Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 18.03.2019, 18. März 2019

Wichtigste Ergebnisse

Fünfter Jahrestag der rechtswidrigen Annexion der Krim

Da die Tagung am fünften Jahrestag der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols stattfand, haben die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und -minister die Kernaussagen des EU-Standpunkts öffentlich bekräftigt.

Die EU hat wiederholt erklärt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und niemals anerkennen wird. Die EU bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und tritt für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes ein. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Laufende Angelegenheiten

Die Hohe Vertreterin und die Außenministerrunde begrüßten die Ergebnisse der dritten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Auf dieser Konferenz hat die EU ihre Unterstützung für den politischen Prozess unter Führung der VN bekräftigt und mit der erfolgreichen Mobilisierung von Hilfen der internationalen Gemeinschaft deutlich gezeigt, dass sie der syrischen Bevölkerung weiter zur Seite stehen will.

Die Hohe Vertreterin berichtete dem Rat von der laufenden Arbeit der internationalen Kontaktgruppe für Venezuela. Die Außenministerrunde brachte ihre Besorgnis angesichts der sich stetig verschlechternden humanitären Lage zum Ausdruck. Sie erklärte abermals, dass dringend ein Weg zu einer politischen Lösung gefunden werden müsse.

Weitere Themen waren unter anderem die Unterzeichnung des Friedensabkommens in der Zentralafrikanischen Republik sowie die von den Vereinigten Staaten kürzlich angekündigten Maßnahmen im Hinblick auf den Internationalen Strafgerichtshof.

China

Der Rat führte einen ausführlichen und umfassenden Gedankenaustausch über China und die Beziehungen zwischen der EU und China, an den sich ein Gespräch mit dem chinesischen Staatsrat und Außenminister Wang Yi anschloss. Die Beratungen dienten der Vorbereitung der Aussprache, die die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März mit Blick auf das Gipfeltreffen EU-China am 9. April 2019 in Brüssel führen werden.

Grundlage war eine gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission mit dem Titel "EU-China – Strategische Perspektiven" vom 12. März. Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Bewertung, die in der gemeinsamen Mitteilung vorgenommen wird, und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen. Die China-Strategie von 2016 sei zwar nach wie vor Grundlage der Zusammenarbeit der EU mit China, doch enthalte die gemeinsame Mitteilung nützliche Anregungen für eine Überarbeitung im Sinne eines realistischeren, selbstbewussteren und vielschichtigeren Ansatzes der EU gegenüber China.

Die Außenministerrunde betonte, dass ein geschlossenes, solidarisches und konsequentes Auftreten der EUfür produktive Beziehungen zu China überaus wichtig sei, denn nur wenn sich die EU einig sei, könne sie die Herausforderungen, die heute von China ausgingen, tatsächlich bewältigen. Sie erklärte zudem, dass die EU an ihren Werten und Grundsätzen festhalte und die strategischen Interessen der EU in den Beziehungen zu China geschützt werden müssten. Der Achtung der Menschenrechte und dem Menschenrechtsdialog EU-China komme große Bedeutung zu. Die Ministerrunde unterstrich, dass es mehr Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen geben müsse und dass EU-Unternehmen einen fairen Zugang zum chinesischen Markt erhalten müssten. Sie sprach auch über Cybersicherheit,die Überprüfung von Investitionen und die Notwendigkeit, kritische Infrastrukturen und Unternehmen der EU zu schützen.

Die Ministerinnen und Minister sprachen sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit China in Bereichen wie Multilateralismus, Klimaschutz, Nichtverbreitung von Waffen (im Rahmen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) und auf der koreanischen Halbinsel), Friedenssicherung und Bewältigung regionaler sicherheitspolitischer Herausforderungen zu vertiefen.

Während eines Arbeitsessens hatten sie eine offene und umfassende Unterredung mit dem chinesischen Staatsrat und Außenminister Wang Yi. Davor fand der strategische Dialog EU-China unter Leitung der Hohen Vertreterin und des Staatsrates statt.

• Beziehungen der EU zu China (Hintergrundinformationen)
• Gemeinsame Mitteilung von 2019 "EU-China – Strategische Perspektiven", Presseerklärung, 12. März 2019

Republik Moldau

Der Rat hat über die Lage in Moldau nach den Parlamentswahlen vom 24. Februar beraten. Die Außenministerrunde hob hervor, dass nun eine transparente und glaubwürdige Regierungsbildung stattfinden müsse, die wirklich der parlamentarischen Mehrheit entspreche und das Ergebnis der Wahlen respektiere. Dabei dürfe es keine Einmischung von außen geben. Die EU setze sich nicht für einzelne Parteien und bestimmte Politiker ein, sondern für Werte und Grundsätze.

Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der EU mit Moldau sei weiterhin, dass das Assoziationsabkommen umgesetzt werde, wobei sich das Land eindeutig zur Reformagenda sowie zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze bekennen müsse.

Der Grundsatz der Konditionalität sei maßgeblich für die Gewährung von Makrofinanzhilfe. Diese habe nach einer schwerwiegenden Verschlechterung in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung der demokratischen Grundsätze ausgesetzt werden müssen. Dabei sei es ganz besonders wichtig, konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung Moldaus zu erwirken und die Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen.

• Beziehungen der EU zu Moldau, Hintergrundinformationen:

Jemen

Die Minister bekräftigten, dass der Konflikt in Jemen nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann und nur die vollständige Umsetzung des Stockholmer Abkommens einen Ausweg bietet. Die politische Dynamik dürfe sich nicht abschwächen, und die Parteien müssten unbedingt dazu gebracht werden, ihre Zusagen im Rahmen des Abkommens einzuhalten. Auch müsse es sofort Fortschritte im Land selbst geben.

Der Rat erklärte abermals, dass dieEU den VN-Sonderbeauftragten Martin Griffiths und seine Bemühungen um eine dauerhafte, tragfähige, durchsetzbare, inklusive und ausgehandelte politische Lösung unter Federführung der VN uneingeschränkt unterstützt. Vor allem müssten jemenitische Frauen in vollem Umfang am politischen Prozess beteiligt werden.

Besorgniserregend sei, dass sich keine Besserung der katastrophalen humanitären Lage abzeichne, vor allem im Hinblick auf den Zugang zu humanitärer Hilfe. Der Rat bekräftigte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten weiter humanitäre Hilfe leisten und erforderlichenfalls politische Unterstützung anbieten werden.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen, 18. Februar 2019
• Beziehungen EU-Jemen (EAD)

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