Europäisches Semester 2019

Diese Seite enthält eine Zeitleiste mit den Ereignissen und Dokumenten betreffend das Europäische Semester 2019 in umgekehrter chronologischer Reihenfolge.

Der Rat gibt seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2019 zur Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ab und bringt damit das diesjährige Europäische Semester zum Abschluss. Die Empfehlungen waren zuvor vom Europäischen Rat im Juni erörtert und vom Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" im Juli gebilligt worden.

Trotz globaler Unsicherheiten und weniger günstiger Bedingungen werden die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten im Jahr 2020 voraussichtlich wachsen, während die Arbeitslosigkeit ein Rekordtief erreicht hat. In diesem Zusammenhang konzentrieren sich die länderspezifischen Empfehlungen auf die Umsetzung wirksamer Strukturreformen, die Förderung von Investitionsstrategien und die Unterstützung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

• Wirtschafts‑, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik: Länderspezifische Empfehlungen 2019 (Pressemitteilung, 09.07.2019)

Der Europäische Rat führt eine Aussprache auf der Grundlage eines horizontalen Berichts über die länderspezifischen Empfehlungen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 20. Juni 2019

Die Europäische Kommission gab am 5. Juni 2019 ihre Vorschläge für Empfehlungen des Rates zu jedem EU-Mitgliedstaat heraus.

Nach der Erörterung und Annahme der vorgeschlagenen Empfehlungen durch den Rat sollen die Empfehlungen von den Mitgliedstaaten in ihrer jeweiligen nationalen Politik der nächsten 12 Monate berücksichtigt werden.

• Länderspezifische Empfehlungen 2019

The Economic and Financial Affairs Council adopted conclusions on the outcomes of the in-depth reviews and the implementation of the 2018 country-specific recommendations. 

Auf der Märztagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) gab die Kommission einen Überblick über die Länderberichte und stellte die eingehenden Überprüfungen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht vor. Die Ministerinnen und Minister erörterten die Umsetzung investitionsrelevanter länderspezifischer Empfehlungen.

• Rat "Wirtschaft und Finanzen", 12. März 2019
• Länderberichte für das Europäische Semester 2019 (Europäische Kommission)

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) verabschiedete Schlussfolgerungen zum Paket des Europäischen Semesters und billigte den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Jahreswachstumsbericht
• Schlussfolgerungen des Rates zum Warnmechanismus-Bericht
• Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

Die Europäische Kommission veröffentlicht das "Herbstpaket" mit Dokumenten zum Europäischen Semester 2019. Das Paket stützt sich auf die Konjunktur-Herbstprognose 2018 der Kommission und orientiert sich an den in der Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union genannten Prioritäten.

Jahreswachstumsbericht 2019

Der Bericht gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten, auf die sich die EU insgesamt und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2019 konzentrieren sollten.

So wird darauf hingewiesen, dass die europäische Wirtschaft zwar seit sechs Jahren ein ununterbrochenes Wachstum verzeichnet, das Wachstum jedoch nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern und in allen Ländern in gleichem Maße ankommt und weiterhin anfällig für globale Instabilität und mittel- bis langfristige Herausforderungen bleibt. Gleichzeitig nehmen die externen Risiken und Herausforderungen zu und erfordern eine stärkere und gemeinsame europäische Antwort.

• Jahreswachstumsbericht 2019

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts

Für den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts wurde das sozialpolitische Scoreboard verwendet, mit dem die Leistungen der Mitgliedstaaten anhand von 14 Leitindikatoren beurteilt werden. Der Bericht berücksichtigt auch die einzelstaatlichen politischen Reformen, deren Ergebnisse den Zielvorgaben der europäischen Säule sozialer Rechte gegenübergestellt werden.

Vor dem Hintergrund der verbesserten Lage auf den Arbeitsmärkten und sinkenden Armutsquoten verzeichneten 13 der 14 Leitindikatoren des sozialpolitischen Scoreboards im vergangenen Jahr im Durchschnitt eine Verbesserung. Dennoch profitieren noch nicht alle Bürgerinnen und Bürger und nicht alle Länder in gleicher Weise von der Konjunkturbelebung.

Der derzeitige Wirtschaftsaufschwung bietet die Chance, die Reformen zur Verbesserung der Inklusivität, Widerstandsfähigkeit und Fairness der Arbeitsmärkte und der Sozialschutzsysteme zu intensivieren und so die Konvergenz hin zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU zu fördern.

Die Arbeitslosigkeit ist auf den Stand vor der Krise zurückgegangen, ist jedoch in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor hoch. Die Arbeitslosenquote hat im zweiten Quartal 2018 6,9% erreicht und liegt nun auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Im Euro-Währungsgebiet liegt die Arbeitslosenquote im zweiten Quartal 2018 mit 8,3 % weiterhin einen Prozentpunkt über dem niedrigsten Stand von 2008.

• Gemeinsamer Beschäftigungsbericht, der dem Jahreswachstumsbericht 2019 beigefügt ist

Warnmechanismus-Bericht 2019

Der Warnmechanismus-Bericht leitet das jährliche Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ein. Das Ziel besteht darin, die Ungleichgewichte, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft in der EU beeinträchtigen könnten, aufzuzeigen und erforderlichenfalls zu beseitigen.

Die Europäische Kommission will im Jahr 2019 eine eingehende Überprüfung in folgenden 13 Mitgliedstaaten durchführen: Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Niederlande, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien und Zypern.

• Warnmechanismus-Bericht 2019

Entwurf einer Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet für 2019

Die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet geben den Mitgliedstaaten des Gebiets konkrete Ratschläge, die auf jeden einzelnen zugeschnitten und für das Euro-Währungsgebiet insgesamt von Bedeutung sind. Dazu gehören Maßnahmen in Bezug auf die Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte, den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Gebiets und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Der Entwurf der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet für 2019 besteht aus fünf Teilen:

1. Vertiefung des Binnenmarkts, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Reformierung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte im Hinblick darauf, ihre Widerstandsfähigkeit zu steigern.
2. Aufbau von Haushaltspuffern in Ländern des Euro-Währungsgebiet mit hoher öffentlicher Verschuldung sowie Förderung öffentlicher und privater Investitionen und Verbesserung der Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen in allen Ländern.
3. Steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, Förderung der Bildungssysteme und Investitionen in Qualifikationen, ebenso wie die Wirksamkeit und Angemessenheit aktiver Arbeitsmarktstrategien und Sozialschutzsysteme im gesamten Euro-Währungsgebiet.
4. Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, Einrichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems und Verstärkung des europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens. Förderung eines geordneten Abbaus hoher privater Schuldenstände. Rasche Verringerung der Bestände an notleidenden Krediten im Euro-Währungsgebiet und Verhinderung ihrer Anhäufung, auch durch die Beendigung einer verschuldungsfreundlichen Besteuerung.
5. Erzielen rascher Fortschritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.

• Entwurf der Empfehlungen des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2019