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Die Ministerinnen und Minister haben sich schwerpunktmäßig mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie befasst. Sie haben die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung von zwölf nationalen Aufbau- und Resilienzplänen angenommen.
Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei und Spanien können nun Finanzhilfe- und Darlehensvereinbarungen unterzeichnen und Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU erhalten.
Die Ministerinnen und Minister haben ferner einen Gedankenaustausch über die weitere Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität geführt. Im Rahmen der Fazilität werden Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von insgesamt 672,5 Mrd. € für Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Mit den Mitteln wird die Erholung nach der COVID-19-Pandemie angekurbelt und werden die Klimawende und der digitale Wandel in der EU unterstützt.
Heute haben wir hervorragende Nachrichten für die Erholung Europas. Wir haben die ersten Durchführungsbeschlüsse zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen angenommen. Zwölf Mitgliedstaaten können nun Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnen und die Mittel erhalten, um die Erholung nach der Pandemie anzukurbeln. Indem wir unsere Reformen und Investitionen auf ökologische und digitale Ziele konzentrieren, können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dies ist eine beispiellose Gelegenheit, unsere Wirtschaft neu zu gestalten und für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen.
Andrej Šircelj, slowenischer Finanzminister
Die Ministerinnen und Minister haben im Rahmen des Europäischen Semesters Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2021 für zwölf Mitgliedstaaten gebilligt. Die Überprüfungen sind Teil des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und bauen auf dem Warnmechanismus-Bericht für 2021 auf.
Der slowenische Vorsitz hat sein Arbeitsprogramm im Bereich Wirtschaft und Finanzen für Juli bis Dezember 2021 vorgestellt. Die Ministerinnen und Minister haben eine allgemeine Aussprache über die jüngste EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen und über den Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen geführt. Der Vorsitz hat ferner den Stand der Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen vorgestellt.
Die Ministerrunde wurde über die Ergebnisse der Tagung der Finanzminister der G20 und der Zentralbankpräsidenten vom 9./10. Juli 2021 unterrichtet.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.