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Der Rat hat über den europäischen Grünen Deal beraten. Die Ministerinnen und Minister für Umwelt und Klima haben sich mit den konkreten Schritten befasst, die erforderlich sind, um das von der EU angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Sie berieten über vorrangige Bereiche und sprachen sich für eine ressourceneffizientere Wirtschaft sowie für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität aus.
Ich freue mich, dass wir heute die Berichterstattung über die langfristige Klimastrategie der EU, die wir im Rahmen des VN-Klimaübereinkommens vorlegen werden, verabschiedet haben. Es ist wichtig, dass wir unseren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachkommen. Wir möchten damit auch andere dazu anregen, ihre langfristigen Strategien rechtzeitig vorzulegen. Die EU ist weltweit eine Vorkämpferin für den Klimaschutz. Im Dezember hat der Europäische Rat die künftige Ausrichtung der Union festgelegt: Die EU wird bis 2050 klimaneutral sein. Heute konnten wir auch gute Fortschritte beim europäischen Grünen Deal erzielen.
Tomislav Ćorić, kroatischer Minister für Umwelt und Energie
Der Rat hat an den konkreten Schritten gearbeitet, die erforderlich sind, um die Emissionsneutralität in der EU Wirklichkeit werden zu lassen
Berichterstattung über die langfristige Klimastrategie der EU bei den Vereinten Nationen
Der Rat hat die Berichterstattung unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zur langfristigen Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten für eine emissionsarme Entwicklung verabschiedet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten treten uneingeschränkt für das Übereinkommen von Paris und seine langfristigen Ziele ein.
Mit der Vereinbarung und Umsetzung eines ehrgeizigen sozialen und wirtschaftlichen Wandels wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten Anstöße zu globalen Klimaschutzmaßnahmen geben und zeigen, dass der Übergang zu Klimaneutralität nicht nur unerlässlich, sondern auch machbar und wünschenswert ist.
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Die Luftverschmutzung ist nach wie vor die wichtigste umweltbedingte Ursache für Gesundheitsprobleme in der EU und verursacht Schätzungen zufolge jedes Jahr mehr als 400 000 vorzeitige Todesfälle.
Nach Auffassung des Rates sind die festgelegten Luftqualitätsnormen, insbesondere die Grenzwerte, wirksam und bleiben für den Schutz der Gesundheit der Menschen unabdingbar. Der Rat betont jedoch, dass der Rechtsrahmen zur Gewährleistung einer guten Luftqualität in der gesamten EU noch verbessert werden kann.
Die Ministerinnen und Minister haben über die Eignungsprüfung der EU-Wassergesetzgebung beraten. Diese Bewertung erstreckte sich auf mehrere Rechtsakte: die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, die Grundwasserrichtlinie und die Hochwasserrichtlinie.
Wir freuen uns, dass Greta Thunberg unsere Einladung angenommen hat, heute als Gast des kroatischen Ratsvorsitzes vor den Ministerinnen und Ministern zu sprechen. Wir teilen dasselbe Ziel: Wir wollen gegen den Klimawandel vorgehen. Ich habe eine Botschaft an die jungen Menschen, die Maßnahmen gegen die Klimakrise fordern. Wir hören euch zu. Viele junge Menschen glauben, dass der Übergang zur Klimaneutralität nicht schnell genug verläuft. Ich ermutige euch, einen Schritt weiterzugehen und aktiv zur Klimapolitik beizutragen. Wir, die 27 Ministerinnen und Minister für Umwelt und Klima, arbeiten jeden Tag daran, unsere Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt vor dem Klimawandel zu schützen.
Tomislav Ćorić, kroatischer Minister für Umwelt und Energie
Sonstige Themen
Die Kommission hat ihren Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz und einen Mechanismus für einen gerechten Übergang im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgestellt. Des Weiteren hat sie ihre Mitteilung zum Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal vorgestellt.
Während des Mittagessens sprachen die Ministerinnen und Minister in Anwesenheit von Marc Vanheukelen, dem Sonderbotschafter des EAD für Klimaschutzdiplomatie, über die Diplomatie im Kampf gegen den Klimawandel.
Die polnische Delegation unterrichtete den Rat über die Umsetzung der Vollversteigerung der Emissionszertifikate für den Luftverkehr im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS). Die portugiesische Delegation unterrichtete den Rat über das Wasser-Symposium auf hoher Ebene (Lissabon, 2. Juni 2020). Abschließend informierte die Europäische Kommission die Delegationen über die Beifänge von Gemeinen Delphinen, Schweinswalen und anderen geschützten Arten in Fanggeräten.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Ich freue mich, dass wir heute die Berichterstattung über die langfristige Klimastrategie der EU, die wir im Rahmen des VN-Klimaübereinkommens vorlegen werden, verabschiedet haben. Es ist wichtig, dass wir unseren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachkommen. Wir möchten damit auch andere dazu anregen, ihre langfristigen Strategien rechtzeitig vorzulegen. Die EU ist weltweit eine Vorkämpferin für den Klimaschutz. Im Dezember hat der Europäische Rat die künftige Ausrichtung der Union festgelegt: Die EU wird bis 2050 klimaneutral sein. Heute konnten wir auch gute Fortschritte beim europäischen Grünen Deal erzielen.