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Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Umwelt“, 18. März 2021
Wichtigste Ergebnisse
EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
Die Ministerinnen und Minister haben zu Beginn einen Gedankenaustausch über die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel geführt. In der Strategie wird eine langfristige Vision dargelegt, wie die EU bis 2050 eine klimaresiliente Gesellschaft werden kann, die vollständig an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels angepasst ist. Die Vorgaben der Ministerinnen und Ministern werden in den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates einfließen.
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über den Stand der Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz unterrichtet.
Mit dem Europäischen Klimagesetz soll das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 gesetzlich verankert werden. Am 17. Dezember 2020 haben die Umweltministerinnen und ‑minister eine Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Kommission für ein Europäisches Klimagesetz erzielt. Dies umfasst auch das neue Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 zu senken, so wie es der Europäische Rat am 11. Dezember 2020 gebilligt hatte. Die allgemeine Ausrichtung dient als Verhandlungsmandat des Rates in den Trilogen mit dem Parlament.
Der Rat und das Europäische Parlament haben bislang vier Triloge abgehalten, um eine politische Einigung zu erzielen, und bereiten sich derzeit auf den fünften Trilog vor.
Heute hatte ich Gelegenheit, mit meinen Amtskolleginnen und ‑kollegen einen Gedankenaustausch über den Stand unserer Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Europäische Klimagesetz zu führen. Wir haben große Fortschritte erzielt, aber es gibt noch viele offene Fragen, und nach unserer Verhandlungsstrategie gilt, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist. Das Europäische Klimagesetz ist eine absolute Priorität für den portugiesischen Ratsvorsitz, und wir möchten so bald wie möglich eine Einigung mit dem Parlament erzielen. Wir haben keine Zeit zu verlieren – die EU ist fest entschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden, und das Europäische Klimagesetz ist der erste wichtige Schritt, der dazu beiträgt, dieses Ziel zu erreichen.
João Pedro Matos Fernandes, portugiesischer Minister für Umwelt und Klimaschutz
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Rolle der Aufbau- und Resilienzfazilität im Rahmen der Ökologisierung des Europäischen Semesters geführt. Das Europäische Semester ist ein wesentliches Instrument für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der gesamten Union. Die Aufbau- und Resilienzfazilität – eines der wichtigsten Instrumente für Europas Erholung von der COVID‑19-Pandemie – soll die grüne und digitale Wende unterstützen. Die Ministerrunde hat sich mit der Frage befasst, wie sich die beiden Instrumente ergänzen können.
Die Umweltministerinnen und ‑minister haben eine Orientierungsaussprache über einen Gesetzgebungsvorschlag über Batterien und Altbatterien geführt. Batterien sind ein Schlüsselelement der Energiewende. Der Vorschlag zielt darauf ab, die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen des Lebenswegs von Batterien zu verringern – von der Beschaffung von Rohstoffen bis hin zu Produktion, Verwendung, Recycling und Entsorgung. Mit dem Vorschlag werden die geltenden Rechtsvorschriften an den europäischen Grünen Deal angeglichen und die Kreislaufwirtschaft gefördert. Zudem soll ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz gewährleistet werden. Der Vorschlag zielt ferner darauf ab, Diskrepanzen im Binnenmarkt aufgrund ungleicher Vorschriften und Informationen zu beseitigen, indem mithilfe eines gemeinsamen, klareren Regelwerks gleiche Wettbewerbsbedingungen für Batterien geschaffen werden. Die Ergebnisse der Beratungen werden in die Vorbereitung des Standpunkts des Rates zu dem Vorschlag einfließen.
Unter „Sonstiges“ haben die Umweltministerinnen und -minister das 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) zur Kenntnis genommen, das als übergreifende Orientierung für die europäische Umweltpolitik bis 2030 dienen soll. Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten haben am 17. März 2021 ein Mandat gebilligt, das bei der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das 8. UAP als Standpunkt des Rates dienen wird.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Billigung der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2021 zum Thema „Strategie der Union für nachhaltige Chemikalien: Zeit für Ergebnisse“. In seinen Schlussfolgerungen fordert der Rat die Kommission auf, die in der Strategie festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich umzusetzen: Dazu gehören gezielte Änderungen zur Straffung des EU-Chemikalienrechts, die Ersetzung und Reduzierung bedenklicher Stoffe und den schrittweisen Verzicht auf die schädlichsten Chemikalien für nicht wesentliche gesellschaftliche Zwecke.
Die Kommission und der Vorsitz unterrichteten die Ministerinnen und Minister über die fünfte Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA‑5), die am 22./23. Februar 2021 in Nairobi stattgefunden hatte.
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand bei der Waldstrategie der EU, die derzeit ausgearbeitet wird.
Außerdem unterrichtete sie die Ministerrunde über ihre vor Kurzem angenommene Mitteilung über die Überprüfung der Handelspolitik, in der zum ersten Mal die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt der Handelspolitik gestellt wird.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Heute hatte ich Gelegenheit, mit meinen Amtskolleginnen und ‑kollegen einen Gedankenaustausch über den Stand unserer Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Europäische Klimagesetz zu führen. Wir haben große Fortschritte erzielt, aber es gibt noch viele offene Fragen, und nach unserer Verhandlungsstrategie gilt, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist. Das Europäische Klimagesetz ist eine absolute Priorität für den portugiesischen Ratsvorsitz, und wir möchten so bald wie möglich eine Einigung mit dem Parlament erzielen. Wir haben keine Zeit zu verlieren – die EU ist fest entschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden, und das Europäische Klimagesetz ist der erste wichtige Schritt, der dazu beiträgt, dieses Ziel zu erreichen.
