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Die Institutionen informierten die Euro-Gruppe über die Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung der Reformzusagen. Diese Zusagen waren in der Erklärung der Euro-Gruppe vom 22. Juni 2018 einschließlich Anhang festgehalten worden und zum Zeitpunkt der letzten Euro-Gruppensitzung noch nicht alle eingelöst.
Die Euro-Gruppe begrüßte die Annahme eines Haushalts für 2019, der der Prognose zufolge die Erreichung des Primärüberschussziels von 3,5 % des BIP und die Vollendung bedeutender Strukturreformen, einschließlich der wichtigsten Privatisierungsvorgänge, sicherstellen wird.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten ferner die Einschätzung der europäischen Institutionen, wonach Griechenland die notwendigen Maßnahmen ergriffen und alle spezifischen Reformzusagen bis Ende 2018 eingelöst hat und somit die notwendigen Voraussetzungen geschaffen wurden, um die Freigabe der ersten Tranche politikabhängiger Schuldenmaßnahmen zu bestätigen, sobald die nationalen Verfahren abgeschlossen sind.
Griechenland hat seine Reformzusagen erfüllt. Sobald die nationalen Verfahren abgeschlossen und entsprechende Beschlüsse des EFSF-Verwaltungsrats ergangen sind, wird Griechenland eine Auszahlung von 970 Mio. € erhalten.
Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe
Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria, berichtete über die jüngsten Tätigkeiten des Aufsichtsgremiums und ging dabei auf notleidende Kredite, die Vorbereitungen auf den Brexit, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Herausforderungen ein, die 2019 auf die Aufsichtsbehörden zukommen.
Die Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, Elke König, informierte über die laufende Arbeit des Ausschusses.
Die Euro-Gruppe prüfte mit Blick auf die bevorstehende Frühjahrstagung des IWF die Entwicklung der Inflationsrate und der Wechselkurse in den letzten Monaten. Sie befasst sich in regelmäßigen Abständen mit der Entwicklung der Inflationsrate, insbesondere vor internationalen Tagungen.
Aktualisierter Haushaltsplanentwurf – Luxemburg
Die Euro-Gruppe erörterte auf Grundlage der Stellungnahme der Kommission vom 22. März 2019 den aktualisierten Haushaltsplanentwurf Luxemburgs für 2019.
Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlaments
Die Euro-Gruppe führte in einer gesonderten Sitzung einen Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, über die wirtschaftlichen Aussichten und Herausforderungen für das Euro-Währungsgebiet .
Auf diese Weise soll der Informationsaustausch zwischen dem EP und der Euro-Gruppe intensiviert werden. Diese Initiative ergänzt die regelmäßigen Anhörungen des Präsidenten der Euro-Gruppe im Europäischen Parlament, insbesondere im ECON-Ausschuss, und soll einen "wirtschaftlichen Dialog" über die Arbeit und die politischen Prioritäten der Euro-Gruppe fördern.
Merkmale des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit
Gemäß dem Mandat, das ihr die EU-Führungsspitzen auf dem Euro-Gipfel im Dezember erteilt haben, beriet die Euro-Gruppe weiter über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Merkmale des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet und – auf freiwilliger Basis – für die Mitgliedstaaten des Wechselkursmechanismus (WKM II) und befassten sich dabei hauptsächlich mit den Governance-Aspekten.
Die Euro-Gruppe möchte sich auf die Merkmale des Haushaltsinstruments für den Euro-Raum verständigen und den EU-Führungsspitzen auf dem Juni-Gipfel Bericht erstatten.
Die Governance des Haushaltsinstruments für das Euro-Währungsgebiet ist von entscheidender Bedeutung. Es geht darum, wie wir dieses Instrument nutzen wollen. Dies ist eine politische Frage, die auch technische und rechtliche Aspekte umfasst.
Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe
Fahrplan für die Aufnahme politischer Beratungen über das europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS) – Zwischenbericht der hochrangigen Gruppe
Der Vorsitzende der hochrangigen Gruppe für das EDIS berichtete den Ministerinnen und Ministern, wie weit die Beratungen über einen Fahrplan für die Aufnahme politischer Beratungen über das europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS) gediehen sind und welche Arbeiten bis Juni geplant sind.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Griechenland hat seine Reformzusagen erfüllt. Sobald die nationalen Verfahren abgeschlossen und entsprechende Beschlüsse des EFSF-Verwaltungsrats ergangen sind, wird Griechenland eine Auszahlung von 970 Mio. € erhalten.