Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 07.02.2017, 7. Februar 2017

Wichtigste Ergebnisse

März-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates begonnen und über eine vorläufige Tagesordnung beraten. Im Mittelpunkt dieser Tagung, die am 9. und 10. März stattfindet, werden Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit stehen.

Insbesondere wird sich der Rat einen Überblick über die Reformbemühungen der Mitgliedstaaten verschaffen und die Fortschritte der EU bei den Prioritäten, wie etwa der weiteren Vertiefung des Binnenmarkts, bewerten. Die Gipfelteilnehmer werden beurteilen, inwieweit ihre Schlussfolgerungen vom Dezember 2016 zu Sicherheit und Verteidigung umgesetzt wurden. Sie werden sich angesichts der jüngsten Ereignisse auch mit den Außenbeziehungen befassen.

"Die Förderung von Arbeitsplätzen steht gemeinsam mit dem Wirtschaftswachstum und der Sicherheit ganz oben auf der Tagesordnung, da uns bewusst ist, dass es sich dabei um wesentliche Anliegen der europäischen Bürgerinnen und Bürger handelt. Der Europäische Rat wird diese Themen auf seiner Frühjahrstagung erörtern und Impulse für weitere Fortschritte geben. Die heutige Ratstagung hat dazu beigetragen, sicherzustellen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine höhere Lebensqualität bieten."

Louis Grech, stellvertretender Premierminister Maltas und Ratsvorsitzender

Europäische Staatsanwaltschaft 

Der Rat hat festgestellt, dass im Hinblick auf die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft keine Einstimmigkeit besteht. Nun könnte eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten beantragen, dass der Europäische Rat mit dem Text befasst wird und einen letzten Versuch unternimmt, Einvernehmen über den Wortlaut zu erzielen. Sollte sich dies als unmöglich erweisen, kann eine verstärkte Zusammenarbeit in Erwägung gezogen werden.

"Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde 2009 in die Verträge aufgenommen. Wie die letzten sechseinhalb Jahre gezeigt haben, war ihre Errichtung jedoch nicht realistisch. Ich bin davon überzeugt, dass der maltesische Vorsitz konkrete Ergebnisse erzielen wird, indem er weiterhin als aufrichtiger Vermittler fungiert, sodass die Mitgliedstaaten, die dies wollen, unter diesem Vorsitz eine verstärkte Zusammenarbeit aufnehmen können."

Owen Bonnici, maltesischer Justizminister

Kontrollen an den Binnengrenzen

Der Rat hat Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen empfohlen, die zeitlich befristeten Grenzkontrollen um höchstens drei Monate zu verlängern. Die Kontrollen, die an bestimmten Grenzabschnitten dieser Länder durchgeführt werden, sollten sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken, um auf die außergewöhnlichen Umstände infolge des nach wie vor bestehenden Risikos von Sekundärbewegungen irregulärer Migranten reagieren zu können.