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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 15. Mai 2025
Wichtigste Ergebnisse
Handelsbeziehungen EU-USA
Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA geführt. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten erneut die allgemeine Haltung der EU gegenüber der neuen US-Handelspolitik sowie die Einheit der EU in Bezug auf die transatlantischen Handelsbeziehungen. Eine für beide Seiten annehmbare und ausgewogene Lösung im Rahmen der 90-tägigen teilweisen Aussetzung der Maßnahmen der USA und der Aussetzung des ersten (begrenzten) Pakets von Gegenmaßnahmen der EU bleibt nach wie vor die bevorzugte Option der EU.
In der Zwischenzeit unternimmt die EU die erforderlichen Maßnahmen, um für den Fall, dass weitere Gegenmaßnahmen erforderlich werden, gerüstet zu sein. Darüber hinaus werden Risiken im Zusammenhang mit der Verlagerung von Handelsströmen sorgfältig überwacht und bei Bedarf angegangen. Derzeit wird daran gearbeitet, die EU-Handelsströme zu diversifizieren, während gleichzeitig die Arbeiten zur Erschließung des vollen Potenzials des Binnenmarkts zur Förderung und Erleichterung der Geschäftstätigkeit in der EU beschleunigt werden.
Unser Treffen findet etwa zur Hälfte des Zeitraums statt, für den sowohl die EU als auch die USA die potenziell schwierigen Aspekte unserer Handelsbeziehungen ausgesetzt haben. Wir sind entschlossen, die verbleibende Zeit optimal zu nutzen. In Europa geht es darum, Brücken zu bauen, nicht Mauern. Unser Ansatz besteht darin, Verhandlungen zu führen, aber auch einen Plan B vorzubereiten.
Michał Baranowski, Unterstaatssekretär im polnischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, zuständig für Handel
Die amerikanische Regierung hat mehrere Zölle eingeführt, darunter 25 % auf Stahl, Aluminium und deren Derivate, 25 % auf Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Fahrzeugteile sowie einen Basis-Zoll von 10 % auf alle Handelspartner. Der länderspezifische Teil der sogenannten Ausgleichszölle (Universalzölle) der USA ist bis zum 9. Juli ausgesetzt. Als Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium sowie deren Derivate hat die EU beschlossen, Gegenmaßnahmen einzuführen. Diese sind jedoch bis zum 14. Juli ausgesetzt, um Zeit für weitere Gespräche zu bieten.
Der Rat hat einen Gedankenaustausch über die wirtschaftliche Sicherheit Europas geführt. Dabei befasste er sich unter anderem mit der Prüfung der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Ausfuhrkontrollen und Kontrollen von Investitionen im Ausland sowie der Governance in Bezug auf wirtschaftliche Sicherheit im Rat.
Der Vorsitz unterrichtete den Rat über die nächsten Schritte bei den Arbeiten zur Prüfung der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Ferner berichtete er über die Fortschritte bei der Koordinierung der Ausfuhrkontrollen und nahm die Empfehlung der Kommission zu Investitionen im Ausland zur Kenntnis.
Die Kommission unterrichtete den Rat über ihre laufenden Arbeiten im Rahmen der drei Säulen der wirtschaftlichen Sicherheit – Förderung, Schutz und Partnerschaft – und über die Governance in Bezug auf wirtschaftliche Sicherheit innerhalb der Kommission.
Die Ministerinnen und Minister bekräftigten erneut die Forderungen nach einer stärkeren Koordinierung im Rat und erinnerten an die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes für die wirtschaftliche Sicherheit.
Thema der Beratungen beim Mittagessen waren die laufenden Handelsverhandlungen. Dabei ging es um die laufenden Verhandlungen mit Indien, Australien, Indonesien, Thailand, den Philippinen, Malaysia und dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten sowie die abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Mercosur oder Mexiko.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
