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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 14. Juli 2025
Wichtigste Ergebnisse
Handelsbeziehungen EU-USA
Die Ministerinnen und Minister führten angesichts der jüngsten Entwicklungen einen Gedankenaustausch über den Sachstand und die Aussichten hinsichtlich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.
Der Rat hielt die angekündigten Zölle in Höhe von 30 % für ungerechtfertigt und inakzeptabel. Die Ministerinnen und Minister waren dennoch weiterhin fest entschlossen, mit den USA zusammenzuarbeiten, um eine Verhandlungslösung zu erzielen, die Zollerleichterungen bewirkt und wieder zu Stabilität und Vorhersehbarkeit für den transatlantischen Handel führt. Die Ministerrunde äußerte ihre Unterstützung für die Kommission bei der Verhandlungsführung im Namen der EU.
Gegenmaßnahmen der EU
Die Ministerinnen und Minister unterstützten weitgehend die Verlängerung der Aussetzung des ersten Pakets von Gegenmaßnahmen der EU (zusätzliche Zölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von etwa 21 Mrd. €) vom 15. Juli auf Anfang August, um mehr Raum für Verhandlungen zu schaffen. Die verfahrenstechnischen Aspekte dieser Verlängerung werden im Wege des Ausschussverfahrens unter Leitung der Kommission abgewickelt werden.
Parallel dazu wurden die Vorbereitungen für mögliche zusätzliche Gegenmaßnahmen intensiviert, und die Kommission könnte einen bzw. mehrere entsprechende Vorschläge vorlegen, falls die Umstände dies erfordern.
Die heutige Tagung wurde angesichts der aktuellen Herausforderungen bei den Handelsbeziehungen mit den USA einberufen. Die EU setzt sich vereint für ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen ein, und wir werden weiterhin nach Treu und Glauben verhandeln. Gleichzeitig sind wir bereit, unsere Interessen zu verteidigen, falls erforderlich auch mit verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen. In diesen Zeiten der geopolitischen Unsicherheit und des zunehmenden Protektionismus ist es wichtiger denn je, dass wir in der EU uns nicht vom Rest der Welt abwenden. Wir müssen die laufenden bilateralen Handelsverhandlungen mit anderen Partnern beschleunigen und erfolgreich abschließen.
Lars Løkke Rasmussen, dänischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Verlagerung von Handelsströmen und Handelsdiversifizierung
Die Ministerinnen und Minister befassten sich außerdem mit Fragen im Zusammenhang mit den Folgen der neuen US-Handelspolitik wie der Verlagerung von Handelsströmen, die die Kommission aufmerksam verfolgt. Diese Arbeit erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern aus der Wirtschaft.
Darüber hinaus beschleunigt die EU ihre Bemühungen um die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen und die Vertiefung globaler Partnerschaften. Die am 13. Juli erzielte politische Einigung mit Indonesien über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist ein starkes und aktuelles Beispiel für diese breitere Strategie.
US-Zölle
Die länderspezifischen US-Zölle gegen die EU sind bis zum 1. August ausgesetzt. Die USA wenden derzeit jedoch bereits einige Zölle auf die EU an: einen „Basiszoll“ von 10 %, zusätzliche Zölle nach „Section 232“ von 50 % auf Stahl und Aluminium, sowie zusätzliche 25 % auf Automobile. Infolge dieser handelspolitischen Maßnahmen der USA sind derzeit etwa 70 % der EU-Ausfuhren in die USA von verschiedenen zusätzlichen US-Zöllen betroffen.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über laufende bilaterale Handelsverhandlungen, einschließlich bereits ausgehandelter und noch anhängiger Abkommen, etwa mit dem Mercosur, Mexiko und Indonesien, und der Überarbeitung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, sowie über die laufenden Handelsverhandlungen mit Indien, Thailand, den Philippinen, Malaysia, Australien und den Ländern des Golf-Kooperationsrates.
Im Kontext der derzeitigen Handelsspannungen und der Störungen und Unwägbarkeiten der transatlantischen Handelsbeziehungen unterstrichen die Ministerinnen und Minister, wie wichtig es ist, die laufenden bilateralen Handelsverhandlungen zu beschleunigen. Sie forderten die Kommission auf, Vorschläge für die Abkommen mit dem Mercosur und Mexiko vorzulegen.
Die Ministerrunde befürwortete den Aufbau engerer bilateraler Handelsbeziehungen mit einer breiteren Palette von Partnern in Regionen wie Lateinamerika, Asien, dem indopazifischen Raum, dem Nahen Osten und Afrika sowie im Rahmen der umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung über eine transpazifische Partnerschaft (CPTPP).
Die Ministerinnen und Minister begrüßten die mit Indonesien erreichte politische Einigung, die einen entscheidenden Schritt hin zum Abschluss der Verhandlungen bis September 2025 darstellt. Sie äußerten ferner die Hoffnung, dass es möglich sein werde, noch vor Ende des Jahres ein wirtschaftlich bedeutsames Abkommen mit Indien zu schließen.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die jüngsten Kontakte mit China sowie die Handelsaspekte der bilateralen Beziehungen im Vorfeld des für Ende Juli anberaumten Gipfeltreffens EU-China.
Die Kommission legte aktuelle Informationen über ihre Kontakte mit chinesischen Partnern vor, bei denen die chinesischen Ausfuhrkontrollen für seltene Erden sowie Ungleichgewichte beim Marktzugang (einschließlich in Bezug auf sanitäre und phytosanitäre Produkte, Kosmetika und Arzneimittel) im Mittelpunkt standen. Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister ferner über das Verfahren zu batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen und die Antwort Chinas darauf durch unbegründete Handelsschutzverfahren zu Einfuhren aus der EU von Schweinefleisch, Milchprodukten und Weinbrand.
Die Ministerrunde betonte, dass Risiken abgebaut und die Handelsbeziehungen der EU diversifiziert werden müssen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
