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Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Wirtschaft und Finanzen“, 2. März 2022
Wichtigste Ergebnisse
Die EU-Ministerinnen und -Minister für Wirtschaft und Finanzen kamen zu einer Videokonferenz zusammen, um über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Lage in der Ukraine nach dem grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Einmarsch Russlands zu beraten. Als Reaktion auf diese Aggression hat die EU eine Reihe von restriktiven Maßnahmen verhängt. Neben den Sanktionen gegen russische Personen und Organisationen ist die EU auch übereingekommen, Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zu verhängen.
Die EU-Ministerinnen und -Minister für Wirtschaft und Finanzen berieten über den aktuellen Stand der Umsetzung der Sanktionen sowie über die Folgen dieser Sanktionen auf die europäischen Volkswirtschaften.
Die Kommission stellte ihre vorläufige Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf Russland in Bezug auf die Finanzmärkte, die Währung, seine Zentralbank und sein Geschäftsbankenwesen vor. Die Ministerinnen und Minister vereinbarten eine Koordinierung der nationalen Maßnahmen – wie dies auch während der COVID‑19-Krise der Fall war –, um die Menschen und Unternehmen in Europa vor dem Hintergrund höherer Energiepreise zu schützen.
Die Mitgliedstaaten kamen überein, weitere Maßnahmen zu prüfen, um jegliche Umgehung der Sanktionen, insbesondere durch die Nutzung von Kryptowerten, zu verhindern.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Mitteilung der Europäischen Kommission über den haushaltspolitischen Kurs 2023 und die Tatsache, dass die allgemeine Ausweichklausel im Jahr 2022 weiter gelten wird, was eine Anpassung der Haushaltspolitik an die sich wandelnde Situation ermöglichen wird. Die Aufhebung der allgemeinen Ausweichklausel wird auf der Grundlage der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Frühjahr 2022 neu bewertet werden.
Schließlich vereinbarten die Ministerinnen und Minister, die Ukraine finanziell zu unterstützen und sich weiter mit dem IWF, der EBWE, der EIB und anderen multilateralen Entwicklungsbanken abzustimmen.
Die 27 Mitgliedstaaten haben ihre völlige Einigkeit und Entschlossenheit hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Reaktion auf die russische Aggression und ihrer finanziellen Unterstützung für die Ukrainebekundet. Die europäischen Wirtschaftssanktionen haben sich bereits als sehr wirksam erwiesen. Sie haben das russische Finanzsystem auf den Kopf gestellt und die russische Zentralbank gelähmt. Wir haben beschlossen, zusätzliche Maßnahmen auszuarbeiten, um die Umgehung unserer Sanktionen zu verhindern. Was den Schutz unserer Volkswirtschaften betrifft, so wollen wir eine enge Koordinierung auf europäischer Ebene, wie wir sie auch während der COVID-Krise hatten.
Bruno Le Maire, französischer Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die 27 Mitgliedstaaten haben ihre völlige Einigkeit und Entschlossenheit hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Reaktion auf die russische Aggression und ihrer finanziellen Unterstützung für die Ukrainebekundet. Die europäischen Wirtschaftssanktionen haben sich bereits als sehr wirksam erwiesen. Sie haben das russische Finanzsystem auf den Kopf gestellt und die russische Zentralbank gelähmt. Wir haben beschlossen, zusätzliche Maßnahmen auszuarbeiten, um die Umgehung unserer Sanktionen zu verhindern. Was den Schutz unserer Volkswirtschaften betrifft, so wollen wir eine enge Koordinierung auf europäischer Ebene, wie wir sie auch während der COVID-Krise hatten.
