Rat "Wirtschaft und Finanzen", 17.05.2019, 17. Mai 2019

Wichtigste Ergebnisse

Besteuerung der digitalen Wirtschaft im internationalen Kontext

Zur Vorbereitung der bevorstehenden OECD- und G20-Beratungen haben die Ministerinnen und Minister die laufenden internationalen Steuerreformen erörtert.

Die Meinungen, die sie dabei vorgetragen haben, werden vom Vorsitz bei der Vorbereitung des Treffens der Finanzminister der G20 im Juni in Fukuoka berücksichtigt. Dort dürfte die OECD über die Fortschritte bei der Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung berichten. Bei diesem Treffen will der Ratsvorsitz die Beratungsergebnisse des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vorstellen.

Die Ministerinnen und Minister haben geprüft, wie die OECD-Verhandlungen im Rahmen der laufenden internationalen Debatte über dauerhafte, umfassende Lösungen sowohl für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft als auch ganz allgemein für die Aufteilung der Besteuerungsrechte und den Steuerwettbewerb vorbereitet werden können.

• Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Hintergrundinformationen)

Verbrauchsteuern

Der Rat hat über Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – insbesondere Alkohol und alkoholische Getränke – beraten. Damit soll ein fairer Wettbewerb gewährleistet und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert werden.

Insbesondere hat er folgende Vorschläge erörtert:

• Richtlinie über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke.
• Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem
• Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse

Obwohl bei den Verhandlungen erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind, konnten die Ministerinnen und Minister keine endgültige Einigung über das Maßnahmenpaket erzielen. Der Rat wird die Beratungen in den Fachgremien fortsetzen, um so rasch wie möglich einen Kompromiss zu erreichen, dem alle Mitgliedstaaten zustimmen können.

Verbrauchsteuern sind indirekte Steuern auf den Verkauf oder die Nutzung bestimmter Erzeugnisse, etwa Alkohol, Tabak und Energie. Die Einnahmen aus diesen Steuern gehen vollständig an das Land, an das sie gezahlt werden. Seit 1992 haben die Länder der EU gemeinsame Regeln, mit denen gewährleistet wird, dass Verbrauchsteuern überall in der EU auf die gleiche Weise und auf die gleichen Produkte erhoben werden.

Europäisches Semester 2019

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat der Rat Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der eingehenden Überprüfungen und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2018 angenommen.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den eingehenden Überprüfungen und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2018
• Website der Kommission zu den Länderberichten für das Europäische Semester 2019

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete

Ohne Aussprache hat der Rat beschlossen, Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen.

• Steuern: Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen, Presseerklärung vom 17. Mai 2019
• Ratswebseite zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete