Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 13.05.2019, 13. Mai 2019

Wichtigste Ergebnisse

Laufende Angelegenheiten

Die EU ist fest entschlossen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun und alle für uns verfügbaren Instrumente zu nutzen, um unseren Teil der Atomvereinbarung mit Iran umzusetzen, wenn Iran seinen Teil weiterhin erfüllt. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Nach den jüngsten Ankündigungen in Bezug auf die Atomvereinbarung mit Iran (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, JCPOA) haben die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister über Iran beraten. Sie bekräftigten ihr entschlossenes Eintreten für die Aufrechterhaltung und Umsetzung des JCPOA, der eine entscheidende Errungenschaft der weltweiten Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellt. Sie äußerten sich besorgt über die jüngsten Erklärungen Irans, bekräftigten ihre Ablehnung jeglicher Ultimaten und betonten, wie wichtig es ist, dass Iran sich weiterhin an den JCPOA hält, wie dies bisher der Fall war und von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) 14 Mal bestätigt wurde. Gleichzeitig bekräftigten sie, sich weiter dafür einzusetzen, dass die iranische Bevölkerung von der Vereinbarung profitiert. In diesem Zusammenhang äußerten sie ihr Bedauern darüber, dass die Vereinigten Staaten nach ihrem Austritt aus dem JCPOA erneut Sanktionen verhängt haben, und betonten, die vollständige Einsatzfähigkeit der Zweckgesellschaft INSTEX anzustreben.

Die Ministerinnen und Minister befassten sich auch mit der Lage in Venezuela. Die Hohe Vertreterin unterrichtete die Ministerinnen und Minister über das jüngste Treffen der Internationalen Kontaktgruppe vom 5./6. Mai in San José, Costa Rica. Die Ministerinnen und Minister äußerten ihre Besorgnis über die Ereignisse des 30. April 2019 und die anschließende Eskalation der Spannungen mit einer noch stärkeren Unterdrückung der Opposition und der Mitglieder der Nationalversammlung durch das Regime. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Internationale Kontaktgruppe als einziges Format, durch das eine auf dem Verhandlungsweg erzielte politische Lösung vorstellbar ist. Dies wird auch von anderen Akteuren in der Region und darüber hinaus immer stärker anerkannt.

• Venezuela: Reaktion des Rates auf die Krise (Hintergrundinformationen)

Die Außenministerinnen und ‑minister berieten ferner über die Ukraine im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Sie nahmen die positiven Signale der künftigen Verwaltung zur Kenntnis, insbesondere ihre Absicht, den Prozess zur Umsetzung von Reformen zu stärken – sie betonten, dass dieser von großer Bedeutung ist, um konkrete Verbesserungen für die ukrainische Bevölkerung zu erwirken. Sie brachten ihre Besorgnis über das russische Dekret zum Ausdruck, das die Ausstellung von Pässen in bestimmten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk vereinfacht, und bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und ihre Staatshoheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit.

Libyen

Gemeinsam mit Ghassam Salamé, dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für Libyen, haben die Ministerinnen und Minister über Libyen beraten und einen Gedankenaustausch über mögliche nächste Schritte zur Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts geführt.

Die EU spricht hier mit einer Stimme. Sie vertritt unmissverständlich den Standpunkt, dass der militärische Vormarsch der Libyschen Nationalen Armee (LNA) und die anschließende Eskalation in Tripolis und Umland eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellen. Wir haben daran erinnert, dass es keine militärische Lösung gibt, sondern dass die Lösung nur durch eine Rückbesinnung auf den politischen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden werden kann, an dem sich alle Parteien beteiligen sollten. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat hat eine Erklärung angenommen:

• Libyen: Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" (Pressemitteilung vom 13.5.2019)

Sahelzone

Zur Vorbereitung der am nächsten Tag anberaumten gemeinsamen Tagung mit den EU-Verteidigungsminister/innen und den Außen- und Verteidigungsminister/innen der G5-Sahel-Länder (Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger) erörterten die Außenministerinnen und -minister die Lage in der Sahelzone. Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Sahelzone an.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Sahelzone (Pressemitteilung, 13.05.2019)