Rat "Umwelt", 26.06.2019, 26. Juni 2019

Wichtigste Ergebnisse

Chemikalien

Die Ministerinnen und Minister für Umwelt nahmen Schlussfolgerungen mit politischen Leitlinien zur Entwicklung einer Strategie der EU für eine nachhaltige Chemikalienpolitik an. In den Schlussfolgerungen wird insbesondere auf die Themen von REACH, endokrine Disruptoren, Nanomaterialien und Arzneimittel eingegangen.

Diese wichtigen und ausführlichen Schlussfolgerungen sollen die Strategie der Union für eine nachhaltige Chemikalienpolitik bestimmen, wobei der Schwerpunkt auf dem Gesundheits- und Umweltschutz durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien liegt. Grațiela Leocadia Gavrilescu, rumänische stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Umwelt

In den Schlussfolgerungen wird ferner hervorgehoben, dass die Bewertung chemischer Risiken und das Chemikalienmanagement in den EU-Rechtsvorschriften verbessert und durchgängig berücksichtigt werden müssen, um die Kohärenz und Wirksamkeit der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Chemikalien zu erhöhen.

Die Ministerinnen und Minister betonten, dass ein einschlägiger Mechanismus für die Koordinierung des Schutzes gefährdeter Gruppen wie Kinder, Schwangerer und Stillender entwickelt werden muss, und sie waren sich darin einig, dass dies unter anderem durch die Aufnahme kohärenter Anforderungen an das Risikomanagement in die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über besorgniserregende Stoffe – einschließlich Neurotoxine und endokriner Disruptoren – erfolgen müsse.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Chemikalien (26.06.2019)

Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung

Am 26. Juni beriet der Rat "Umwelt" in öffentlicher Sitzung über die Wiederverwendung von Wasser. Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu dieser neuen Verordnung, die das Risiko von Wasserknappheit für die landwirtschaftliche Bewässerung senken und zur Anpassung Europas an die Folgen des Klimawandels beitragen soll.

Wasser ist ein wertvolles Gut. Wir haben heute einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung von neuen Regeln getan, die uns die Wiederverwendung von Wasser ermöglichen werden, und zwar in einer Art und Weise, die sicher für Mensch und Tier und gut für die Umwelt ist. Es ist sinnvoll, harmonisierte Mindeststandards für die Qualität von aufbereitetem Wasser und für die Qualitätskontrolle festzulegen, damit unsere Landwirte dieses Wasser für die Bewässerung nutzen können. Wir lernen hier auch aus der Erfahrung einiger Mitgliedstaaten, die bereits seit Jahrzehnten erfolgreich Wasser wiederverwenden. Ioan Deneș, rumänischer Minister für Wasserwirtschaft und Forsten

• Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung: Rat legt allgemeine Ausrichtung fest (Pressemitteilung, 26.6.2019)

Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik

Am Nachmittag führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Ergebnisse der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik 2019. Die Mitgliedstaaten hatten einen konstruktiven Austausch mit der Kommission und gaben ihr wertvolles Feedback, um ihre Arbeit noch weiter zu verbessern. Die Ministerinnen und Minister nutzten diese Gelegenheit, um gemeinsame Herausforderungen anzusprechen und bewährte Verfahrensweisen bei der Umsetzung von Umweltpolitik und -recht auszutauschen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Der Vorsitz legte dem Rat in einer öffentlichen Sitzung den aktuellen Stand bei zwei Gesetzgebungsvorschlägen dar: der Verordnung zum LIFE-Programm und der Verordnung über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr. Der Vorsitz informierte zudem über den Stand der Beratungen über die strategische, langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft und, gemeinsam mit der Kommission, über die Ergebnisse wichtiger internationaler Tagungen. Die Kommission stellte ihre Mitteilungen über die Entwürfe integrierter nationaler Energie- und Klimapläne vor. Die niederländische Delegation berichtete über eine kürzlich abgehaltene Konferenz zur Bepreisung von CO2-Emissionen und Luftverkehrssteuern und die österreichische Delegation über einen Workshop zum künftigen Umweltaktionsprogramm. Die bulgarische Delegation erläuterte mögliche EU-Maßnahmen zur Unterstützung der sauberen Mobilität und insbesondere der Elektromobilität und die französische Delegation berichtete von den Ergebnissen des jüngsten Treffens der G7-Umweltminister und -ministerinnen. Die finnische Delegation stellte das Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes vor.