Videokonferenz auf Ministerebene „Handel“, 9. November 2020

Wichtigste Ergebnisse

Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten

Die Ministerinnen und Minister zogen Bilanz über die Wahlen in den USA und unterstrichen die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere im Kontext der anhaltenden COVID‑19-Krise. Trotz einiger anhaltender Spannungen in den bilateralen Handelsbeziehungen ist und bleibt die transatlantische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung.

Wir setzen uns nach wie vor uneingeschränkt für die Förderung einer positiven Handelsagenda mit den USA ein, die weiterhin ein unerlässlicher Partner sein werden, wenn es um Herausforderungen wie COVID‑19, die Krise des multilateralen Handelssystems, Klimawandel sowie internationale Handels- und Technologiefragen geht. Wir müssen zusammenarbeiten, um die noch bestehenden bilateralen Streitigkeiten beizulegen.

Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Die Kommission berichtete im Rahmen der Videokonferenz über den Sachstand bezüglich der Schutzmaßnahmen der EU für Stahl.

Überprüfung der Handelspolitik und Aussichten für die WTO

Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache über die Überprüfung der Handelspolitik im Kontext des Konsultationsverfahrens, das die Europäische Kommission im Juni zur künftigen Handels- und Investitionspolitik der EU eingeleitet hat. Ziel dieser Konsultation, die bis zum 15. November läuft, ist es zu ermitteln, wie die Handelspolitik bei der Erholung von der COVID‑19-Krise und bei der Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels hin zu einer stärkeren und widerstandsfähigeren EU helfen kann. Die Ergebnisse der laufenden Konsultation werden in eine Mitteilung der Kommission einfließen, die voraussichtlich die Richtung für die Handels- und Investitionspolitik der EU für die nächsten fünf Jahre vorgeben wird. Diese Mitteilung wird nicht vor Januar 2021 erwartet. Die Kommission informierte über den aktuellen Stand des Verfahrens.

• Konsultationsverfahren zur Überprüfung der Handelspolitik

Die Ministerinnen und Minister befassten sich schwerpunktmäßig mit der Reform der Welthandelsorganisation. Während die Wahl eines neues Generaldirektors bzw. einer neuen Generaldirektorin noch immer aussteht, stellte die Kommission ihre Vision und ihren Fahrplan für die WTO-Reform vor. Gemäß der Kommission konnten auf der 12. Ministerkonferenz der WTO (MC12) wesentliche Fortschritte in einigen Fragen wie Fischereisubventionen, gemeinsame Erklärungen und den jüngeren Initiativen einschließlich Handel und Gesundheit sowie Handel und Umwelt erzielt werden. Mehrere Ministerinnen und Minister riefen die Kommission auf, die Geschlechtergleichstellung und die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in die Überprüfung der Handelspolitik aufzunehmen, die zu einer überarbeiteten EU-Strategie führen wird.

Wir müssen weiterhin auf eine umfassende Reform des WTO-Systems hinarbeiten, denn dieses steht vor ernsthaften Herausforderungen, die seine wirksame Funktionsfähigkeit – auch seines Berufungsgremiums – in Frage stellen. Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie

• WTO: Übersicht

Handelsbeziehungen zu China

Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache über die Handelsbeziehungen der EU zu China, mit besonderem Schwerpunkt auf dem umfassenden Investitionsabkommen, mit dem den derzeitigen Asymmetrien des Marktzugangs begegnet werden soll. Die Kommission berichtete über den aktuellen Stand der Verhandlungen und über die Kontakte in Bezug auf Marktzugang und nachhaltige Entwicklung.

Die Ministerinnen und Minister unterstrichen die Notwendigkeit, die Beratungen über das umfassende Investitionsabkommen weiter voranzubringen, damit die Verhandlungen noch im Jahr 2020 abgeschlossen werden können und ein offenes, faires und transparentes Geschäftsumfeld für EU-Investoren in China erreicht wird.

Diese Beratungen schlossen an die Tagung des Europäischen Rates vom 1./2. Oktober 2020 an, auf der die EU-Führungsspitzen in ihren Schlussfolgerungen hervorhoben, dass es erforderlich ist, zu ausgewogenen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Wirtschaftsbeziehungen zu gelangen. Sie erinnerten ferner an das Ziel, bis zum Jahresende die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen abzuschließen. Dieses Abkommen wird einen Beitrag zu gleichen Wettbewerbsbedingungen leisten und aussagekräftige Verpflichtungen in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung enthalten. Der Europäische Rat forderte China ferner auf, Marktzugangshindernisse zu beseitigen, Überkapazitäten abzubauen und im Rahmen der Welthandelsorganisation Verhandlungen über Industriesubventionen aufzunehmen.