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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 20. Mai 2025
Wichtigste Ergebnisse
Die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas geführt. Am Vormittag trafen sich die EU-Verteidigungsministerinnen und Minister, am Nachmittag die EU-Außenministerinnen und Minister.
Russlands Krieg gegen die Ukraine/Unterstützung der EU für die Ukraine
In Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte und im Anschluss an eine Rede des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umjerow per Videoschalte erörterten die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine.
Der Schwerpunkt lag auf einer möglichen Beteiligung der EU an Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Aussprache geschah vor dem Hintergrund der laufenden Bemühungen der Koalition der Willigen und des Fortschritts bei der Umsetzung der Initiative der Hohen Vertreterin zu „verstärkter militärischer Unterstützung für die Ukraine“, mit der der Ukraine 2025 2 Millionen Schuss großkalibriger Artilleriemunition zur Verfügung gestellt werden soll.
Am Nachmittag stieß der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kurz zu den EU-Außenministerinnen und Außenministern, um sie über die laufenden diplomatischen Entwicklungen zu unterrichten, einschließlich über das Treffen in der Türkei.
Unsere oberste Priorität ist und bleibt ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand, dem die Ukraine schon vor 60 Tagen zugestimmt hat. Doch anstatt sich für Frieden einzusetzen, spielt Russland weiterhin Spiele und weitet seine Angriffe weiter aus. Die einzige Option besteht darin, mehr Druck auf Russland auszuüben und sie zu ernsthaften Verhandlungen zu bringen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat nahm das 17. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen an, mit dem der Zugang Russlands zu wichtiger Militärtechnologie abgeschnitten wird und die Energieeinnahmen Russlands, die seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren, eingedämmt werden, indem die russische „Schattenflotte“ von Öltankschiffen, deren Betreiber sowie ein großer russischer Erdölproduzent massiv ins Visier genommen werden.
Schließlich wurde der Rat vom Internationalen Sonderbeauftragten für die Umsetzung von EU-Sanktionen David O'Sullivan über die Sanktionen unterrichtet. Der Direktor des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN) Daniel Markić informierte den Rat über die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen.
Die EU-Ministerinnen und -Minister hielten eine Aussprache über die Verteidigungsbereitschaft mit Schwerpunkt auf der Umsetzung des Weißbuchs zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 und den Plan „ReArm Europe“.
Insbesondere wurde über die identifizierten und vom Europäischen Rat vereinbarten vorrangigen Fähigkeitsbereiche und deren Umsetzung in konkrete, kooperative Projekte, die auch von gemeinsamer Beschaffung profitieren, gesprochen.
Die Hohe Vertreterin betonte, dass bis Juni Fortschritte erzielt werden müssen, da in diesem Monat die Tagung des Europäischen Rates und der Nato-Gipfels stattfinden.
Außerdem kündigte sie an, dass die EU-Schnelleingreifkapazität (EU-RDC) mit bis zu 5 000 Einsatzkräften jetzt einsatzbereit ist, was einen bedeutenden Schritt für die Fähigkeit der EU darstellt, bei Krisen schnell und entschieden zu handeln.
Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) führte vor dem Hintergrund der Intensivierung der israelischen Militäroperationen und der dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen einen Gedankenaustausch über den Nahen Osten.
Die Hohe Vertreterin bekräftigte, dass Hilfsgüter sofort, ungehindert und in großem Stil fließen müssen, und dass dieser Standpunkt sowohl gegenüber Israel, der UN und regionalen Führungsspitzen vertreten wurde.
Aus der heutigen Diskussion geht eindeutig hervor, dass es eine große Mehrheit für eine Überarbeitung von Artikel 2 unseres Assoziierungsabkommens mit Israel gibt. Wir werden dieses Verfahren daher einleiten. In der Zwischenzeit liegt es an Israel, die Blockade für humanitäre Hilfe zu beenden. Die Rettung von Menschenleben muss unsere oberste Priorität sein.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Bezüglich Syrien kündigte die Hohe Vertreterin an, dass die Ministerinnen und Minister der EU die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen vereinbart haben, wobei die Sanktionen gegen das Assad-Regime und Menschenrechtsverletzungen jedoch aufrechterhalten werden. Sie betonte, dass diese Entscheidung umkehrbar und von Fortschritten abhängig ist.
Ohne einen Weg zur wirtschaftlichen Erholung kann es keinen Frieden geben. Und wir alle brauchen ein stabiles Syrien.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat erörterte ferner die Lage in den Da‘esh-Lagern und in den Hafteinrichtungen im Nordosten Syriens und die hohe Vertreterin kündigte an, dass ein Finanzpaket in Höhe von 18 Mio. € zur Verbesserung der Bedingungen in den Lagern bereitgestellt werden wird.
Die Hohe Vertreterin kündigte an, dass ein Vertrag über 5,5 Mio. € mit dem Europäischen Fonds für Demokratie vorbereitet werde, der die Arbeit von Radio Free Europe unterstützen werde.
Der Rat beschloss eine umfassender Reihe von EU-Maßnahmen, die sich im Rahmen dreier anderer Sanktionsregelungen auch gegen die hybriden Aktivitäten Russlands, die Menschenrechtsverletzungen in Russland und den Einsatz von Reizstoffen durch russische Streitkräfte in der Ukraine richten.
Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Jemen an, in denen er seine tiefe Besorgnis über die Lage im Land zum Ausdruck brachte und zu erneuerter Entschlossenheit bei den Friedensbemühungen aufforderte.
Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem der Koordinator des SSZ-Projekts „Cyber-Range-Verbände“ ermächtigt wird, die Schweiz zur Teilnahme an diesem militärischen Projekt einzuladen.
Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur
Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU traten im Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zusammen, dessen Vorsitz die Hohe Vertreterin Kallas in ihrer Eigenschaft als Leiterin der Agentur inne hatte.
Im Einklang mit der ursprünglichen Liste der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 sowie im Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 festgelegten vorrangigen Bereiche billigten die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister die Aufstellung der Projekte, Maßnahmen und Vorschläge der Europäischen Verteidigungsagentur für die kurzfristige gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
