Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 08.04.2019, 8. April 2019

Wichtigste Ergebnisse

Laufende Angelegenheiten

Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister haben die dringlichsten internationalen Fragen erörtert. Dabei haben sie insbesondere ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Libyen zum Ausdruck gebracht. Sie haben alle Parteien nachdrücklich aufgefordert, sofort eine humanitäre Waffenruhe einzuhalten, jede weitere militärische Eskalation zu vermeiden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie haben bekräftigt, dass sie die Bemühungen des VN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé um eine Befriedung und Stabilisierung Libyens uneingeschränkt unterstützten.

Die Außenministerinnen und -minister haben sich auch mit der Einführung des Scharia-Strafgesetzbuchs in Brunei Darussalam befasst und erklärt, dass sie grausame und erniedrigende Strafen entschieden ablehnen. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das auch Brunei Darussalam 2015 unterzeichnet habe, verbiete solche Strafen.

Bezüglich des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 hat der Rat abermals betont, dass die EU die extraterritoriale Anwendung einseitiger restriktiver Maßnahmen entschieden ablehne, da sie aus ihrer Sicht gegen das Völkerrecht verstoße.

Afghanistan

Die Minister haben über die Lage in Syrien beraten. Im Mittelpunkt standen dabei die derzeitigen Friedensbemühungen sowie die Frage, wie die EU am besten dazu beitragen kann. Die Hohe Vertreterin hat den Ministern von ihren Besuchen in Islamabad und Kabul vom 25. bzw. 26. März berichtet.

Ich hoffe, dass die für die nächste Woche angekündigten innerafghanischen Gespräche zum Frieden führen, ohne dass dem Wahlprozess vorgriffen wird oder die Erfolge der letzten Jahre, insbesondere im Hinblick auf die Rechte von Frauen und Minderheiten und auf die Menschenrechte im Allgemeinen, in Frage gestellt werden. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Friedensprozess in Afghanistan angenommen.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess in Afghanistan (08.04.2019)

Östliche Partnerschaft

Die Minister haben über die Östliche Partnerschaft gesprochen, da am 13. Mai die Ministertagung der Östlichen Partnerschaft und am 14. Mai eine hochrangige Veranstaltung zur Feier des 10. Jahrestags der Partnerschaft stattfinden wird. Sie haben betont, dass sie der Partnerschaft große Bedeutung bemessen. Diese beruhe auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen und einem Konzept, das Inklusivität und Differenzierung miteinander verbinde.

Sie begrüßten die Fortschritte, die die Länder der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der "20 Ziele für 2020" erreicht haben, und insbesondere die greifbaren und konkreten Ergebnisse in den Bereichen Handel, Kontakte zwischen den Menschen, Visaliberalisierung, Verkehr, Konnektivität, Infrastrukturen und Wirtschaftsreformen. Es bedürfe allerdings zusätzlicher Reformanstrengungen, etwa in den Bereichen Staatsführung, Korruptionsbekämpfung und Justiz.

• Östliche Partnerschaft (Hintergrundinformationen)

Venezuela

Die Außenministerinnen und -minister haben über Venezuela beraten. Sie haben die Ergebnisse des zweiten Treffens der internationalen Kontaktgruppe vom 28. März in Quito (Ecuador) erörtert. Die Arbeit dieser Gruppe, die zwei Zielen diene, nämlich den Zugang für humanitäre Hilfe zu erleichtern und darüber hinaus die Bedingungen für freie, faire und transparente Präsidentschaftswahlen zu schaffen, müsse intensiviert werden.

In den letzten Tagen seien zwar beim Zugang für humanitäre Hilfe Verbesserungen zu verzeichnen gewesen. Die Arbeit zur Vorbereitung eines politischen Prozesses, der in einen demokratischen und friedlichen Übergang mündet, müsse jedoch intensiviert werden.

• Venezuela: Reaktion des Rates auf die Krise (Hintergrundinformationen)