entstehen.

"Diese neue Regelung ist eine große Verbesserung. Mit ihr werden Investitionen gefördert, indem günstigere steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen und die Befolgungskosten für Unternehmen gesenkt werden", sagte Toomas Tõniste, Finanzminister Estlands, das derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen der Standpunkt der EU in Bezug auf den Klimawandel im Vorfeld der nächsten Konferenz der Vertragsparteien des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen, die im November 2017 in Bonn stattfindet, dargelegt wird. Die Schlussfolgerungen dienen als Mandat für die Verhandlungsführer der EU, wenn es um die finanziellen Aspekte des Klimawandels geht. Die Konferenz in Bonn ist Teil der Folgemaßnahmen zu der globalen Einigung, die im Dezember 2015 in Paris erzielt wurde.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zugesagt, ihre öffentlichen Finanzbeiträge über die kommenden Jahre aufzustocken. In den Schlussfolgerungen wird dazu aufgerufen, dass sich künftig ein noch breiteres Spektrum von Beitragszahlern beteiligt; andere Industriestaaten werden nachdrücklich aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen und private Finanzmittel zu mobilisieren.

Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der Überwachung der Politik im Rahmen des Europäischen Semesters 2017, um den Prozess reibungsloser und wirksamer zu gestalten. Sie erörterten die Vorbereitung der Tagungen der G20 und des IWF, die Mitte Oktober in Washington stattfinden. Schließlich legte die Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reform des Mehrwertsteuersystems der EU vor, und sie präsentierte den von ihr vorgeschlagenen Politikansatz für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft.