Rat (Wirtschaft und Finanzen), 11.07.2017, 11. Juli 2017

Wichtigste Ergebnisse

Bankensektor – Notleidende Kredite

Der Rat billigte einen Aktionsplan zur Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite im Bankensektor.

Er skizzierte eine Reihe von politischen Maßnahmen, die zum Abbau der – in der EU immer noch hohen – Bestände an notleidenden Krediten beitragen und ihr künftiges Entstehen verhindern sollen.

"Notleidende Kredite sind ein Problem für den Bankensektor, und Lösungsansätze wurden bislang überwiegend auf nationaler Ebene erarbeitet", erklärte Toomas Tõniste, der Finanzminister Estlands, das derzeit den Ratsvorsitz innehat. "Wir müssen diese Ressourcen freisetzen, unser Finanzsystem widerstandsfähiger machen und das Wiederauftreten solcher Probleme in der Zukunft vermeiden."

Ausgehend von einem Expertenbericht hob der Rat hervor, dass Maßnahmen in den folgenden Bereichen ergriffen werden müssen:

• Bankenaufsicht
• Reform der Regelungen für Insolvenz und Schuldenbeitreibung
• Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite
• Umstrukturierung des Bankensystems.

Er kam überein, sich künftig regelmäßig mit dieser Frage zu befassen.

Kapitalmarktunion – Halbzeitbilanz

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur von der Kommission vorgelegten Halbzeitbilanz des EU-Aktionsplans zur Kapitalmarktunion an.

Er bekräftigte sein Eintreten für den Aktionsplan, mit dem bis Ende 2019 eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion sichergestellt werden soll. Er befürwortete eine Reihe vorrangiger Initiativen der Kommission.

Der Rat unterstrich die bislang erzielten guten Fortschritte: Knapp zwei Drittel der Maßnahmen wurden bereits in Angriff genommen. Es sind jedoch einige neue Herausforderungen aufgetreten, und deshalb muss der Plan verstärkt werden.

"Die europäische Wirtschaft erholt sich stetig. Was wir jetzt vor allem brauchen, ist eine verstärkte Investitionstätigkeit. Daher steht die Kapitalmarktunion ganz oben auf der Tagesordnung des estnischen Vorsitzes", so Finanzminister Tõniste. "Wenn wir längerfristig ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum garantieren wollen, müssen wir unbedingt das Angebot an Finanzierungsquellen ausweiten, insbesondere für junge und innovative Unternehmen."

Programm des Vorsitzes

Der Rat erörterte die Prioritäten des estnischen Vorsitzes im Bereich Wirtschaft und Finanzen.

Bis Ende 2017 wird der Schwerpunkt auf folgenden Bereichen liegen:

• Bankenunion und Kapitalmarktunion der EU
• Besteuerung, mit Schwerpunkt auf der digitalen Wirtschaft und der Modernisierung der Mehrwertsteuer
• EU-Haushalt
• wirtschaftspolitische Steuerung
• Zukunft und Finanzierung der EU und ihrer Wirtschafts- und Währungsunion.

• Programm des estnischen Vorsitzes 2017