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Der Rat fasste ferner Beschlüsse zu Ungarn und Rumänien, die bereits Verfahren wegen erheblicher Abweichung unterliegen, bestätigte, dass noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, und gab Empfehlungen für Maßnahmen zur Korrektur der Abweichungen.
Die Ministerinnen und Minister erörterten im Hinblick auf die Beratungen des Europäischen Rates am 20./21. Juni außerdem wichtige Fragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission vom 5. Juni enthalten sind.
Ein sauberer Planet für alle
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Mitteilung der Kommission zu einer strategischen langfristigen Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft.
Für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 sind erhebliche Investitionen erforderlich, unter anderem in die Energiesysteme, die Infrastruktur und Gebäude. Öffentliche Gelder allein werden zweifellos nicht ausreichen, um alle benötigten Investitionen zu finanzieren. Deshalb müssen wir zu Investitionsstrategien ermutigen, die uns dabei helfen, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen.
Eugen Teodorovici, Finanzminister Rumäniens
Hauptthema der Aussprache waren Investitionen und finanzbezogene Aspekte der Mitteilung der Kommission, da für den Übergang große Investitionen erforderlich sind. Nach Schätzungen wird das gegenwärtige jährliche Investitionsvolumen von mehr als 2 % des BIP auf nahezu 3 % oder mehr als 500 Mrd. € jährlich im Zeitraum 2031 bis 2050 steigen müssen.
Videoausschnitte der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen", 14. Juni 2019 in Luxemburg.
Finanztransaktionssteuer (FTS)
Der Rat wurde auf der Grundlage eines Vermerks Deutschlands von den an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten über den Sachstand bei der Finanztransaktionssteuer informiert.
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten gaben an, dass sie derzeit über eine Option einer FTS auf Basis des französischen Steuermodells und über die mögliche Vergemeinschaftung der Einkünfte zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten als Beitrag zum EU-Haushalt beraten.
Alle Mitgliedstaaten nehmen an den Beratungen teil, aber für die Annahme der Richtlinie bedarf es der einstimmigen Zustimmung der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments.
Der Rat hat außerdem einen Bericht an den Europäischen Rat über Steuerfragen sowie einen Bericht und Schlussfolgerungen über die Arbeit der Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) angenommen.
Der Rat hat einen Fortschrittsbericht gebilligt, den der rumänische Vorsitz zum Sachstand der Bankenunion erstellt hatte. Die Kommission legte außerdem ihren Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans für notleidende Kredite vor.
Ferner nahm der Rat ohne Aussprache eine Verordnung über ein "Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt" und neue Bestimmungen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds an.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 sind erhebliche Investitionen erforderlich, unter anderem in die Energiesysteme, die Infrastruktur und Gebäude. Öffentliche Gelder allein werden zweifellos nicht ausreichen, um alle benötigten Investitionen zu finanzieren. Deshalb müssen wir zu Investitionsstrategien ermutigen, die uns dabei helfen, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen.