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Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 11.11.2019, 11. November 2019
Wichtigste Ergebnisse
Ausschnitte der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" am 11. November 2019 in Brüssel
Aktuelle Fragen
Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" erörterte dringliche internationale Themen. Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister knüpften an ihre Beratungen über Syrien auf der letzten Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" im Oktober an und bekräftigten, dass sie daran festhalten, Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass der Rahmen für Sanktionen als Reaktion auf die rechtswidrigen Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer angenommen wurde.
Die Ministerinnen und Minister gingen ferner auf die Lage in Bolivien ein und riefen alle Seiten dazu auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, damit ein Weg zu glaubwürdigen Wahlen gefunden und weitere Gewalt vermieden wird. Nach der internationalen Solidaritätskonferenz zur venezolanischen Flüchtlings- und Migrationskrise (28./29. Oktober) gingen die Ministerinnen und Minister kurz auf die Lage in Venezuela ein. Der Rat verlängerte außerdem wegen anhaltender Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben, die Sanktionen gegen Venezuela um ein Jahr.
Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister erörterten kurz die Lage in Libanon, brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass rasch eine neue Regierung gebildet wird und erklärten, dass die EU bereitsteht, das Land weiterhin zu unterstützen.
Ferner erörterten sie die Lage in Hongkong.
Regionale Sicherheit in der Golfregion und Iran
Wir nutzen weiterhin maximal die Diplomatie, und zwar nicht nur mit Iran, sondern mit allen. Dies ist ein Schlüsselaspekt des Engagements der EU weltweit.
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister erörterten die Sicherheitslage in der Golfregion. Sie stellten fest, dass es in der Region nach wie vor Spannungen gibt, dass die Lage aber nicht eskaliert ist. Sie erörterten, wie die EU eine weitere Deeskalation unterstützen und fördern könnte, insbesondere durch Initiativen für eine Eigenverantwortung der Region selbst.
Nach der jüngsten Ankündigung Teherans zum JCPoA (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan), der Atomvereinbarung mit Iran, beriet der Rat ferner über Iran. Die Außenministerinnen und ‑minister betonten, dass es immer schwieriger wird, den JCPoA zu erhalten, erklärten jedoch erneut, dass sie daran festhalten, und riefen Iran auf, zu einer vollständigen Einhaltung der Vereinbarung zurückzukehren, die sowohl für die Europäer als auch für die regionale Sicherheit äußerst wichtig ist.
Afghanistan
Der Rat beriet über Afghanistan. Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister erklärten erneut, dass direkte innerafghanische Gespräche der einzige Weg sind, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen; die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den USA und den Taliban könnten in diesem Zusammenhang ein erster Schritt zur Wiederbelebung der innerafghanischen Verhandlungen sein. Der Rat betonte außerdem, dass die Gewalt deutlich verringert und ein Umfeld geschaffen werden muss, das es ermöglicht, die Rechte und die demokratischen Fortschritte des Landes zu bewahren, einschließlich in Bezug auf Frauen, Kinder und Minderheiten.
Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister bekräftigten, dass die EU bereitsteht, um einen inklusiven politischen Prozess zu unterstützen. Sie wiesen erneut auf das umfangreiche Engagement der EU in dem Land und das Eintreten für Stabilität und Wohlstand in Afghanistan hin.
Die Außenministerinnen und ‑minister hatten einen Gedankenaustausch mit dem sudanesischen Ministerpräsidenten Abdalla Hamdok. Sie bekräftigten die entschiedene politische Zusage der EU, die zivile Übergangsregierung zu unterstützen, sowie die Bereitschaft der EU, Finanzhilfe für den Übergang, einschließlich zur Unterstützung von Wirtschaftsreformen, bereitzustellen. Sie betonten, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass der zivile Übergang ein inklusiver Prozess bleibt, einschließlich einer geeigneten Rolle für junge Menschen und Frauen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir nutzen weiterhin maximal die Diplomatie, und zwar nicht nur mit Iran, sondern mit allen. Dies ist ein Schlüsselaspekt des Engagements der EU weltweit.
