Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 16.4.2018, 16. April 2018

Wichtigste Ergebnisse

Syrien

Die Außenministerinnen und -minister erörterten die jüngsten Entwicklungen in Syrien, auch im Zusammenhang mit den gezielten Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Chemiewaffenanlagen. Im Vorfeld der zweiten Brüsseler Syrien-Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region sprachen sie darüber, dass wieder auf eine politische Lösung des Konflikts im Rahmen des Genfer Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen hingearbeitet werden muss. Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Syrien an.

"Wir können das Leid des syrischen Volkes nur beenden, wenn wir auf alle Parteien – insbesondere auf das syrische Regime – den größtmöglichen Druck ausüben, damit sie mit einem echten Verhandlungswillen nach Genf kommen. Ohne diesen Druck wird sich das Verhaltensmuster der Zerstörung einfach fortsetzen." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

• Syrien: Rat nimmt Schlussfolgerungen an, 16.4.2018
• Syrien: Reaktion des Rates auf die Krise (Hintergrundinformationen)
• Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region – Konferenz in Brüssel, 24./25.4.2018

Iran

Der Rat beriet über Iran. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre vollkommene Einigkeit bezüglich der weiteren Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA). Sie unterstützten die bestehenden diplomatischen Bemühungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle beteiligten Parteien sich weiterhin fest zu der Vereinbarung bekennen.

"Wir sind erneut mit fester Entschlossenheit dafür eingetreten, dass die vollständige Umsetzung der Vereinbarung in all ihren Teilen und seitens aller Parteien fortgesetzt wird. Somit unterstützen wir auch die Bemühungen, die insbesondere Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich gegenüber der US-Regierung unternehmen, um einige der von Präsident Trump geäußerten Bedenken im Rahmen der bestehenden Vereinbarung auszuräumen." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerrunde befasste sich ferner mit Fragen außerhalb des Geltungsbereichs der Atomvereinbarung, insbesondere mit der Rolle Irans bei den Konflikten in der Region, vor allem in Syrien und Jemen, sowie mit den Bedenken der EU angesichts des iranischen Programms für ballistische Raketen und der Menschrechtslage im Land. Diese Fragen werden außerhalb der Atomvereinbarung – auch durch bestehende EU-Sanktionen – angegangen.

Russland

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Russland. Er bestätigte einstimmig die Relevanz der im März 2016 vereinbarten fünf Grundsätze für die Politik der EU gegenüber Russland. Diese Grundsätze bilden einen flexiblen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland und ermöglichen es, fest zu den Werten der EU zu stehen und selektive Engagements einzugehen, wenn ein eindeutiges EU-Interesse vorhanden ist.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag von Salisbury und in Anknüpfung an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hoben die Außenministerinnen und ‑minister insbesondere hervor, dass die Resilienz der EU und ihrer Nachbarn gegen Bedrohungen Russlands, einschließlich hybrider Bedrohungen, gestärkt werden muss. Dies betrifft auch russische Desinformationskampagnen; diesbezüglich würdigten sie die Arbeit der East StratComms-Taskforce beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Außerdem hoben sie hervor, wie wichtig es ist, die russische Zivilgesellschaft zu unterstützen und weiterhin die direkten Kontakte zwischen den Menschen zu fördern.

• Beziehungen EU-Russische Föderation (EAD-Website)