Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 09.02.2015, 9. Februar 2015

Wichtigste Ergebnisse der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Ukraine

Der Rat hat einstimmig weitere Listungen angenommen, die Separatisten in der Ostukraine und ihre Unterstützer in Russland betreffen. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot und richten sich gegen 19 Personen und 9 Organisationen, die an Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine beteiligt waren. 

Um den laufenden diplomatischen Bemühungen Spielraum zu verschaffen, hat der Rat das Inkrafttreten der Maßnahmen bis zum Montag, den 16. Februar 2015 zurückgestellt.  
   
Die Außenminister unterstützten die Bemühungen im Hinblick auf ein neues Treffen am Mittwoch, auf dem endgültig die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk erreicht werden soll. "Wir müssen diesem Versuch eine Chance geben", erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini.

Terrorismusbekämpfung

Dieses Thema muss weiterhin Priorität haben, und zwar nicht nur in Bezug auf interne und sicherheitspolitische Maßnahmen, sondern auch für unsere Diplomatie und unsere Außenpolitik. Federica Mogherini,  Hohe Vertreterin der EU

Der Rat beschloss, die außenpolitischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Mittelmeerraum, im Nahen Osten, in Nordafrika, in der Golfregion und in der Sahelzone, zu intensivieren.

Beabsichtigt sind der Ausbau der Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern, die Einleitung neuer Projekte zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus und die Intensivierung der Maßnahmen gegen Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus.

• Ergebnisse der Ratstagung