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Der Rat hat erörtert, wie die Aufbau- und Resilienzfazilität und die REPowerEU-Kapitel wirksam zum grünen Wandel beitragen und die Unabhängigkeit Europas von russischen Energiequellen vor dem Hintergrund hoher Inflation und Unterbrechungen der Lieferketten sicherstellen können.
Darüber hinaus hat der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung des überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplans Finnlands angenommen.
Der Rat hat sich auf Schlussfolgerungen des Rates zu Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung geeinigt. Die Schlussfolgerungen enthalten Bereiche, in denen sich die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu einem reformierten Rahmen angenähert haben, und Bereiche, die in dieser Hinsicht weiterer Beratungen bedürfen. Sie bieten der Kommission bei der Ausarbeitung einschlägiger Legislativvorschläge politische Orientierungshilfe.
Die haushaltspolitischen Vorschriften sind wichtig, und sie sollten auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil unseres wirtschaftspolitischen Instrumentariums sein. Es ist an der Zeit, sie an eine sich wandelnde Welt anzupassen. Ich freue mich sehr, dass wir heute einen wichtigen Meilenstein erreicht haben. Nach intensiven Beratungen haben wir uns auf Schlussfolgerungen des Rates geeinigt, in denen die Bereiche hervorgehoben werden, in denen sich unsere Standpunkte angenähert haben. Sie bieten der Kommission im Vorfeld künftiger Legislativvorschläge eine wichtige Orientierungshilfe. Heute wurde erneut unter Beweis gestellt, dass sich die Mitgliedstaaten auch in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen einigen können.
Elisabeth Svantesson, schwedische Finanzministerin
Leitlinien des Rates für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung (Infografik)
Haushaltspolitische Leitlinien
Die Kommission hat der Ministerrunde ihre haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 vorgestellt, die als Grundlage für die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch die Mitgliedstaaten dienen sollen. Die Ministerinnen und Minister haben erste Stellungnahmen zu dieser Mitteilung der Kommission abgegeben, die am 8. März 2023 veröffentlicht wurde.
Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf Finanzmarktaspekten mit Energiebezug.
Der Vorsitz und die Kommission haben den Rat über die wichtigsten Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten vom 24./25. Februar 2023 unterrichtet. Der Rat hat Leitlinien für die weitere Arbeit im Hinblick auf die Vorbereitung des bevorstehenden G20-Treffens der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten sowie für die Frühjahrstagung des IWF vom 10. bis 16. April 2023 vorgegeben.
Der Rat hat seine Leitlinien für den EU-Haushalt 2024 gebilligt. Die gebilligten Leitlinien werden der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr eine politische Orientierungshilfe an die Hand geben.
Der Rat hat außerdem seine Empfehlung zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2021 angenommen.
Makroökonomischer Dialog auf politischer Ebene (MEDPOL)
Am Rande der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 13. März 2023 hat der Vorsitz das halbjährliche Treffen im Rahmen des makroökonomischen Dialogs auf politischer Ebene mit Vertretern der Sozialpartner abgehalten.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die haushaltspolitischen Vorschriften sind wichtig, und sie sollten auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil unseres wirtschaftspolitischen Instrumentariums sein. Es ist an der Zeit, sie an eine sich wandelnde Welt anzupassen. Ich freue mich sehr, dass wir heute einen wichtigen Meilenstein erreicht haben. Nach intensiven Beratungen haben wir uns auf Schlussfolgerungen des Rates geeinigt, in denen die Bereiche hervorgehoben werden, in denen sich unsere Standpunkte angenähert haben. Sie bieten der Kommission im Vorfeld künftiger Legislativvorschläge eine wichtige Orientierungshilfe. Heute wurde erneut unter Beweis gestellt, dass sich die Mitgliedstaaten auch in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen einigen können.
