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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 20. November 2025
Wichtigste Ergebnisse
Russlands Aggression gegen die Ukraine
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war per Videokonferenz zugeschaltet, um einen Überblick über die Lage vor Ort und die dringendsten Prioritäten der Ukraine zu geben. Im Anschluss beriet der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ über Russlands Aggression gegen die Ukraine.
Die Europäische Union hat sich stets für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden eingesetzt. [...] Unser Standpunkt hat sich nicht geändert. Damit ein Friedensplan gelingen kann, muss er von der Ukraine unterstützt werden, und er muss von Europa unterstützt werden. […] Die EU hat einen klaren Zwei-Punkte-Plan: erstens geht es darum, Russland zu schwächen, und zweitens darum, die Ukraine zu unterstützen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Bei den anschließenden Beratungen der EU-27 ging es in erste Linie darum, wie der Druck auf Russland erhöht werden kann, insbesondere durch Maßnahmen zur Zerschlagung der Schattenflotte.Der Direktor des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN) Daniel Markić und der EU-Sanktionsgesandte David O'Sullivan informierten den Rat über die Wirkung der Sanktionen.
Die Datenlage ist eindeutig. Die Ausfuhr von russischem Rohöl ist auf dem niedrigsten Stand seit Monaten. Die russischen Steuereinnahmen aus Erdöl sind die niedrigsten seit Beginn des Krieges. Die Sanktionen treffen Russland hart, und es werden weitere hinzukommen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerinnen und Minister teilten die Auffassung, dass das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte eine Priorität für die EU bleiben sollte, und dass dieArbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen gegen die Schattenflotte fortgesetzt werden sollte.
Vielfach wurde auch darauf hingewiesen, wie wichtig die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist.
Schließlich erhielt der Rat Informationen über die jüngsten Angriffe auf das polnische Eisenbahnnetz und andere hybride Aktionen gegen europäische Mitgliedstaaten.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die Lage im Nahen Osten.
In Bezug auf Gaza ist die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für eine internationale Stabilisierungstruppe ein Wendepunkt. Frieden hängt davon ab, dass die Hamas keine Rolle mehr spielt, aber auch davon, dass internationale Partner eine Rolle spielen. EU-Bedienstete arbeiten bereits im Koordinierungszentrum und konzentrieren sich auf humanitäre und Sicherheitsfragen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat sprach über Möglichkeiten, den Einsatz der EU-GSVP-Missionen vor Ort zu erweitern und insbesondere die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EU BAM) in Rafah auf andere Grenzübergangsstellen auszuweiten. Erörtert wurde auch, ob die Polizeimission der EU für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) die Ausbildung der palästinensischen Polizei leiten könnte.
Informelles Mittagessen EU-ASEAN auf Ministerebene
Bei einem informellen Mittagessen sprachen die Außenministerinnen und -minister der EU mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) über die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN. Im Mittelpunkt stand dabei, wie die EU und der ASEAN die Zusammenarbeitmit Blick auf geopolitische Resilienz und Sicherheit vertiefen können. Thema war auch die Vorbereitung des 50. Jahrestags der bilateralen Beziehungen im Jahr 2027.
In den nächsten Tagen werden 70 Delegationen zum indopazifisches Forum anreisen. Unsere Sicherheit ist miteinander verknüpft. Was in Europa geschieht, ist wichtig für Asien. Was in Asien geschieht, ist wichtig für Europa. Von wirtschaftlicher Sicherheit über Lieferketten bis hin zum Schutz kritischer Infrastruktur ist die Zusammenarbeit mit unseren indopazifischen Partnern eine Antwort auf eine gefährlichere Welt.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vorsitzende des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die Lage im Sahel und bestätigte die Grundsätze eines erneuerten Ansatzes der EU für die Region. Im Mittelpunkt stehen dabei politisches und diplomatisches Engagement, die Sicherheit der Menschen sowie wirtschaftliche Chancen. Ziel ist es, weitere Konflikte zu verhindern, Migrationsursachen anzugehen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Der Rat erörterte die Lage in Sudan nach der Einnahme der Stadt El Fasher durch die Rapid Support Forces (RSF) und nahm restriktive Maßnahmen gegen Abdelrahim Hamdan Dagalo, den stellvertretenden Befehlshaber der RSF, an. Die EU wird Sudan weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung halten und weitere geeignete Maßnahmen erörtern.
In einer Erklärung hat sie alle Konfliktparteien aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zehn Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind.
Der Rat billigte Schlussfolgerungen, in denen der Pakt für den Mittelmeerraum begrüßt und bekräftigt wird, dass die EU den Mittelmeerraum als strategische Priorität betrachtet.
Der Rat billigte Schlussfolgerungen mit dem Titel „Die internationale Digitalstrategie für die Europäische Union voranbringen“. In den Schlussfolgerungen wird eine ehrgeizige Vision für das Engagement der EU in globalen digitalen Angelegenheiten dargelegt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
