Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 12. Oktober 2020

Wichtigste Ergebnisse

Belarus

Der Rat hat einen Gedankenaustausch über Belarus geführt und Schlussfolgerungen zu Belarus angenommen, in denen er erneut zum Ausdruck gebracht hat, dass die EU geeint die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes und die demokratischen Freiheitenund Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Belarus unterstützt.

Die Ministerinnen und Minister haben bestätigt, dass Alexander Lukaschenko in keiner Weise demokratisch legitimiert ist, und haben auf politischer Ebene grünes Licht für die Vorbereitung des nächsten Sanktionspakets, auch gegen Lukaschenko und andere hochrangige Amtsträger, gegeben.

Ferner haben sich die Ministerinnen und Minister auf ein konkretes Maßnahmenpaket geeinigt, das die EU zur Unterstützung eines demokratischen Belarus und der Zivilgesellschaft anbieten will.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus

Russland

Der Rat hat die Beziehungen der EU zu Russland erörtert und dabei erneut bekräftigt, dass die im März 2016 einstimmig vereinbarten fünf Grundsätze weiterhin relevant sind und er bereit ist, sie zu verstärken. In diesem Zusammenhang haben die Ministerinnen und Minister betont, dass die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nach wie vor eine wichtige Voraussetzung für eine wesentliche Änderung der Beziehungen zwischen der EU und Russland ist.

Der Rat hat betont, dass es notwendig ist, die russische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger stärker zu unterstützen und den Brückenschlag zwischen den Menschen weiter zu fördern.

Es wurde auch eine politische Einigung darüber erzielt, die Initiative voranzubringen, restriktive Maßnahmen gegen diejenigen vorzuschlagen, die mit dem Mordversuch an Alexej Nawalny in Verbindung stehen.

Wir haben mögliche Elemente einer starken gemeinsamen Reaktion der EU auf den Einsatz eines verbotenen chemischen Nervenkampfstoffs erörtert und dabei den Vorschlag Frankreichs und Deutschlands für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen umgesetzt, die mit dem Mordversuch an Alexej Nawalny in Verbindung stehen. Es besteht eine politische Einigung über die Umsetzung dieser restriktiven Maßnahmen. Diese wird durch die Fachgremien des Rates erfolgen.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Dialog zwischen Belgrad und Pristina

Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan, Miroslav Lajčák, hat den Rat über den aktuellen Stand in Bezug auf den Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie über dessen Herausforderungen und Aussichten unterrichtet.

Während der Aussprache haben die Ministerinnen und Minister die Bedeutung des Dialogs für die Stabilität im westlichen Balkan betont und ihre Entschlossenheit bekräftigt, den Dialog erfolgreich zum Abschluss zu bringen, indem sie in gutem Glauben zusammenarbeiten und beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigen.

Lateinamerika und Karibik

In den Beratungen des Rates über die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik ist ein gemeinsames Bewusstsein über die Dringlichkeit zutage getreten, dass der interregionale Dialog – angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Bedeutung der Region für Europa – wieder aufgenommen werden muss.

Die Ministerinnen und Minister haben darüber beraten, wie die Beziehungen am besten wiederbelebt werden können, und sind bereit, gemeinsam mit ihren Partnern in Lateinamerika und der Karibik ehrgeizige Umwelt- und Digitalstrategien zu verfolgen.

Aktuelle Angelegenheiten

Die Ministerinnen und Minister wurden vom Hohen Vertreter über eine Reihe jüngster Entwicklungen und bevorstehender Ereignisse informiert; dabei kamen die Kirgisische Republik, Mosambik, das Gipfeltreffen EU-Ukraine, Venezuela und der EU‑Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020‑2024 zur Sprache.

In Bezug auf Bergkarabach wurden die Ministerinnen und Minister von dem französischen Außenminister über die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe um eine Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme der Verhandlungen unterrichtet.

Die Ministerinnen und Minister haben darüber beraten, wie die EU den am 10. Oktober 2020 vereinbarten Waffenstillstand konkret unterstützen könnte. Sie haben betont, dass der Waffenstillstand geachtet werden sollte und dass alle regionalen Akteure zur Beendigung der bewaffneten Konfrontation und zum Frieden beitragen sollten.

• Bergkarabach: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union

Der Rat wurde auch über die jüngsten Ereignisse in Varosha und über die von der Türkei herausgegebene NAVTEX-Mitteilung informiert.

Die Ministerinnen und Minister waren sich darüber einig, dass die Wiedereröffnung des Strands in Varosha das gegenseitige Vertrauen untergräbt, und haben betont, dass solche Maßnahmen die Spannungen verstärken und daher rückgängig gemacht werden sollten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die von den Vereinten Nationen angeführten Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage so bald wie möglich wieder aufgenommen werden.

Ebenso haben die Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass die jüngsten NAVTEX‑Mitteilungen der Türkei betreffend die griechischen und zyprischen Seegebiete bedauerlich sind und zu neuen Spannungen führen werden, anstatt zu den von der EU geforderten und verfolgten Bemühungen zur Deeskalation beizutragen.

Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat auch Schlussfolgerungen zu Bosnien und Herzegowina und zur EUFOR-Operation Althea angenommen.