"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte Russlands Aggression gegen die Ukraine, nachdem der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha seine EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen per Videoübertragung über die jüngsten politischen Entwicklungen und die Lage vor Ort informiert hatte.
Es ist eindeutig, dass alle EU-Mitgliedstaaten Frieden wollen. [...] Und dennoch sehen wir, dass Russland Krieg will – das zeigen die tödlichen Luftangriffe auf Sumy vom Wochenende. Es ist klar, dass Russland auf Zeit spielt und keinerlei Frieden will. Daher ist mehr Druck der einzige Weg, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat erörterte eine verstärkte militärische Unterstützung durch die EU. Die Hohe Vertreterin betonte, dass die EU sowohl der größte Geber militärischer Hilfe für die Ukraine als auch der größte Unterstützer der ukrainischen Verteidigungsindustrie ist, da die europäischen Länder in diesem Jahr bislang mehr als 23 Mrd. € für militärische Hilfe für die Ukraine zugesagt haben.
Der Rat befasste sich auch mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Mission EUMAM Ukraine, in deren Rahmen bislang über 73 000 Soldaten ausgebildet wurden. Er erörterte, was bezüglich dieser Mission noch mehr getan werden kann.
Bezüglich ihrer Initiative, der Ukraine zwei Millionen Schuss Munition zu liefern, kündigte die Hohe Vertreterin an, dass zwei Drittel des Ziels bereits erreicht wurden und dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten sich darin einig waren, dass die EU mehr tun muss.
Schließlich prüfte der Rat den Stand der Sanktionen gegen Russland, und die Hohe Vertreterin kündigte an, dass mit der Arbeit an einem 17. Sanktionspaket begonnen wurde, das sich auf die Schattenflotte und andere Elemente konzentriert.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über den Nahen Osten, einschließlich der Entwicklungen in Syrien.
Die Hohe Vertreterin unterrichtete die Ministerinnen und Minister über ihren jüngsten Besuch in der Region und die dort geführten Beratungen über den arabischen Plan für Erholung und Wiederaufbau.
Alle Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass wir die Zweistaatenlösung unterstützen. Außerdem haben wir 1,6 Mrd. € über einen Zeitraum von drei Jahren zur Unterstützung der Palästinensischen Behörde bei der Erbringung von Dienstleistungen und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung vorgeschlagen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Hohe Vertreterin betonte, dass die Lage insgesamt sehr ernst und die Rückkehr an den Verhandlungstisch von größter Bedeutung ist, um die Wiederaufnahme der Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und die Verteilung humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen fortdauernd in großem Umfang zu ermöglichen.
Die Hohe Vertreterin erklärte, dass der Rat den arabischen Plan begrüßt, betonte jedoch, dass ihm wichtige Elemente wie Finanzierung, Sicherheit und Staatsführung in Gaza fehlen; die EU werde mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Arbeit zu diesen Themen fortzusetzen.
Anschließend beriet der Rat über Syrien und insbesondere darüber, ob die Sanktionen der EU weiter gelockert werden sollten oder nicht. In diesem Zusammenhang kündigte die Hohe Vertreterin an, dass der Rat übereingekommen ist, den Prozess zu bewerten, aber auch daran zu arbeiten, unter Berücksichtigung von Konditionalitäten und bekannten roten Linien der EU nächste Schritte vorzuschlagen.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU), deren Partnerschaft 2025 ihr 25-jähriges Bestehen feiert.
Die Hohe Vertreterin betonte, dass alle EU-Mitgliedstaaten eine stärkere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern wünschten und dass es wichtig sei, sie nicht an Einflussnahme von außen, z. B. durch Russland oder China, zu verlieren. Sie ging auch auf die bevorstehende dritte Ministertagung EU-AU ein, die für den 21. Mai in Brüssel geplant ist, und erklärte, dass der Rat erörtert habe, welche Ergebnisse er dabei vorlegen kann.
Anschließend erörterte der Rat die Lage in Sudan, das zwei Jahre nach Beginn des Krieges mit einer beispiellosen humanitären Krise konfrontiert ist. In den Beratungen ging es um die humanitäre Lage und um die von der EU, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich gemeinsam ausgerichtete Konferenz, die am 15. April in London stattfinden wird.
Westbalkan
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Beziehungen der EU zu den Partnern im Westbalkan, wobei der Schwerpunkt darauf lag, wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung angesichts politischer Herausforderungen weiter verbessert werden kann und wie Stabilität und Sicherheit in der Region gefördert werden können. Die Aussprache der EU-27 fand nach dem informellen Abendessen mit den Außenministerinnen und ‑ministern des Westbalkans am Vorabend der Ratstagung statt.
Die Hohe Vertreterin betonte, dass Stabilität und Sicherheit in der Region für die EU von entscheidender Bedeutung sind.
Der Rat führte eine Aussprache über die Lage in Bosnien-Herzegowina und Serbien und bestätigte die Notwendigkeit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo*.
* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
Sonstige Beschlüsse
Der Rat hat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere sieben Personen und zwei Organisationen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, unter anderem für den Einsatz der Justiz als Instrument für willkürliche Inhaftierungen.
Der Rat hat den EU-Rahmen für die Waffenausfuhrkontrolle überprüft, indem er einen Beschluss zur Änderung des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern angenommen und Schlussfolgerungen zu diesem Thema gebilligt hat.
Der Rat hat den finanziellen Bezugsrahmen für die Mission EU BAM Rafah um mehr als 4 300 000 € bis 30. Juni 2025 angehoben. Dieser Beschluss wird es ermöglichen, die zusätzlichen Kosten zu decken, die sich aus der Wiederaufnahme der Mission am Grenzübergang Rafah ergeben, die im Januar 2025 infolge des Waffenruheabkommens in Gaza genehmigt wurde.
Dossiers
Vorbereitungsdokumente
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
