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Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Ministerinnen und Minister der EU persönlich über die laufenden diplomatischen Entwicklungen, die Lage vor Ort und die dringendsten Prioritäten der Ukraine unterrichtet. Im Anschluss hat der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ über Russlands Aggression gegen die Ukraine beraten.
Wir alle unterstützen die Bemühungen um eine Waffenruhe. Russland steigert jedoch die Häufigkeit und Intensität seiner Angriffe. Erst in der vergangenen Nacht gab es in Kyjiw fünf weitere Todesopfer. Wir müssen daher mit Stärke reagieren.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Anschließend hat der Rat die militärische Unterstützung der Ukraine erörtert. In diesem Zusammenhang verkündete die Hohe Vertreterin, dass mit den Zusagen der Mitgliedstaaten bereits 80 % des Ziels der Initiative, der Ukraine zwei Millionen Schuss Munition zu liefern, erreicht wurden.
Anschließend haben sich die Ministerinnen und Minister der EU mit dem 18. Paket von gegen Einzelpersonen gerichteten und wirtschaftlichen Sanktionen befasst, über das derzeit beraten wird. Zudem haben sie auf der Grundlage eines Briefings von dem Direktor des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung Daniel Markić eine Aussprache über Russlands hybride Aktivitäten geführt.
Bei einem Arbeitsessens hat der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Beziehungen zu China erörtert. Dabei ging es unter anderem um die Handlungen Chinas, die sich auf die Sicherheit der EU auswirken, etwa Chinas Unterstützung für Russland und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die hybriden Aktivitäten Chinas (z. B. Cyberangriffe sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland). Der Direktor des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung Daniel Markić hat ein Briefing abgehalten.
China ist einer unserer größten Handelspartner, und wir arbeiten bei einigen Themen wie dem Klimawandel zusammen. Jede Beziehung erfordert jedoch eine Dosis Realismus. China ermöglicht Russlands Krieg gegen die Ukraine. [...] Das Land führt Cyberangriffe durch. Es mischt sich in unsere Demokratien ein und wendet Zwangshandelspraktiken an. Diese Aspekte belasten unsere Beziehungen und machen es zunehmend schwerer, wie bisher fortzufahren.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Lage im Nahen Osten und in Libyen
Vor der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ fand ein informelles Frühstück statt. Dabei wurden die jüngsten Entwicklungen in Iran erörtert. In diesem Zusammenhang haben die Ministerinnen und Minister die Forderung der EU nach einer Deeskalation und einer diplomatischen Lösung bekräftigt. Zudem haben sie den Standpunkt der EU bestätigt, dass es Iran niemals gestattet werden darf, Atomwaffen zu erwerben.
In Bezug auf den Gazastreifen hat die Hohe Vertreterin betont, dass die Prioritäten der EU klar seien: Rückkehr zu einer vollständigen Waffenruhe, uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe und Freilassung aller Geiseln. Sie hat den Rat über ihre Kontaktaufnahme mit den israelischen Behörden und die an Minister Saar gerichteten Botschaften informiert, in denen unter anderem die Aufhebung der Blockade von Lebensmitteln und Arzneimitteln gefordert wird. Die Hohe Vertreterin hat dem Rat ferner die Überprüfung von Israels Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorgelegt und die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch darüber geführt.
Ich werde nun auf die Ergebnisse der Überprüfung in Bezug auf Israel eingehen. Unser erstes Ziel besteht darin, die Lage vor Ort zu verändern, dazu beizutragen, dass die humanitäre Hilfe ankommt, und den Menschen zu helfen. Heute war also der Beginn der Debatte, nicht das Ende.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
In Bezug auf Libyen hat der Rat erörtert, wie die EU den Vermittlungsprozess unter Führung der VN im Hinblick auf eine dauerhafte politische Lösung weiter unterstützen kann.
In Bezug auf laufende Angelegenheiten verwies die Hohe Vertreterin auf die sich rasch verschlechternde Lage in Georgien. Dort sind Oppositionsführer, Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängige Rundfunkveranstalter und Demonstrierende von einer neuen Welle der Repression betroffen. Zudem verbreiten georgische Behörden Desinformation über die EU und ihre Mitgliedstaaten.
Der Rat hat Schlussfolgerungen über Syrien sowie über die Prioritäten gebilligt, die die EU während der 80. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2025 bis September 2026) verfolgen wird.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
