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Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 19. November 2020
Wichtigste Ergebnisse
Aktuelles
Die Lage in Belarus verschlechtert sich weiter; die Bevölkerung erfährt nach wie vor staatliche Repression. Heute haben wir uns darauf verständigt, als Reaktion auf die Brutalität der Behörden und zur Unterstützung der demokratischen Rechte der Bevölkerung von Belarus die nächsten Sanktionen vorzubereiten.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die EU-Außenministerinnen und -minister erörterten die sich verschlechternde Lage in Belarus und die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten und einigten sich auf ein drittes Sanktionspaket.
Die Ministerinnen und Minister hatten außerdem eine erste Gelegenheit, einen Gedankenaustausch über das Ergebnis der diesjährigen Wahl in den Vereinigten Staaten und die allgemeine Ausrichtung der transatlantischen Beziehungen zu führen. Die Beratungen darüber werden am 7. Dezember auf Ministerebene fortgesetzt.
Ebenfalls thematisiert wurde die bevorstehende internationale Geberkonferenz zu Afghanistan am 23./24. November 2020. Der Hohe Vertreter betonte die Bereitschaft der EU, dem Friedensprozess in Afghanistan einen positiven Impuls zu verleihen und durch finanzielle Zusagen eine klare Solidaritätsbotschaft an die Bevölkerung Afghanistans zu richten.
Die Ministerinnen und Minister hatten ferner die Gelegenheit, über die Lage in Bergkarabach zu beraten, zu der die EU eine Erklärung abgab, in der sie auf die Bedeutung der Beilegung dieses Konflikts und die Bereitschaft der EU hinwies, ihren Beitrag zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in einer wichtigen Nachbarschaftsregion zu leisten.
Anschließend unterrichtete der Hohe Vertreter die Ministerinnen und Minister über Libyen, wo zwar ermutigende Schritte erfolgen, die Lage aber nach wie vor instabil ist, sowie über Äthiopien. Was die Lage in der Region Tigray betrifft, so erachteten die Ministerinnen und Minister die gezielt ethnisch motivierten Gewalttaten, die Vorwürfe betreffend Gräueltaten und die Menschenrechtsverletzungen als sehr besorgniserregend und forderten alle Parteien auf, Abstand von Gewalt zu nehmen und wieder in einen Dialog zu treten.
Abschließend erörterten die Ministerinnen und Minister die zunehmende Verschlechterung der Lage im östlichen Mittelmeerraum und bekräftigten die Solidarität der EU mit Zypern und Griechenland. Das jüngste Vorgehen und die jüngsten Erklärungen der Türkei zu Zypern wurden als Verstoß gegen VN-Resolutionen und als zusätzliche Beförderung der Spannungen angesehen.
Multilateralismus
Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie die EU dazu beitragen kann, das multilaterale System zu verteidigen und zu modernisieren, damit es die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen verstärken und Reformen dort unterstützen kann, wo dies erforderlich ist. Darüber hinaus gaben die Ministerinnen und Minister Leitlinien dazu vor, wie die EU ihre Werte am besten fördern und ihre Interessen in multilateralen Foren vorantreiben kann.
Die heutigen Erörterungen werden als Grundlage für die bevorstehenden Arbeiten an einer gemeinsamen Mitteilung des Hohen Vertreters und der Kommission über die Stärkung des EU-Beitrags zu einem regelbasierten Multilateralismus dienen, die für das erste Halbjahr 2021 vorgesehen ist.
Sonstiges
Am Rande der Videokonferenz führten die Ministerinnen und Minister mit dem palästinensischen Außenminister Riyad al-Maliki einen Gedankenaustausch über die Lage in Palästina, den Nahost-Friedensprozess und die bilateralen Beziehungen.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten insbesondere den jüngsten Beschluss der Palästinensischen Behörde, die Zusammenarbeit und den Dialog mit Israel wieder aufzunehmen, bekräftigten, dass Europa eine auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte Zweistaatenlösung unterstützt, und erörterten, wie die EU dazu beitragen kann, bessere Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und Palästina zu schaffen.
Im Vorfeld der Videokonferenz billigte der Rat den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024), in dem die wichtigsten Prioritäten der EU in Bezug auf die Frage aufgeführt sind, wie Menschenrechte und Demokratie durch unser auswärtiges Handeln gefördert und verteidigt werden können.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Lage in Belarus verschlechtert sich weiter; die Bevölkerung erfährt nach wie vor staatliche Repression. Heute haben wir uns darauf verständigt, als Reaktion auf die Brutalität der Behörden und zur Unterstützung der demokratischen Rechte der Bevölkerung von Belarus die nächsten Sanktionen vorzubereiten.
