"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 19. April 2021
Wichtigste Ergebnisse
Ukraine
Der russische Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze und auf der Krim ist sehr besorgniserregend. Das Risiko einer weiteren Eskalation liegt auf der Hand. Wir haben die Ukraine für ihre zurückhaltende Reaktion gelobt und Russland nachdrücklich aufgefordert, eine Deeskalation herbeizuführen und die Spannungen zu entschärfen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die EU-Außenministerinnen und ‑minister führten einen Gedankenaustausch über die Ukraine; der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, war per Videokonferenz zugeschaltet.
Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, einschließlich der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Sie begrüßten ferner die verstärkten diplomatischen Bemühungen um die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
In Bezug auf die innenpolitischen Reformen begrüßten die Ministerinnen und Minister die beträchtlichen Fortschritte und das Bestreben der Ukraine, ihre Politik an den europäischen Grünen Deal anzugleichen. Sie betonten ferner die Notwendigkeit von Verbesserungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz.
Äthiopien
Die EU-Außenministerinnen und ‑minister erörterten die Lage in der Region Tigray, in der die Kämpfe andauern, der uneingeschränkte Zugang für humanitäre Hilfe nach wie vor verhindert wird und weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Sie wurden vom finnischen Außenminister Haavisto unterrichtet, der als Vertreter des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik ein zweites Mal in die Region gereist war, um die Lage zu bewerten.
In der Aussprache wurde die dringende Notwendigkeit eines überwachten Waffenstillstands hervorgehoben, um die Sicherheitsbedingungen in Tigray zu verbessern und den Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und geschlechtsspezifischer Gewalt nachzugehen. Der Hohe Vertreter sprach sich für gemeinsame Untersuchungen der äthiopischen Menschenrechtskommission und des Amtes der Hohen Kommissarin für Menschenrechte aus.
Die Ministerinnen und Minister betonten ferner, dass sich die äthiopische Regierung für die Ausrichtung eines nationalen Dialogs im Vorfeld der Wahlen einsetzen müsse.
Aktuelle Angelegenheiten
Die EU-Außenministerinnen und ‑minister wurden über die sich verschlechternde Lage von Alexej Nawalny in Russland unterrichtet; sie bekräftigten die in der Erklärung der EU vom 18. April formulierte Botschaft, dass die russische Regierung ihm sofortigen Zugang zu medizinischen Fachkräften seines Vertrauens gewähren müsse.
Der tschechische Minister unterrichtete seine Kolleginnen und Kollegen anschließend über die jüngste Ausweisung russischer Diplomatinnen und Diplomaten im Zusammenhang mit der Explosion eines Munitionsdepots im Jahr 2014.
Der Hohe Vertreter unterrichtete die Ministerinnen und Minister ferner über die laufenden Gespräche in Wien, die zum Ziel haben, die Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) wiederzubeleben, und die zu einem erneuten Beitritt der USA zu dem Abkommen führen sollen.
Schließlich wurden die Ministerinnen und Minister darüber informiert, dass unter der Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, ein neuer Vorschlag zu Georgien vorgelegt wurde, um einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Krise zu finden.
Sonstige Themen
Der Rat hat im schriftlichen Verfahren neue Sanktionen zu Myanmar angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der russische Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze und auf der Krim ist sehr besorgniserregend. Das Risiko einer weiteren Eskalation liegt auf der Hand. Wir haben die Ukraine für ihre zurückhaltende Reaktion gelobt und Russland nachdrücklich aufgefordert, eine Deeskalation herbeizuführen und die Spannungen zu entschärfen.
