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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 24. November 2025
Wichtigste Ergebnisse
Handelsbeziehungen EU-USA
Beim Mittagessen tauschten sich die Handelsministerinnen und -minister der EU mit dem US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer aus.
Dabei ging es um künftige Perspektiven, die transatlantischen Handelsbeziehungen nach der gemeinsamen Erklärung zum Handel vom 21. August 2025 sowie globale Herausforderungen, etwa mit Blick auf weltweite Überkapazitäten, die Resilienz der Lieferketten und wirtschaftliche Sicherheit.
In den heutigen Gesprächen wurde erneut deutlich, dass die EU und die USA gleichermaßen entschlossen sind, die gemeinsame Erklärung vom August vollständig umzusetzen und auf den Fortschritten aufzubauen, die wir im Hinblick darauf gemacht haben, einen stabilen, fairen und berechenbaren Handel zu gewährleisten. Wir sind entschlossen, miteinander voranzukommen, ohne das Gleichgewicht der Vereinbarung zu gefährden, während wir Herausforderungen, die sich beiden Seiten stellen, weiter angehen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen.
Lars Løkke Rasmussen, dänischer Minister für auswärtige Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister sowie Kommissar Šefčovič betonten, mit der gemeinsamen Erklärung sei ein wichtiges Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität für den transatlantischen Handel wiederhergestellt worden. Gleichzeitig betonten sie, wie wichtig es sei, globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Beide Seiten bekräftigten ihre Entschlossenheit, in den kommenden Monaten weiterhin intensiv zusammenzuarbeiten.
Vor dem Hintergrund zunehmender Ungleichgewichte führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über den Stand und die Perspektiven der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Dabei nahmen sie das wachsende Handelsdefizit, die seit Langem bestehenden Marktzugangsbeschränkungen und zudem in den Blick, wie China den Handel immer wieder als Hebel benutzt, etwa durch Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen bei kritischen Rohstoffen bzw. Halbleitern.
Die Kommission informierte über ihre jüngsten Gespräche mit chinesischen Partnern, in denen es unter anderem um die Ausfuhrkontrollen für Seltenerdmetalle ging, die die chinesischen Behörden nach der Vereinbarung zwischen den USA und China ein Jahr lang weltweit ausgesetzt haben.
Die Ministerinnen und Minister waren sich jedoch einig, dass das Grundproblem trotz dieser zeitlichen Begrenzung bestehen bleiben würde, und betonten, die Diversifizierung der Versorgungsquellen müsse schneller vonstatten gehen, die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern vertieft und die Risikoabbaustrategie der EU weiter umgesetzt werden.
Handel zwischen der EU und China: Zahlen und Fakten (Infografik)
Laufende bilaterale Handelsverhandlungen
Die Ministerinnen und Minister zogen eine Gesamtbilanz der Fortschritte bei den laufenden bilateralen Handelsverhandlungen. Sie betonten, wie wichtig die Diversifizierung des Handels vor dem Hintergrund der derzeitigen geoökonomischen Instabilität und Fragmentierung ist. Einen besonderen Schwerpunkt bildete Indien, wo die Verhandlungen in eine kritische Phase eingetreten sind. Die Kommission erläuterte die jüngsten Fortschritte im Hinblick auf ein mögliches Handelsabkommen, bei dem in den nächsten Monaten ein wirtschaftlich bedeutendes Ergebnis erzielt werden soll.
Die Ministerinnen und Minister sprachen über die Kernelemente eines möglichen Pakets, zu dem die Liberalisierung der Zölle auf Industriegüter und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse gehören würden, wobei die EU sicherstellen müsse, dass Indien ihr mindestens das gleiche Maß an Marktzugang gewähren würde wie anderen Drittländern.
Bei den Beratungen plädierten sie für den raschen Abschluss bereits ausgehandelter Abkommen und ein fortgesetztes Engagement bei den laufenden Verhandlungen.
Unter „Sonstiges“ stellte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik und Kommissar Šefčovič seinen Jahresfortschrittsbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vor.
Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden erläuterten ihre Forderungen nach einem Vorschlag der Kommission über zusätzliche Zölle auf Waren aus Russland und Belarus.
Litauen informierte über die Lage an der Grenze zu Belarus nach dem jüngsten hybriden Angriff und dessen Auswirkungen auf den Handel, unter anderem durch die Schließung der Grenze und die Beeinträchtigung des Güterverkehrs.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
