Euro-Gipfel, 15.12.2017, 15. Dezember 2017

Der Euro-Gipfel hat über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion beraten.

"Die bessere Wirtschaftslage bietet die Gelegenheit, die vor uns liegenden Herausforderungen sowie die Mittel und Wege zur Bewältigung künftiger Krisen zu erörtern. Ich möchte, dass wir eine offene Diskussion über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Bankenunion führen." Präsident Tusk in seinem Einladungsschreiben an die Mitglieder des Europäischen Rates

Die Spitzenpolitiker der EU führten einen Gedankenaustausch darüber, wie sichergestellt werden kann, dass die EU über angemessene Mittel zur Bewältigung potenzieller wirtschaftlicher Schocks verfügt.

Die Aussprache beruhte auf einem Vermerk von Präsident Tusk im Vorfeld des Gipfels als Teil der Agenda der EU-Führungsspitzen. Dieser Vermerk enthält eine Reihe von Ideen, über die breites Einvernehmen besteht, wie z. B.:

• die Einführung einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, möglicherweise in Form einer Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus
• die Weiterentwicklung des ESM, möglicherweise hin zu einem sogenannten "Europäischen Währungsfonds"
• die Weiterentwicklung des Fahrplans des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom Juni 2016 zur Vollendung der Bankenunion, einschließlich der schrittweisen Einführung eines europäischen Einlagenversicherungssystems

• Vermerk der EU-Führungsspitzen zur Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro-Gipfel fand in einem inklusiven Format mit 27 Mitgliedstaaten statt. Der fiskalpolitische Pakt sieht vor, dass alle Länder, die ihn ratifiziert haben (derzeit 25), gegebenenfalls an Euro-Gipfeln teilnehmen sollten, und zwar insbesondere dann, wenn über die Architektur des Euro-Währungsgebiets beraten wird.

Angesichts der Bedeutung der Beratungen hat Präsident Tusk beschlossen, mit Kroatien und der Tschechischen Republik auch zwei Länder, die den fiskalpolitischen Pakt noch nicht ratifiziert haben, zu dem Gipfel einzuladen.

Präsident Tusk hat angekündigt, dass er den nächsten Euro-Gipfel bereits im März einberufen wird, um die Diskussion fortzusetzen.

• Schreiben von Präsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs der EU vor ihrem informellen Abendessen in Tallinn
• Agenda der EU-Führungsspitzen (Hintergrundinformationen)
• Bankenunion (Hintergrundinformationen)
• Remarks by President Donald Tusk following the European Council meetings on 14 and 15 December 2017