Rat "Wirtschaft und Finanzen", 9.7.2019, 9. Juli 2019

Wichtigste Ergebnisse

Programm des finnischen Vorsitzes

Finnland, das am 1. Juli den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz übernommen hat, legte die Prioritäten für seine Amtszeit im Bereich Wirtschaft und Finanzen dar.

Im Arbeitsprogramm unseres Vorsitzes steht ein Wort ganz oben: Klimawandel. Bei dieser globalen Herausforderung müssen wir realistisch sein und uns ehrgeizige Ziele setzen, wenn es darum geht, wie wir diese Herausforderung angehen wollen. Während unseres Ratsvorsitzes erhalten daher folgende Themen in unserem Arbeitsprogramm hohe Priorität: nachhaltiges Wachstum und Initiativen zur Erleichterung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Mika Lintilä, finnischer Finanzminister

Während seines Ratsvorsitzes wird Finnland folgende Prioritäten verfolgen:

• Verstärkte Maßnahmen gegen den Klimawandel
• Robustere und gut funktionierende Finanzmärkte
• Vereinfachte Koordinierung der Wirtschaftspolitik
• Einfache und wirksame Besteuerung
• Größtmöglicher Mehrwert der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung
• EU-Haushaltsplan im Einklang mit wirtschaftlicher Haushaltsführung

• Programm des finnischen Vorsitzes

Eigenmittel

Die Ministerinnen und Minister verschafften sich einen Überblick über den Stand der Beratungen über das Legislativpaket betreffend Eigenmittel im Kontext des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027.

Im Mai 2018 schlug die Kommission vor, das bestehende Eigenmittelsystem der EU zu modernisieren, unter anderem durch drei neue Eigenmittelquellen: Zahlung auf der Grundlage von Kunststoffabfällen, Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und Anteil an der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Über die von der Kommission in ihrem Vorschlag ursprünglich vorgeschlagenen Einnahmequellen hinaus prüfte der Rat insbesondere die Möglichkeit potenzieller neuer Einnahmequellen. Die Kommission hat ihre Bereitschaft bekundet, alle erforderlichen fachlichen Untersuchungen bereitzustellen.

Die fachliche Arbeit bezüglich dieser Frage wird im Hinblick auf die Beratungen fortgesetzt, die der Europäische Rat auf seiner Oktobertagung über den Mehrjährigen Finanzrahmen führen wird.

• MFR 2021-2027: Legislativpaket "Eigenmittel" – Fortschrittsbericht des Vorsitzes

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• Eigenmittel und potenzielle neue Einnahmequellen – Non-Paper der Kommissionsdienststellen

Amt des EZB-Präsidenten

Der Rat hat eine Empfehlung an den Europäischen Rat über die Ernennung von Christine Lagarde zur nächsten Präsidentin der Europäischen Zentralbank angenommen.

Mit der Empfehlung erhält die vom Europäischen Rat am 2. Juli erzielte Einigung über die Unterstützung von Christine Lagarde als Kandidatin für das Amt förmliche Gestalt.

Es wird erwartet, dass der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rates einen förmlichen Beschluss fasst.

Nach dem Ende der Amtszeit von Mario Draghi am 31. Oktober 2019 wird die neue Präsidentin dieses Amt für eine nicht verlängerbare Amtszeit von acht Jahren übernehmen.

• Europäischer Rat benennt neue EU-Spitzen (Pressemitteilung, 2.07.2019)
• Empfehlung des Rates zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank

Länderspezifische Empfehlungen

Der Rat gab seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2019 zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ab und brachte damit das diesjährige Europäische Semester zum Abschluss. Nachdem der Europäische Rat im Juni über diese Empfehlungen beraten hat, wurden sie am 8. Juli vom Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) gebilligt.

Alles in allem sollen die Empfehlungen die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, ihr Wachstumspotenzial durch die Modernisierung ihrer Volkswirtschaften zu steigern und ihre Krisenfestigkeit weiter zu erhöhen.

Trotz globaler Unsicherheiten und weniger günstiger Bedingungen werden die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten im Jahr 2020 voraussichtlich wachsen, während die Arbeitslosigkeit ein Rekordtief erreicht hat. In diesem Zusammenhang konzentrieren sich die länderspezifischen Empfehlungen auf die Umsetzung wirksamer Strukturreformen, die Förderung von Investitionsstrategien und die Unterstützung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

• Wirtschafts‑, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik: Länderspezifische Empfehlungen 2019 (Pressemitteilung, 9.7.2019)
• Europäisches Semester 2019 (Hintergrundinformationen)