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Videokonferenz auf Ministerebene „Entwicklung“, 23. November 2020
Wichtigste Ergebnisse
Schuldenerlass und Ziele für nachhaltige Entwicklung
Die EU-Entwicklungsministerinnen und ‑minister erörterten das Thema Schuldenerlass, Investitionen und Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere im Rahmen der globalen Reaktion auf COVID‑19 und der Anstrengungen zur Überwindung der Krise.
Wir müssen vermeiden, dass einige insolvenzbedrohte Länder eine großflächige Schuldenkrise auslösen, die noch verheerendere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte. Wir müssen schnell handeln – die Uhr tickt! Ein gut organisierter Schuldenerlass ist in unser aller Interesse.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister nahmen zur Kenntnis, dass viele Länder, die mit einer nicht mehr tragfähigen Schuldenlast konfrontiert sind, noch stärker unter den Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie leiden. Dazu gehören auch einige Länder mit mittlerem Einkommen, bei denen aktuell das Risiko einer Überschuldung besteht. Sie waren sich darin einig, dass Situationen vermieden werden sollten, in denen insolvenzbedrohte Länder eine großflächige Schuldenkrise auslösen könnten.
Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, nahm an den Beratungen teil. Sie unterstrich das Ausmaß und die Art der Schuldenanhäufung in der ganzen Welt sowie die gefährliche Wechselwirkung zwischen den Auswirkungen der Pandemie und dem durch sie verursachten wirtschaftlichen Schaden.
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sowie der Vorsitzende des Pariser Clubs trugen ebenfalls zur Debatte bei.
Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner, wie Team Europa, das sich aus der EU, ihren Mitgliedstaaten, ihrem diplomatischen Netzwerk, Finanzinstitutionen einschließlich nationaler Entwicklungsbanken und Durchführungsstellen sowie der EIB und der EBWE zusammensetzt, die Bemühungen um einen Schuldenerlass am besten auf multilateraler Ebene und Länderebene ergänzen und die Partnerländer bei der Vorbereitung auf einen stabilen, dauerhaften und umweltverträglichen Aufschwung unterstützen könnte.
Der Hohe Vertreter kündigte an, dass die EU 183 Millionen € zum Treuhandfonds für Katastropheneindämmung und Erleichterung des IWF beitragen wird, um in 29 Ländern finanzpolitischen Spielraum zu schaffen. Damit wird die EU zum größten Beitragszahler.
Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau
Die EU-Entwicklungsministerinnen und ‑minister erörterten anschließend, wie die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau in allen Bereichen des auswärtigen Handelns gefördert werden können, dies vor dem Hintergrund der für den 25. November 2020 erwarteten Gemeinsamen Mitteilung über den dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP III) mit dem Titel „Eine ambitionierte Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln der EU“.
Die Ministerinnen und Minister signalisierten deutlich, dass die EU entschlossen ist, ihre Anstrengungen zu beschleunigen und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu schützen und zu fördern, indem sie in allen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU, einschließlich des Handels, des Grünen Deals und der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit tätig wird.
Die Ministerrunde war sich darin einig, dass die EU weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen sollte, indem sie die Rechte, den Schutz und die Stimme von Frauen und Mädchen weltweit durch konkrete Maßnahmen in den Mittelpunkt stellt.
Sonstiges
Die Ministerinnen und Minister wurden über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen unterrichtet. Es soll ein modernes und umfassendes Abkommen sein, das die Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Partnerländern im Afrika südlich der Sahara, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean bilden würde. Die Verhandlungen treten nun in die Endphase ein.
Ferner wurden sie über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) sowie über die Aussichten der EU-Entwicklungszusammenarbeit in Tansania unterrichtet.
Im Zusammenhang mit der Videokonferenz billigte der Rat im schriftlichen Verfahren die Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 14/2020 des Rechnungshofs über die EU-Entwicklungshilfe für Kenia.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir müssen vermeiden, dass einige insolvenzbedrohte Länder eine großflächige Schuldenkrise auslösen, die noch verheerendere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte. Wir müssen schnell handeln – die Uhr tickt! Ein gut organisierter Schuldenerlass ist in unser aller Interesse.
