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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 20. Oktober 2025
Wichtigste Ergebnisse
Russlands Aggression gegen die Ukraine
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nahm persönlich an der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ teil, um einen Überblick über die Lage vor Ort, die dringendsten Prioritäten der Ukraine und die laufenden diplomatischen Entwicklungen zu geben. Im Anschluss beriet der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ über Russlands Aggression gegen die Ukraine.
Bei dem darauffolgenden Gedankenaustausch wurde erörtert, wie der Druck auf Russland – unter anderem durch das 19. Sanktionspaket – erhöht werden kann.
Die Ukraine ist schon seit Februar bereit für einen bedingungslosen Waffenstillstand, doch Russland hat kein echtes Interesse an Frieden. Wir alle unterstützen Präsident Trumps Bemühungen, den Krieg zu beenden, aber Putin wird nur dann ernsthaft verhandeln, wenn er den Eindruck hat, zu verlieren.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
In seinen Beratungen konzentrierte sich der Rat dann darauf, wie die Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell weiter unterstützt werden kann, unter anderem durch die Verwendung immobilisierter Vermögenswerte und im Zusammenhang mit den jüngsten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur und den Vorbereitungen auf den Winter.
Wie Minister Sybiha uns berichtet hat, intensiviert Russland seine terroristischen Angriffe auf das Energienetz. Russland will der Zivilbevölkerung größtmöglichen Schaden zufügen. Wir haben die Europäische Kommission heute gebeten, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um die Energieversorgungssicherheit der Ukraine besser zu unterstützen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten vereinbart, sich an Drittländer zu wenden, um Reparaturausrüstung zu sichern und mehr Gas an die Ukraine zu liefern.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Hohe Vertreterin kam auch auf die Schattenflotte Moskaus zu sprechen und kündigte entschlossene europäische Gegenmaßnahmen sowie eine bessere Koordinierung an.
Schließlich informierte die Hohe Vertreterin den Rat, dass bislang 26 Mitgliedstaaten zugesagt haben, dem Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beizutreten.
Beziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und dem indopazifischen Raum und billigte Schlussfolgerungen zu Indien sowie zum indopazifischen Raum.
Diese Region ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Zusammen stehen wir für mehr als 70 % des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen. Nächsten Monat werden wir in Brüssel das Ministerforum der EU für den indopazifischen Raum abhalten, zu dem wir rund 80 Delegationen erwarten. Damit ist es eines der größten diplomatischen Treffen des Jahres in Europa. Es zeigt unser Engagement für eine engere Zusammenarbeit mit Partnern in den Bereichen Handel, Technologie und Sicherheit.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Vor dem Hintergrund der Einigung über die erste Phase des von Präsident Trump am 29. September vorgelegten umfassenden Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts sowie über den Beginn ihrer Umsetzung am 10. Oktober, wozu auch eine Waffenruhe gehört, führte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ einen Gedankenaustausch über die Lage im Nahen Osten.
Im Nahen Osten hat die Waffenruhe in Gaza gerade ihre erste große Belastungsprobe überstanden. Die Angriffe der Hamas auf palästinensische Zivilpersonen und ihre Weigerung, die Waffen abzugeben, machen die Waffenruhe immer brüchiger. Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinensischen Behörde und der größte Geber humanitärer Hilfe in Gaza. Unsere Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes ist einsatzbereit.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat erörterte, wie die EU den Friedensplan mit ganzer Kraft unterstützen kann, unter anderem durch zusätzliche Unterstützung der Governance und des Wiederaufbaus. Die Ministerrunde befasste sich auch mit den Maßnahmen, die die Europäische Kommission in Bezug auf Israel vorgeschlagen hat.
Die Waffenruhe hat den Kontext verändert, das ist allen klar. Wenn vor Ort kein echter und nachhaltiger Wandel stattfindet – wozu auch gehört, dass mehr Hilfe nach Gaza gelangt – bleiben die angedrohten Sanktionen jedoch auf dem Tisch.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Unter „Laufende Angelegenheiten“ sprach die Hohe Vertreterin über die Republik Moldau und das Ergebnis der jüngsten Wahl, die eine starke Unterstützung für eine europäische Zukunft gezeigt hat. Der Rat hat über die gewonnen Erkenntnisse beraten und ist übereingekommen, eine Initiative zur weiteren Modernisierung der Wahlbeobachtungsmethoden ins Leben zu rufen.
Die Hohe Vertreterin verwies auf die Lage in Georgien und unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen, unter anderem über die Kommunalwahlen vom 4. Oktober 2025 und die anhaltenden Rückschritte im Bereich der Demokratie. Sie betonte, die Kommission werde ihren Bericht zum Visa-Aussetzungsmechanismus noch in diesem Jahr vorlegen und den Ministerinnen und Ministern damit die Möglichkeit geben, künftige Maßnahmen zu prüfen.
Der Rat wurde über die Lage in Sudan unterrichtet und billigte entsprechende Schlussfolgerungen.
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur „Verbesserung der strategischen Partnerschaft EU-VN für Frieden und Sicherheit: Gemeinsame Prioritäten 2025-2028“.
Ministertagung über regionenübergreifende Sicherheit und Konnektivität
Nach der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ hat die Hohe Vertreterin gemeinsam mit den Kommissionsmitgliedern Kos und Síkela die Ministertagung über regionenübergreifende Sicherheit und Konnektivität einberufen.
Dabei kamen Ministerinnen und Minister der EU sowie der Länder der Östlichen Partnerschaft, des Schwarzmeerraums und Zentralasiens zusammen, um gemeinsam eine regionenübergreifende Konnektivitätsagenda voranzubringen und die regionale Stabilität zu stärken.
Die Ministertagung bestand aus zwei Sitzungen: An der ersten Sitzung zum Thema Sicherheit, Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Schwarzmeerraums nahmen die EU-Mitgliedstaaten, Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau, die Türkei und die Ukraine teil. In der zweiten Sitzung befassten sich die EU-Mitgliedstaaten sowie die Länder der Östlichen Partnerschaft, des Schwarzmeerraums und Zentralasiens insbesondere mit den gemeinsamen Chancen und Herausforderungen der Zusammenarbeit bei der regionenübergreifenden Konnektivität.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
