Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), 15.-16.06.2017, 15./16. Juni 2017

Wichtigste Ergebnisse

Gesundheitsfragen – 16. Juni

Adipositas im Kindesalter

Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen er die Mitgliedstaaten aufruft, mit Maßnahmen, die sowohl bei mangelnder körperlicher Aktivität als auch bei ungesunder Ernährung ansetzen, gegen Adipositas im Kindesalter vorzugehen. Die EU-Länder sollen körperliche Aktivität in Schulen und Freizeitclubs fördern. Sie sollen zudem die auf Kinder und Jugendliche zielende Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Zucker- und Fettgehalt und das Sponsoring solcher Produkte eindämmen.

"Adipositas im Kindesalter ist ein immer weiter verbreitetes Gesundheitsproblem, das wir sehr ernst nehmen müssen. Übergewichtige Personen haben ein höheres Risiko, Diabetes, Asthma, Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu entwickeln. Schlimmer noch: Die übergewichtigen Kinder von heute sind die übergewichtigen Erwachsenen von morgen. Deswegen ist es wichtig, dass wir frühzeitig Maßnahmen ergreifen."

Chris Fearne, maltesischer Gesundheitsminister und Präsident des Rates

• Schlussfolgerungen des Rates zu einem Beitrag zur Eindämmung des Anstiegs von Übergewicht und Adipositas im Kindesalter (Pressemitteilung, 16.6.2017)

Freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen

Der Rat nahm auch Schlussfolgerungen zur Förderung einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten an. Eine solche Zusammenarbeit könnte zu besseren Ergebnissen für Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe führen.

Patienten, vor allem Patienten mit seltenen Krankheiten, könnten durch die freiwillige Zusammenarbeit einen besseren Behandlungszugang erhalten. Die freiwillige Zusammenarbeit kann zu mehr Fachkompetenz in den Mitgliedstaaten und einem besseren Zugang zu innovativen Gesundheitstechnologien führen.

Es bestand Einvernehmen darüber, dass der Austausch von Informationen über die nationalen Maßnahmen zur Preisfestsetzung und Kostenerstattung sowie über Preisvereinbarungen bei Arzneimitteln die Transparenz verbessern, den Einfluss der einzelnen Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit dem Arzneimittelsektor erhöhen und einen besseren Zugang zu Arzneimitteln ermöglichen könnte.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung einer von den Mitgliedstaaten ausgehenden freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen

Europäische Säule sozialer Rechte

Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten begrüßten den Vorschlag der Kommission für eine europäische Säule der sozialen Rechte. Der rechtzeitige Zugang zu einer hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung ist ein Ziel, dem die Gesundheitsminister zustimmen, sofern die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitspolitik gewahrt bleiben. Die Minister unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die unterschiedlichen nationalen Traditionen und die Besonderheiten bei der Auswahl der Indikatoren für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Beschäftigung und Sozialpolitik – 15. Juni

Der Rat befasste sich mit dem Europäischen Semester 2017 und billigte die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen. Das übergeordnete Ziel der Empfehlungen für die Jahre 2017 und 2018 ist die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und die Beschleunigung des Wachstums; gleichzeitig soll die Frage der sozialen Gerechtigkeit besser berücksichtigt werden.

• Europäisches Semester – Überblick und Infografik

Der Rat legte eine allgemeine Ausrichtung zu einer Richtlinie fest, durch die Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz geschützt werden sollen.

"Mit dieser Einigung können wir Millionen von Arbeitnehmern in der EU besser gegen krebserregende chemische Stoffe am Arbeitsplatz schützen. Dies ist besonders wichtig, da Krebs die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU ist."

Helena Dalli, Ministerin für Europäische Angelegenheiten und Gleichstellung und Präsidentin des Rates

• Besserer Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor krebserzeugenden Stoffen: Rat erzielt Einigung (Pressemitteilung, 15.6.2017)

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über die Ergebnisse der während des Mittagessens geführten Aussprache über die europäische Säule sozialer Rechte. Den Kern der Säule bilden 20 Grundsätze und Rechte, die gerechte und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme unterstützen.

Der Rat nahm den Sachstandsbericht zu der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern zur Kenntnis. Mit dieser Richtlinie sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungserbringer gewährleistet und gleichzeitig die entsandten Arbeitnehmer geschützt werden.

• Faire Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU (Hintergrundinformationen)

Er nahm Kenntnis von den Fortschritten, die in Bezug auf die Richtlinie über die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen für Personen mit Behinderungen und in Bezug auf die Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erzielt worden sind.

Ferner nahm er den Sachstand bei der Richtlinie über Gleichbehandlung und der Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen von Unternehmen zur Kenntnis.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu "Arbeit lohnt sich"-Strategien und zu dem Bericht des Rechnungshofes mit dem Titel "Jugendarbeitslosigkeit – Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen" an.

• Maßnahmen der EU zur Förderung der Jugendbeschäftigung (Hintergrundinformationen)