Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 18./19. April 2016

Wichtigste Ergebnisse - Verteidigungsfragen

Wenn es einen Bereich gibt, in dem der Zusatznutzen der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ganz und gar offensichtlich ist und in dem das Instrumentarium der EU die laufende Arbeit der NATO in erheblichem Maße unterstützen kann, dann ist es die Bewältigung hybrider Bedrohungen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

"Der Rat hat den gemeinsamen Rahmen bei der Bewältigung hybrider Bedrohungen, der 22 konkrete Vorschläge umfasst, begrüßt. Wenn es einen Bereich gibt, in dem der Zusatznutzen der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ganz und gar offensichtlich ist und in dem das Instrumentarium der EU die laufende Arbeit der NATO in erheblichem Maße unterstützen kann, dann ist es die Bewältigung hybrider Bedrohungen." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Bewältigung hybrider Bedrohungen

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er betont, dass EU-Instrumente mobilisiert werden müssen, um hybride Bedrohungen für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner zu verhüten und zu bewältigen, wobei den laufenden Arbeiten sowohl in den internen als auch den externen Politikbereichen Rechnung zu tragen ist.

Der Rat begrüßte die Absicht der Hohen Vertreterin, eine EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen (EU "Hybrid Fusion Cell") einzurichten, wies auf die potenziellen Beiträge der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zur Bewältigung hybrider Bedrohungen hin und unterstrich die Notwendigkeit eines engeren Dialogs und einer engeren Zusammenarbeit und Abstimmung mit der NATO.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Bewältigung hybrider Bedrohungen
• Joint communication on countering hybrid threats

Zentralafrikanische Republik

Der Rat hat die Einleitung einer militärischen Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) genehmigt, die zur Reform des Verteidigungssektors des Landes beitragen soll.

Die Mission wird zunächst für zwei Jahre in Bangui stationiert. Sie knüpft an die militärische Beratungsmission der EU (EUMAM RCA) an und wird darauf hinarbeiten, dass die zentralafrikanischen Streitkräfte modernisiert, leistungsfähig und demokratisch rechenschaftspflichtig werden.

• Central African Republic: EU military training mission approved for two years

Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung

Der Rat erörterte die Bemühungen der EU, Kapazitäten zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung aufzubauen, um Partnerländer und regionale Organisationen in die Lage zu versetzen, Krisen in Eigenregie zu verhüten oder zu bewältigen.

Die Hohe Vertreterin wies darauf hin, dass ein Gesetzgebungsvorschlag zur Regelung der Finanzierungsmodalitäten sowohl im Rat als auch innerhalb der Kommission politisch unterstützt wird. Sie rief dazu auf, die noch offenen rechtlichen Fragen so rasch wie möglich zu klären, damit in den kommenden Monaten ein Vorschlag vorgelegt werden kann.

Wichtigste Ergebnisse - Auswärtige Angelegenheiten

"Vor genau einem Jahr sind 800 Migranten in libyschen Gewässern südlich von Lampedusa ertrunken. Dies hatte letztendlich eine Reaktion zur Folge. Wir haben erklärt, dass die Rettung von Menschenleben oberste Priorität hat. In den letzten sechs Monaten sind im Rahmen der EU-Marineoperation im Mittelmeer 13 000 Menschenleben – darunter 800 Kinder – gerettet, 68 Menschenschmuggler festgenommen und 100 Boote neutralisiert worden." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Migrationsfragen

Der Rat hat die Tätigkeiten der EU im Zusammenhang mit den externen Aspekten der Migrationspolitik erörtert. Er kam überein, dass eine stärkere Fokussierung auf die östliche und die zentrale Mittelmeerroute erforderlich ist. Er bewertete die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei und überprüfte ferner die Maßnahmen und Initiativen, die von der EU in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute getroffen bzw. ergriffen wurden. Die Minister hoben dabei Folgendes hervor: die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhändler- und Schleuserunwesens, insbesondere im Rahmen der EU-Marineoperation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, die Unterstützung der EU zugunsten Afrikas über den Nothilfe‑Treuhandfonds, die Einleitung einer Reihe von hochrangigen Dialogen über Migration mit afrikanischen Ländern und die Zusammenarbeit mit den Ländern der G5-Sahel. Die Minister trafen ferner mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, zusammen.

• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Libyen

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Libyen angenommen, in denen er die Ankunft des Präsidialrates am 30. März 2016 in Tripolis begrüßt und den Mut und die Entschlossenheit von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj, der übrigen Mitglieder des Präsidialrates und der unterstützenden Akteure vor Ort würdigt.

Dieser Umzug trägt dazu bei, den Weg dafür zu ebnen, dass die Regierung der nationalen Einheit das Land effektiv regieren und auf die Bedürfnisse der libyschen Bevölkerung eingehen kann.

Die EU ist bereit, gegebenenfalls auf Ersuchen der Regierung der nationalen Einheit den Sicherheitssektor zu unterstützen. Im Falle eines entsprechenden Ersuchens könnte eine etwaige zivile GSVP-Mission – nach Rücksprache mit Libyen – der libyschen Regierung u. a. durch Beratung und Kapazitätsaufbau in den Bereichen Polizei und Strafjustiz, einschließlich Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement, Bekämpfung der irregulären Migration, der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels, im Rahmen einer breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors bei ihren Anstrengungen Hilfe leisten.

Diese etwaige zivile Mission könnte auf die bestehende Planungskapazität der EUBAM Libya zurückgreifen. Zudem wird weiter geprüft, inwieweit im Rahmen der EUNAVFOR MED SOPHIA Unterstützung geleistet werden kann, und zwar durch Verstärkung ihrer Fähigkeit, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler und Schleusernetze zu zerschlagen und insgesamt zu mehr Sicherheit zur Unterstützung der rechtmäßigen libyschen Behörden – beispielsweise durch einen möglichen Kapazitätsaufbau für die libysche Küstenwache – und zur Umsetzung des Völkerrechts beizutragen.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Libyen

Östliche Partnerschaft

Im Vorfeld der jährlichen Ministertagung der Östlichen Partnerschaft am 23. Mai 2016 hat der Rat die politischen Entwicklungen in den östlichen Partnerländern erörtert und darüber beraten, wie die Östliche Partnerschaft der EU am besten vorangebracht werden kann.

Zur Vorbereitung der Ministertagung prüfte er den Rahmen für die Östliche Partnerschaft vor dem Hintergrund einer stärkeren Differenzierung der bilateralen Beziehungen, die Möglichkeiten für die Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Fortsetzung ihrer Reformen sowie die Frage, wie die Östliche Partnerschaft zur Stärkung der Stabilität in der Region beitragen kann.

• Die Östliche Partnerschaft (Hintergrundinformationen)