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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 1. Dezember 2025
Wichtigste Ergebnisse
Militärische Unterstützung der EU für die Ukraine
Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU erörterten nach einem Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Denys Schmyhal und in Anwesenheit der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Shekerinska die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine.
Dies könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie sein. Die intensiven Gespräche über die Beendigung des Krieges Russlands dauern an. Alle begrüßen die Bemühungen um Frieden, mit Ausnahme von Russland. [...] In diesem Krieg gibt es einen Aggressor und ein Opfer. Unsere Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Opfer zu unterstützen, und nicht, die Aggression zu belohnen. Ziel ist ein gerechter und dauerhafter Frieden.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerrunde erörterte Finanzierungsmöglichkeiten für die militärische Unterstützung der Ukraine, die Verbesserung der industriellen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Die Hohe Vertreterin unterrichtete den Rat ferner über die laufende Arbeit für einen Beitrag der EU zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Hinsichtlich der Finanzierung betonten die Verteidigungsministerinnen und ‑minister der EU, dass dringend eine Einigung über Finanzierungsmöglichkeiten erzielt werden muss. Die Hohe Vertreterin betonte, dass eine mehrjährige Lösung einen Wendepunkt für die Verteidigung der Ukraine darstellen würde, da sie ein schnelleres Ende von Putins Krieg bedeuten würde.
Der Rat erörterte ferner die Rolle, die die beiden EU-Missionen – EUMAM und EUAM Ukraine – bei der Stärkung der Ukraine spielen könnten.
In Bezug auf die industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit der Ukraine erörterte die Ministerrunde, wie zusätzliche private Finanzmittel mobilisiert werden können, unter anderem über die Europäische Investitionsbank.
Europa und die Ukraine müssen gemeinsam gestalten, gemeinsam produzieren und gemeinsam innovativ sein. Dies ist für beide Seiten von Vorteil. Die Ukraine hat auf dem Gefechtsfeld Erkenntnisse gewonnen, die wir für unsere Verteidigungsindustrie benötigen. Ich freue mich, dass mehr Mitgliedstaaten so handeln.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat erörterte die Verteidigungsbereitschaft der EU, insbesondere die Umsetzung der am 16. Oktober 2025 vorgelegten gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Frieden sichern – Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“ und die daran anknüpfenden Aufgabenstellungen von der Oktobertagung des Europäischen Rates. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf vorrangigen Fähigkeitsbereichen und konkreten Projekten.
Alle waren sich darin einig, dass Europa seine eigene Verteidigung weiter stärken muss. Wir haben nicht viel Zeit, um zu handeln. [...] Die Staats- und Regierungschefs haben mit dem Programm für die Verteidigungsbereitschaft eine klare Richtung vorgegeben. Derzeit werden Fähigkeitenkoalitionen gebildet. Einige haben sich beispielsweise in den Bereichen Luftabwehr und Drohnen bereits zusammengetan. Weitere werden in Kürze folgen. Konkrete Projekte werden für das erste Halbjahr des kommenden Jahres erwartet.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat befasste sich auch mit den Leitinitiativen, mit denen Investitionen in Bereichen koordiniert werden sollen, in denen kein Mitgliedstaat alleine handeln kann.
Schließlich erörterte die Ministerrunde das Paket zur militärischen Mobilität, das die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission im November 2025 vorgelegt haben. In diesem Zusammenhang betonte die Hohe Vertreterin, dass die Fähigkeit, Truppen zu bewegen, für die Abschreckung von größter Bedeutung ist und dass die militärische Mobilität eine unerlässliche Versicherungspolice für die europäische Sicherheit ist und daher beschleunigt werden muss.
Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur
Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU traten im Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zusammen, dessen Vorsitz die Hohe Vertreterin Kallas in ihrer Eigenschaft als Leiterin der EDA inne hatte.
Zusätzlich zum Gesamthaushaltsplan 2026 der EDA, zum Stellenplan und zum dreijährigen Planungsrahmen gaben die Ministerinnen und Minister Leitlinien zur Stärkung der EDA im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2025 vor.
Der Ministerrunde wurde ferner eine Zusammenfassung der Vorschläge für mittel- bis langfristige kooperative Projekte zur Fähigkeitenentwicklung gegeben.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
